Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Sie haben am 09.09.2002 von 01:00 Uhr bis 01:05 Uhr in Wien ..., G-Gasse 30 im Stiegenhaus des abgeschlossenen Nebengebäudes des Hauses Ihre beiden Hunde derart verwahrt, daß Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, durch ungebührlich lautes Bellen der Tiere unzumutbar belästigt wurden. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1 idF 1993/456;KFG 1967 §4 Abs7a idF 1997/I/103;VStG §19;
Rechtssatz: Für die Übertretung gemäß § 102 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 7a KFG ist das Überschreiten des gesetzlich vorgesehenen höchsten zulässigen Gesamtgewichtes nach § 4 Abs. 7a KFG maßgeblich, und zwar - außer bei der Strafbemessung - ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Überschreitu... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;TierschutzG Wr 1987 §11 Abs4 Z2;TierschutzG Wr 1987 §28 Abs3 Z7 idF 2002/013;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §24;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde wäre verpflichtet gewesen, bei der Festsetzung der Strafhöhe den behaupteten Umstand der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers von Amts w... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Abs1 Z14;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1b;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Übertretung (Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand) handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG, b... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GmbHG §15;GmbHG §18;GütbefG 1995 §23 Abs1 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 Satz2 Fall2 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/03/0073 2004/03... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Abs1 Z2;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Die beiden Überschreitungen der erlaubten Höchstgeschwindigkeit (Verwaltungsübertretungen zu Spruchpunkt 1. gemäß § 20 Abs. 2 StVO 1960 und zu Spruchpunkt 2. gemäß § 52 lit. a Z. 10a S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ und damit gemäß § 9 VStG strafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der P.-GesmbH mit Sitz in A. zu verantworten, dass bei einer am 15. Jänner 1998 durchgeführten Besichtigung einer örtlich umschriebenen Baustelle Folgendes festgestellt worden sei: Der bei obige... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0031 E 11. Juni 2001 RS 4
(Hier: Keine Berücksichtigung dieses Milderungsgrundes, da der
Besch zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides
mehrere rechtskräftige, nicht getilgte (nicht einschlägige)
Verwaltungsvorstrafen aufwies.) Stammrechtssatz Der Milderungsgrund des § 34 Z. 2 S... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 4. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als bescheidmäßig verpflichteter Liegenschaftseigentümer eines näher genannten Grundstückes in Salzburg zu verantworten, dass, wie am 13. Oktober 1999 vom wasserbautechnischen Amtssachverständigen DI Dr. K. an der Abwasseranlage festgestellt worden sei, der Auslauf aus dem Sammelschacht (Vereinigungsbauwerk) zum Sickerschacht nicht flüssigkeitsd... mehr lesen...
J H beschwerte sich im Jahr 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) darüber, dass von der Mistkrippe der Beschwerdeführerin Abwässer auf seine Grundstücke abgeleitet würden. Die BH führte ein Ermittlungsverfahren durch. Mit Bescheid vom 22. Mai 2002 erteilte die BH der Beschwerdeführerin den auf § 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten Auftrag, folgende Maßnahmen durchzuführen: "1. Der bestehende Graben ist bis zu den Grundstücken des Herrn J H einzue... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2;WRG 1959 §137 Abs2 Z3;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts an sich geeignet ist, die Vollst... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als "NUO" bei der Heeresunteroffiziersakademie in E tätig. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 15. März 2000, Zl. 97/09/0354, zu entnehmen, auf dieses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit Bescheid der Disziplinarkommission für Unteroffiziere und Chargen vom 20. November 1996 wie folgt für sc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 3. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) sowie i.V.m. § 7 VStG für schuldig befunden, er habe am 21. März 1998 um 12:25 Uhr vier näher genannte jugoslawische Staatsbürger für eine Beschäftigung bei der S Bau- und HandelsgesmbH mit näher angeführtem Sitz zur Tatzeit in W angeworben und die Aufnahme von Spachtel- bzw. Fassadenarbeiten in dieser Gesellschaft veranl... