Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Die Sorgepflicht für ein Kind ist "durchschnittlich", sodass dieses Vorbringen allein kein Überschreiten des Ermessensspielraumes bei der Strafbemessung zur Folge hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom. 28. Juni 2004, Zl. 2000/10/0054). ... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Tir 1982 §2 Abs3;VeranstaltungsG Tir 1982 §25 Abs1 Z4;VeranstaltungsG Tir 1982 §25;VeranstaltungsG Tir 1982 §31 Abs1 litc;VStG §19;
Rechtssatz: Strafbar ist gemäß § 31 Abs. 1 lit. c Tiroler Veranstaltungsgesetz 1982 derjenige, der eine Veranstaltung entgegen einem Verbot nach § 25 Abs. 1 Z. 4 leg. ci... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0140 E 4. April 2001 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Strafzumessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist (Hinweis E VS 25. März 1980, Zl. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0050 E 13. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Für die Annahme von Erschwerungsgründen ist die Dauer der unbefugten Gewerbeausübung nicht jedoch die Dauer des Verwaltungsverfahrens von Bedeutung. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case ... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Entfernung einer in der angeschlossenen Skizze standortlich vermerkten Blaufichte gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und § 4 Abs. 2 und Abs. 3 Wr. Baumschutzgesetz erteilt. Unter Spruchpunkt II. wurde die Durchführung einer Ersatzpflanzung wahlweise in Form eines Lederhülsenbaumes oder eines Blasenbaumes mittlerer Baumschulqualität mit einem Stammumfang von 8 cm b... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BaumschutzG Wr 1974 §13 Abs2 Z4 idF 1996/054;BaumschutzG Wr 1974 §13 Abs3 Satz1 idF 2001/053;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zwar wurde durch das weitere Zuwarten mit einer konkreten Baumpflanzung das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Baumbestandes bzw.... mehr lesen...
1.1.1. Am 29. September 1995 meldete der Beschwerdeführer beim Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 800/00/802864/01/5 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die Ausfuhr von 25 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Kühe, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten) mit dem Produktcode 0102 10 30 120 mit einem Gesamtgewicht von 16.387 kg sowie die Ausfuhr von 8 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Färsen (weib... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 litb idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665;EURallg;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Der in Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. N... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 135 Abs. 1 in Verbindung mit § 60 Abs. 1 lit. a der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) mit S 135.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von "21 Stunden, 4 Tagen und 2 Wochen", bestraft. Dem Beschwerdeführer wurde angelastet, er habe als Liegenschaftseigentümer und Bauherr auf der im Wald- und Wiesengürtel befindlichen Liegenschaft ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Ändern sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten während des Berufungsverfahrens, kann darin ein bei der Bemessung der Strafe nach § 19 VStG zu berücksichtigender Umstand gelegen sein (vgl. die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 6. Auflage, Seite 1358, zu § 19 VStG wiedergegebene hg. Rechtsprec... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid ("Erkenntnis") des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 19. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, "dass er als Pächter, Jagdleiter und Jagdaufsichtsorgan des Jagdrevieres 2222 'R' Wildregion 10.1 (Gemeindegebiet ...) I) es zugelassen habe, dass a) H.W. im oben angeführten Jagdrevier am 14. August 1999 einen ca. 2-jährigen Rehbock der Klasse II erlegte, obwohl zum damaligen Zeitpunkt laut Abschussplan kein Rehbock d... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Slbg 1977 §97 Abs3;JagdG Slbg 1977 §97 Abs4;JagdG Slbg 1993 §138 Abs2 lita idF 1998/I/069;JagdG Slbg 1993 §138 Abs3 idF 1998/I/069;JagdG Slbg 1993 §138 Abs4 idF 1998/I/069;JagdRallg;VStG §19;VStG §21;VStG §22;
Rechtssatz: Die Strafbemessung für die Verletzung der Jägerehre ist im § 138 Abs. 3 und 4 Slbg JagdG 1993 abschließend g... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 17. November 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 19. Jänner 2003 Verwaltungsübertretungen und zwar zu 1) nach § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO, zu 2) nach § 14 Abs. 1 Z. 1 FSG und zu 3) nach § 102 Abs. 5 lit. b KFG begangen zu haben. Es wurden Geldstrafen zu 1) von EUR 1.162,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage), zu 2) von EUR 36,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) und 3) EUR 20,-- (Ersatzfreiheits... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Verwaltungsgerichtshof auf das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 26. März 2004, Zl. 2004/02/0037, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2002 hinsichtlich der Strafbemessung einschließlich der Vorschreibung von Kosten des Berufungsverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war (mit diesem Bescheid war die von der Erstbehörde verhängte Geldstrafe von S 60.000,-- (Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 2002, Zl. 99/02/0197, verwiesen, womit der dort angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, weil die belangte Behörde trotz des Antrages des Beschwerdeführers, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dies unterlassen hat. In der Folge zog der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. Juni 2002 seine Berufung gegen da... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0218 E 14. November 2001 RS 9 Stammrechtssatz Der Milderungsgrund des § 34 Z. 17 StGB (Geständnis) konnte nicht zum Tragen kommen, da das Geständnis beim Betretenwerden auf frischer Tat erfolgt ist (Hinweis E 20.5.1994, 94/02/0044). Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §51c;
