Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1b;VStG §19;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ZVR 1/2014, S 31 - 32;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO 1960 kann dem alleinigen Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kein solches Gewicht beigemessen werden... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 15. September 2011 wurde der Beschwerdeführer der Verletzung von § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in zwölf Fällen für schuldig erkannt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der E-Agrarprodukte Vertriebs-GmbH mit Sitz in T zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin vier ind... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 7. Juli 2011 wurde das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachtes der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nach § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG unter Berufung auf das Günstigkeitsprinzip des § 1 Abs. 2 VStG mit der Begründung: eingestellt, dass das dem Beschwerdeführer angelastete Verhalten schon vor der Erlassung des Straferkenntnisses nicht mehr unter Strafe gestellt gewesen sei, da polnische Staatsan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103;AuslBG §3 Abs1;VStG §19;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0058 E 23. April 2009 RS 1 Stammrechtssatz Der zweite Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG sieht im Falle der unberechtigten Beschäftig... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer war im Februar 2007 Mitglied des Boards of Directors der in Jersey registrierten M Limited (im Folgenden: M Ltd). Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 20. Oktober 2008 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als Mitglied des Boards of Directors der in Jersey registrierten M Ltd in seiner Funktion als zur Vertretung nach außen Befugter gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten zu haben, dass in einer Adhoc-Meldung der M Ltd in Bezug ... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer war im Februar 2007 Mitglied des Boards of Directors der in Jersey registrierten M Limited (im Folgenden: M Ltd). Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 15. Juli 2009 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als Mitglied des Boards of Directors der in Jersey registrierten M Ltd in seiner Funktion als zur Vertretung nach außen Befugter gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten zu haben, dass in einer Ad-hoc-Meldung der M Ltd in Bezug au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG;VwGG §39 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes nicht die dort von einem Tribunal wahrzunehmenden Aufgaben erfüllen kann (vgl etwa dessen im hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 9... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §24;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung der Berufungsbehörde über die Strafbemessung kommt es auf die Einkommensverhältnisse zur Zeit der Erlassung des Berufungsbescheides an (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 2004, Zl. 2004/03/0102). Handelt es sich dabei um einen nach Aufhebung eines Bescheides durch Erkenn... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 5. August 2003 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Sie haben am 1) 13.4.2003 von 22.00 Uhr bis 23.02 Uhr, 2) 21.4.2003 um 23.52 Uhr, 3) 4.5.2003 00.05 Uhr bis 01.30 Uhr, 4) 11.5.2003 um 22.13 Uhr, 5) 12.5.2003 von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr, 6) 14.5.2003 von 21.00 Uhr bis 21.35 Uhr, 7) 17.5.2003 von 21.45 Uhr bis 22.10 Uhr und um 23.08 Uhr, 8) 18.5.2003 um 03.01 Uhr, 9) 19.5.2003 von 20.00 Uhr b... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S. (BH) vom 8. Jänner 1998 wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: "Wie anlässlich einer örtlichen Begehung am 22.10.1996 festgestellt werden konnte, wurde auf der GP 751/1 KG P. mit der Errichtung einer Schipiste begonnen, obwohl zu diesem Zeitpunkt die naturschutzrechtliche Bewilligung hiefür noch nicht vorgelegen ist. An der Errichtung der Piste wurde zum Zeitpunkt der Begehung sowohl berg- als auch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 Abs1;StGB §34 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist im Falle einer Überschreitung der nach Art. 6 Abs. 1 EMRK angemessenen Verfahrensdauer dieser Umstand in Anwendung des § 19 VStG in Verbindung mit § 34 Abs. 2 StGB als strafmildernd zu bewe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18. November 2003 wurde die Beschwerdeführerin als persönlich haftende Gesellschafterin einer in der Branche der Hausreinigung tätigen Ges.m.b.H. für schuldig erkannt, vom 13. Juni 2003 bis zum 24. Juni 2003 vier namentlich angeführte Ausländer ohne Beschäftigungsbewilligung oder sonst ein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderliches Papier beschäftigt zu haben. Sie habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i. V.m. §§ 3 des A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines auf ein namentlich genanntes Unternehmen zugelassenen Sattelkraftfahrzeuges (bestehend aus - jeweils dem Kennzeichen nach bestimmt - einem Sattelzugfahrzeug und einem Sattelanhänger) am 9. Juni 2001 von Italien kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnungsg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft H vom 13. Juli 2006 wurde über den Beschwerdeführer als Lenker eines näher genannten Fahrzeuges wegen Übertretung des § 3 der Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 30. März 2005, LGBl. Nr. 31/2005 (Tauernautobahn-Geschwindigkeitsbegrenzungs-Verordnung), in Verbindung mit § 30 Abs.1 Z 4 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) gemäß § 30 Abs. 1 Z 4 dieses Gesetzes eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von EUR 420,-- und eine Ersatzfreihei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 impl;AVG §66 Abs4;VStG §16 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Es ist nicht von vornherein rechtswidrig, die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe trotz Herabsetzung der Geldstrafe beizubehalten (Hinweis E 26. Jänner 1998, 97/10/0155). Eine solche Vorgangsweise wäre nur dann rechtswidrig, wenn sich ohne