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von fünf Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Tgesellschaft mbH mit dem Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0209 E 14. Juni 1988 RS 3 Stammrechtssatz Da § 7 VStG die Schuldform des Vorsatzes bereits tatbestandsmäßig erfasst, darf sie nicht als Kriterium für die Bemessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens herangezogen werden. * E 14.6.1988, 87/04/0209 #3 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Die Behörde erster Instanz hat - mangels entsprechender Mitwirkung - das monatliche Einkommen des Beschwerdeführers eingeschätzt. Da diese Einschätzung von seinem tatsächlichen Einkommen nicht entscheidend abweicht, war eine Herab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die in erster Instanz über den Beschwerdeführer verhängte Geldstrafe in Höhe von S 70.000,-- wegen unerlaubter Beschäftigung der Ausländerin K auch für die von neun auf drei Wochen eingeschrän... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §6 Abs1 Z1;StGB §34 Abs1 Z2;VStG §19 impl;
Rechtssatz: Die absolute Unbescholtenheit des Beschuldigten stellt gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 StGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1 HDG 1994 einen Milderungsgrund dar. Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht keine Verpflichtung der Behörde, Erhebungen über die Existenz von Milderungsgr... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §6 Abs1 Z1;HDG 1994 §73 Abs1;StGB §33;StGB §34;VStG §19 impl;
Rechtssatz: Wenn die Disziplinaroberkommission bei der Strafbemessung die "offensichtliche Missachtung des Disziplinarsenates durch unentschuldigtes Nichterscheinen (des Beschuldigten) bei der mündlichen Verhandlung" als erschwerend wertet, so verkennt sie dam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Der hinsichtlich der Strafbemessung vorgebrachte Vorwurf, die belangte Behörde habe gegen das "Doppelverwertungsverbot" verstoßen, ist unberechtigt. Der Beschwerdeführer wurde mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis vom 28. März 1997 wegen uner... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als "handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der 'S. Touristik GmbH' als Vertreterin der 'S. Touristik GmbH & Co KG' zu verantworten, dass - wie dies vom Baureferat der Bezirkshauptmannschaft H. (in der Folge: BH) mit Schreiben vom 29. Jänner 1997 zur Anzeige gebracht worden ist im Zuge de... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litg;NatSchG Krnt 1986 §6 Abs2 lita;NatSchG Krnt 1986 §67 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat § 67 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 lit. a Krnt NatSchG und § 67 Ab... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. Juli 2003 gegen 21.25 Uhr einen dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten LKW an einem näher bezeichneten Ort gelenkt, wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (Atemluftalkoholgeha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §21;
Rechtssatz: Die Strafdrohung des § 99 Abs. 1a StVO 1960 gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge sondern für alle Fahrzeuge, sodass dem Umstand, dass der Besch den Motor des Fahrzeuges nicht startete, im Hinblick auf den Unrechtsgehalt der Tat keine besondere Bedeutung zukommt. Überdi... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. März 2003, Zl. 2000/02/0356, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 2000 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Im zweiten Rechtsgang führte die belangte Behörde am 25. Juni 2003 eine mündliche Verhandlung durch, in welcher nicht nur (die Entlastungszeugen) Franz W. und Josef K., sondern auch die bei der Amtshandlung eingeschrittenen Gendarmeriebeamte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19;
Rechtssatz: Es liegt auf der Hand, dass die (bloß) "geringfügige" Alkoholisierung bei der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 StVO 1960 keinen Milderungsgrund darstellen kann. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände
Allgemein European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0058 E 16. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 20 VStG (außerordentliche Milderung der Strafe) setzt u.a. voraus, dass die vorliegenden Milderungsgründe - und zwar nicht der Zahl nach, sondern - dem Gewicht nach die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen. Dass diese Voraussetzung zutrifft oder nich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk vom 14. Juli 1998, mit welchem der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden war, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D GmbH mit Sitz in L und Sitz der Unternehmensleitung in W, also im Bundes... mehr lesen...