Rechtssatz: Gegen den Passus "2000 EUR" in § 51c VStG sowie gegen die Nichtanwendung des "Tagessatzsystems" bei der Strafbemessung (§ 19 VStG) hegt der VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis VfGH B 26. November 2002, B 1513/02). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2003020029.X01 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z10;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0074 E 20. September 2000 RS 2
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse sind nur ausnahmsweise, nach Maßgabe der einzelnen Milderungs- und Erschwerungsgründe nach den §§ 32 bis 35 StGB, wie etwa dem Milderung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 18. Dezember 2003 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GesmbH zu verantworten, dass in einer näher beschriebenen Betriebsanlage dieser Gesellschaft von 8. Oktober 2002 bis 20. Februar 2003 entgegen den im Einzelnen dargestellten Auflagen des Genehmigungsbescheides 1. der Notausgang neben dem Eingang durch zwei Schütten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 6. November 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GesmbH zu verantworten, dass zwei näher beschriebene Auflagenpunkte des Genehmigungsbescheides betreffend eine gewerbliche Betriebsanlage insofern nicht eingehalten worden seien, als am 11. Mai 2000 festgestellt worden sei, dass 1.) die Rollgittertore laut P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Das VStG sieht die Anwendung eines dem gerichtlichen Strafrecht vergleichbaren Tagessatzsystems nicht vor. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschuldigten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2003040031.X02 Im RIS seit 30.05.2005 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde H vom 19. Dezember 1995 wurde der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H vom 30. Mai 1983, mit dem dem Beschwerdeführer die Einleitung der in den Gebäuden S-Straße 10, 12 und 12a in H. anfallenden Abwässer in die öffentliche Kanalisationsanlage vorgeschrieben worden war, gemäß § 5 Abs. 4 lit. a und c Vlbg. Kanalisationsgesetz, LGBl. Nr. 5/1989 u.a. mit Pkt. 4 wie folgt geändert: "4. Abfäll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0106 E 19. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung der Berufungsbehörde über die Strafbemessung sind die Einkommensverhältnisse des Besch zur Zeit der Erlassung des Berufungsbescheides zu berücksichtigen (Hinweis E 19.3.1986, 85/03/0164). Schlagworte ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie am 11. Mai 2004 anlässlich einer gewerbebehördlichen Überprüfung festgestellt worden sei, auf einer bestimmten Liegenschaft in der Gemeinde Steinerkirchen a... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Begehung 1. einer Verwaltungsübertretung gemäß § 125 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 (ASchG), 2. einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 Arbeitsstättenverordnung (AStV) schuldig erkannt, da er als verantwortlicher Beauftragter einer näher bezeichneten AG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Zulassungsbesitzer des Sattelzugfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ... und des Anhängers mit dem behördlichen Kennzeichen ... nicht dafür gesorgt, dass a) der von Herrn E ... am 17.01.2002, um 09.10 Uhr, in Wiener Neustadt, auf der A 2, auf Höhe km 45,5 Richtung Norden gelenkte Kraftwagenzug und dessen Beladung den Vor... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 30. März 2004 wurde dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortlichen, zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer näher bezeichneten GmbH als Arbeitgeberin unter anderem zur Last gelegt (Spruchpunkt 1), es sei aus Anlass einer am 20. August 2003 durch das Arbeitsinspektorat durchgeführten Besichtigung des Betriebes festgestellt w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;ASchG 1994 §130 Abs1 Z27;VStG §19;
Rechtssatz: Aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 130 Abs. 1 Z. 27 ASchG 1994 folgt, dass eine vorhergehende Aufforderung des Arbeitsinspektorats, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen, nicht Voraussetzung der Strafbarkeit ist. Damit kann sich die von der belBeh vorgenommene Strafbemessung auch n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;ASchG 1994 §130 Abs1 Z27;ASchG 1994 §79 Abs1;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Aufforderung durch das Arbeitsinspektorat, einen Arbeitsmediziner zu bestellen, ist bei einer Übertretung des § 130 Abs 1 Z 27 iVm § 79 Abs 1 ASchG 1994 von der Schuldform des Vorsatzes auszugehen (Hinweis E 29. März 1996, 95/02/0605). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0251 E 20. Juli 2004 RS 2
(Hier: Übertretung gemäß § 103 Abs 1 Z 1 KFG 1967) Stammrechtssatz Für die Übertretung gemäß § 102 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 7a KFG ist das Überschreiten des gesetzlich vorgesehenen höchsten zulässigen Gesamtgewicht... mehr lesen...