Begründung: eine erhebliche Differenz zwischen der Geldstrafe und der Arrest... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt 2. dem Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH, die Komplementärin der S GmbH & Co KG sei, die wiederum Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges sei, angelastet, eine nach Ort und Zeitpunkt der Kontrolle näher bestimmte gewerbsmäßige Beförderung von Gütern von Deutschland durch Österreich mit einem Zielort in Italien durchgeführt zu haben,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0095 E 27. Februar 1992 RS 2 Stammrechtssatz Für die Anwendung des § 20 VStG kommt es nicht auf die Zahl der gegebenen Milderungsgründe und Erschwerungsgründe an, sondern ausschließlich auf deren Bedeutung im Rahmen des konkret gegebenen Sachverhaltes (Hinweis E 15.12.1989, 89/09/0100). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war - ebenso wie sein Vater W.W. - selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der W-GmbH. Gegenstand dieses Unternehmens ist der Import von und der Handel mit hochwertigen Tragetaschen, vor allem aus Papier, zum geringen Teil auch aus Kunststoff, die an Groß- und Einzelhändler verschiedener Branchen (beispielsweise Industriebetriebe, Fluggesellschaften, Apotheken) weitervertrieben werden. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §75;AWG 2002 §79 Abs1 Z10;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretung des AWG 2002 wurde der Bf als gem § 9 Abs 1 VstG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer GmbH gem § 79 Abs 1 Z 10 iVm § 75 AWG 2002... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG als nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ der Firma Spedition G., Internationale Transporte, mit Sitz in Deutschland, die Zulassungsbesitzerin eines den Kennzeichen nach näher bezeichneten LKWs mit Anhänger (über 7,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht) sei, veranlasst, dass von Deutschland über die Grenzeintrittstelle... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt WN vom 8. April 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, sechs namentlich genannte ungarische Staatsangehörige am 5. August 2003 in der von ihm betriebenen Gärtnerei als Erntehelfer und mit dem Verlegen von Wasserrohren ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen und damit entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG beschäftigt zu haben. Er wurde nach § 28 Abs. 1 leg. cit. mit sechs Geldstrafen von je EUR 5.000,-- (Ersatzfreiheit... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Ein beim Betretenwerden auf frischer Tat abgegebenes reines Tatsachengeständnis ist nicht als Milderungsgrund im Sinne des § 34 Abs. 1 Z. 17 StGB zu werten (Hinweis E 15. April 2005, Zl. 2005/02/0086). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Eu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Von einem "reumütigen" Geständnis im Sinne des § 34 Abs. 1 Z. 17 StGB kann im Hinblick darauf nicht die Rede sein, dass der Beschuldigte die Unterfertigung der unmittelbar nach seiner Betretung mit ihm aufgenom... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 2002/I/068;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AVG §66 Abs4;StGB §33;StGB §34;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §24;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Eine Verletzung des in § 51 Abs. 6 VStG geregelten Verbots der reformatio in peius ("Verschlimmerungsverbot") besteht, wenn etwa im Berufung... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 2002/I/068;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AVG §66 Abs4;StGB §33;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §24;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Die Behörde erster Rechtsstufe hatte unter Zitierung nur eines Teils des § 28 Abs. 1 AuslBG (nämlich des hier nicht anzuwendenden ersten und dritten ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 24. Oktober 2005 zu einer näher angeführten Zeit in Wien an einem näher angeführten Ort ein dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, ohne im Besitz einer im Inland gültigen Lenkberechtigung zu sein. Er habe dadurch § 1 Abs. 3 FSG übertreten, weshalb über ihn gemäß § 37 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 erster Satz FSG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §37 Abs1;FSG 1997 §37 Abs2;VStG §19;VStG §55 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Erforderlichkeit der Verhängung einer primären Freiheitsstrafe aus spezialpräventiven Gründen iSd § 37 Abs. 2 FSG 1997 sind getilgte Vorstrafen nicht zu berücksichtigen. Schlagworte ... mehr lesen...
Die D. R. GmbH & Co KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin die D. R. GmbH ist, ist Inhaberin der schon vor dem 1. Juli 1997 betriebenen (Massenabfall-)Deponie R. mit dem Standort in W. in Tirol. Auf dieser Deponie wurden in der Vergangenheit auch aus den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich stammende Abfälle mit mehr als fünf Masseprozent organischem Kohlenstoff (TOC) abgelagert. Im Hinblick darauf wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K vom 10. Ju... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §76 Abs8 idF 2004/I/043;AWG 2002 §79 Abs2 Z17;VStG §19;
Rechtssatz: Es entspricht dem Gesetz, wenn bei der Strafbemessung wirtschaftliche Vorteile, die aus der verpönten Tätigkeit erzielt werden können, in die Erwägungen einbezogen werden (Hinweis E 26. Juni 1997, 96/09/0058). (Hier im Zusammenhang mit einer gemäß § 79 Abs 2 Z 17 AWG 2002 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Anstaltsleiter der Justizanstalt Xverhängte mit Straferkenntnis vom 15. Dezember 2004 über den Beschwerdeführer gemäß § 107 Abs. 1 Z. 10 StVG i.V.m. § 109 Z. 4 und § 113 StVG die Ordnungsstrafe der Geldbuße in der Höhe von EUR 22,--, weil er am 30. November 2004 den diensthabenden Beamten A.K. mit den Worten, "Du bist ja nicht dicht"... mehr lesen...
