Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs2; VStG §19; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §42; VStG § 16 heute VStG § 16 gültig ab 01.02.1991 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 14. Dezember 2016 wurde der Revisionswerber der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall iVm § 2 Abs. 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 15.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe. 1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 14. Dezember... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10. August 2016 wurde der Revisionswerberin Folgendes zur Last gelegt (Zitierung im Original, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sie haben als Vorstandsmitglied und gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Arbeitgeberin (...) zu verantworten, dass am 28.07.2014 hinsichtlich "Sie haben als Vorstandsmitglied und gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen berufene... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §11 Abs1 Z1;ArbeitsmittelV 2000 §11 Abs1 Z2;ArbeitsmittelV 2000 §3;ArbeitsmittelV 2000 §7 Abs1 Z11;ArbeitsmittelV 2000 §8 Abs1 Z9;ASchG 1994 §130 Abs2 Z1; VStG §19; VStG §22 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §38;VwRallg; VStG § 19 heute ... mehr lesen...
1 Mit einer in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung vom 15. April 2014 war dem Revisionswerber eine Übertretung des § 30 Abs. 1 Z 4 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) iVm § 3 Abs. 1 der IG-L Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung des Landeshauptmanns von Steiermark, LGBl. Nr. 87/2011, angelastet worden, weil er am 4. April 2014 um 17:39 Uhr an einer näher bestimmten Stelle auf der A2-Südautobahn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 71 km/h überschritten habe. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4;FSG 1997 §26 Abs3 Z2;FSG 1997 §7 Abs3 Z4; VStG §19; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 23. Oktober 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der 14-fachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) im Zeitraum 2. Jänner 2016 bis zum 14. März 2016, um 15.40 Uhr, schuldig erkannt und über ihn eine Geldstr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. November 2015 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gegenüber dem Mitbeteiligten die teilweise Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals in M, wobei sich die Schließung auf einen im hinteren Bereich des Lokals durch eine Schiebetür erreichbaren Raum beschränkte. In diesem Raum waren wiederholt Glücksspielgeräte vorgefunden worden. Für den Fall des Zuwiderhandelns wurde dem Mitbeteiligten eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- angedr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1; VStG §19; VStG §22; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §38; VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG; VVG §5; VVG § 5 heute VVG § 5 gültig von 01.01.2022 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2020 VVG § 5 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 19. Dezember 2016 wurde der Revisionswerber in seiner Eigenschaft als anwesender Lokalverantwortlicher der Übertretung des § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil er Organen der öffentlichen Aufsicht nach § 50 Abs. 2 GSpG kein Geld zur Durchführung von Testspielen zur Verfügung gestellt hab... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 23. Juni 2017 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 52 Abs. 2 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 und 7 VStG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von insgesamt EUR 25.000,- 1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs2; VStG §19; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §42; VStG § 16 heute VStG § 16 gültig ab 01.02.1991 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §12; VStG §16 Abs2; VStG §19; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §38; VStG § 12 heute VStG § 12 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 VStG § 12 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 31. Mai 2016 wurde die Revisionswerberin der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 (3. Fall) Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Es wurden über sie drei Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 6.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 72 Stunden) verhängt. Die Kosten gemäß § 64 Abs. 2 VStG wurden mit EUR 1.800,-- bestimmt. 2 Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Revisionswerberin Beschwerde an d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z1; VStG §19; VStG §22; VwGG §41;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 30. Jänner 2018 erkannte die belangte Behörde den Mitbeteiligten schuldig, er habe es als Geschäftsführer der H. Kft. mit Sitz in Ungarn als Arbeitgeber zu verantworten, dass vier näher genannte Arbeitnehmer am 27. Mai 2015 an einer näher genannten Baustelle in G. beschäftigt worden seien, ohne dass ihnen der zustehende Grundlohn unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien geleistet worden sei. Die Unterentlohnung habe in einem Fall 46,38 %, in d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §22 Abs1;VwGVG 2014 §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0066 E 22. Februar 2018 RS 9 Stammrechtssatz Das in § 42 VwGVG 2014 normierte Verbot der reformatio in peius verbietet jede Erhöhung einer Geldstrafe oder auch nur einer Ersatzfreiheitsstrafe. Solange es zu keiner Erhöhung der Strafe kommt, hindert das Verschlechterungsverbot aber nicht eine r... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGVG 2014 §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0066 E 22. Februar 2018 RS 10 Stammrechtssatz Der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius verlangt die Herabsetzung der Höhe der Strafe im Fall einer Einschränkung des Tatzeitraums oder einer sonstigen "qualitativen oder quantitativen Reduktion" des Tatvorwurfs, sofern nicht andere Strafbemessungsgrün... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4;VStG §19;VwGVG 2014 §42;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0066 E 22. Februar 2018 RS 11 Stammrechtssatz Das VwG, das gemäß Art. 130 Abs. 4 erster Satz B-VG in Verwaltungsstrafsachen immer in der Sache selbst entscheidet, dem daher in jedem Fall die Befugnis und Verpflichtu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs5;VStG §19;VStG §22;VwGVG 2014 §28;VwGVG 2014 §42;VwGVG 2014 §50;VwRallg;
Rechtssatz: Das Verbot der reformatio in peius steht einer eigenständigen Strafbemessung des VwG in Ansehung der vier Verwaltungsübertretungen (nach § 7i Abs. 5 AVRAG 1993) aufgrund eigenen Ermessens im Rahmen der von ihm zu tre... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §13; VStG §16 Abs2; VStG §19;VwGVG 2014 §38; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs3; VStG §19; VwGG §42 Abs2;VwGVG 2014 §29 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §50 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z5 VStG §19 VwGG §42 Abs2 Z1 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. September 2015 wurde die Revisionswerberin wegen der Verletzung der Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, weil sie in ihrer Eigenschaft als Lokalverantwortliche den Organen der Abgabenbehörde als Organe der öffentlichen Aufsicht gemäß § 50 Abs. 2 GSpG den Zutritt zu der Betriebsstätte und zu den Betriebsräumen nicht ermöglicht habe. Über s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestand... mehr lesen...
