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10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
StVO 1960 §5;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Dr. Holeschofsky und Dr. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Ströbl, über die Beschwerde des A H in S, vertreten durch Dr. Michael Pressl, Dr. Robert Pressl, Dr. Clemens Endl und Dr. Bettina Pressl, Rechtsanwälte in 5020 Salzburg, Dreifaltigkeitsgasse 9, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 27. Juli 2004, Zl. UVS- 3/14576/4-2004, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Salzburg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Verwaltungsgerichtshof auf das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 26. März 2004, Zl. 2004/02/0037, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2002 hinsichtlich der Strafbemessung einschließlich der Vorschreibung von Kosten des Berufungsverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war (mit diesem Bescheid war die von der Erstbehörde verhängte Geldstrafe von S 60.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Tage) auf EUR 3.633,64 (Ersatzfreiheitsstrafe 27 Tage) herabgesetzt worden.
Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid verhängte die belangte Behörde eine Geldstrafe von EUR 3.997,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 27 Tagen).
Die belangte Behörde begründete die nunmehrige Strafhöhe unter anderem damit, dass eine einschlägige, zum Tatzeitpunkt rechtskräftige Vormerkung getilgt sei, weshalb die (von der Behörde erster Instanz) verhängte Geldstrafe spruchgemäß zu reduzieren gewesen sei. Eine weitere Reduktion verbiete sich jedoch aus spezialpräventiven Gründen, weil "mittlerweile zwei weitere einschlägige Vormerkungen aus den Jahren 2002 und 2003" vorlägen. Da der Beschwerdeführer "offensichtlich nicht gewillt" sei, "sich an die Regeln betreffend Alkohol im Straßenverkehr zu halten", erscheine "eine im oberen Bereich des Strafrahmens angesiedelte Strafhöhe als unbedingt geboten". Aus der getilgten einschlägigen Vormerkung, die nicht als straferschwerend herangezogen werden könne, sei aber dennoch abzuleiten, dass jemand, der schon mehrmals einschlägig auffällig geworden sei, ein gestörtes Verhältnis zu den Bestimmungen des § 5 StVO habe. Die belangte Behörde begründete die nunmehrige Strafhöhe unter anderem damit, dass eine einschlägige, zum Tatzeitpunkt rechtskräftige Vormerkung getilgt sei, weshalb die (von der Behörde erster Instanz) verhängte Geldstrafe spruchgemäß zu reduzieren gewesen sei. Eine weitere Reduktion verbiete sich jedoch aus spezialpräventiven Gründen, weil "mittlerweile zwei weitere einschlägige Vormerkungen aus den Jahren 2002 und 2003" vorlägen. Da der Beschwerdeführer "offensichtlich nicht gewillt" sei, "sich an die Regeln betreffend Alkohol im Straßenverkehr zu halten", erscheine "eine im oberen Bereich des Strafrahmens angesiedelte Strafhöhe als unbedingt geboten". Aus der getilgten einschlägigen Vormerkung, die nicht als straferschwerend herangezogen werden könne, sei aber dennoch abzuleiten, dass jemand, der schon mehrmals einschlägig auffällig geworden sei, ein gestörtes Verhältnis zu den Bestimmungen des Paragraph 5, StVO habe.
Der Beschwerdeführer sei nicht zur öffentlichen mündlichen Verhandlung erschienen. Es werde von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen (EUR 1.500,-- netto), keinem Vermögen und keinen Sorgepflichten ausgegangen, wobei sich diese Umstände nicht strafreduzierend auswirken könnten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Es entspricht der ständigen hg. Rechtsprechung (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 3. September 2003, Zl. 2001/03/0444), dass der Erschwerungsgrund einer einschlägigen Vorstrafe nur dann besteht, wenn diese zum Zeitpunkt der Begehung der neuen Straftat (also nicht zum Zeitpunkt der Erlassung eines Strafbescheides - was der Beschwerdeführer auch nicht erkennt) bereits rechtskräftig war. Es entspricht der ständigen hg. Rechtsprechung vergleiche , z.B. das Erkenntnis vom 3. September 2003, Zl. 2001/03/0444), dass der Erschwerungsgrund einer einschlägigen Vorstrafe nur dann besteht, wenn diese zum Zeitpunkt der Begehung der neuen Straftat (also nicht zum Zeitpunkt der Erlassung eines Strafbescheides - was der Beschwerdeführer auch nicht erkennt) bereits rechtskräftig war.
Im vorliegenden Beschwerdefall wurde dem Beschwerdeführer eine am 4. Juli 2000 begangene Tat vorgeworfen, sodass die belangte Behörde mit ihrer Feststellung im angefochtenen Bescheid , es lägen "mittlerweile zwei weitere einschlägige Vormerkungen aus den Jahren 2002 und 2003 vor" und dem Umstand, dass sie diese bei der Strafbemessung insoweit berücksichtigt hat, als sie die Strafe im Vergleich zum (teilweise) aufgehobenen Bescheid vom 6. Mai 2002 sogar weniger herabgesetzt hat, die Rechtslage verkannt hat. Im übrigen scheint es nach der Aktenlage (vgl. den im Akt erliegenden Ausdruck über die Verwaltungsvorstrafen mit entsprechenden Aktenzahlen der Behörde erster Instanz), dass die belangte Behörde dabei jene Bestrafung des Beschwerdeführers mitgezählt hat, welche Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist. Im vorliegenden Beschwerdefall wurde dem Beschwerdeführer eine am 4. Juli 2000 begangene Tat vorgeworfen, sodass die belangte Behörde mit ihrer Feststellung im angefochtenen Bescheid , es lägen "mittlerweile zwei weitere einschlägige Vormerkungen aus den Jahren 2002 und 2003 vor" und dem Umstand, dass sie diese bei der Strafbemessung insoweit berücksichtigt hat, als sie die Strafe im Vergleich zum (teilweise) aufgehobenen Bescheid vom 6. Mai 2002 sogar weniger herabgesetzt hat, die Rechtslage verkannt hat. Im übrigen scheint es nach der Aktenlage vergleiche , den im Akt erliegenden Ausdruck über die Verwaltungsvorstrafen mit entsprechenden Aktenzahlen der Behörde erster Instanz), dass die belangte Behörde dabei jene Bestrafung des Beschwerdeführers mitgezählt hat, welche Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist.
Der angefochtene Bescheid ist daher mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
Dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der versäumten mündlichen Verhandlung (und der daraus resultierenden Einschätzung seiner Einkommen- und Vermögensverhältnisse und seiner Sorgepflichten) einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht habe, hat keinen Einfluss auf die gegenständliche Entscheidung, weil der Beschwerdeführer weder behauptet, dass die beantragte Wiedereinsetzung bewilligt worden wäre, noch solches aus dem Verwaltungsakt zu ersehen ist.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 333 aus 2003,.
Wien, am 15. April 2005
Schlagworte
Erschwerende und mildernde Umstände VorstrafenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2004020309.X00Im RIS seit
09.06.2005
