1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2020 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz - GSpG verfügt. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2020 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes gemäß Paragraph 54, Absatz eins, und 2 Glücksspielgesetz - GSpG ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/17/0083 E 01.10.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0052 E 11. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststell... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Mai 2019 wurde dem Erstrevisionswerber vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Beauftragter der zweitrevisionswerbenden Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass in der Betriebsstätte in W, G-Gasse, in welcher sich zum Zeitpunkt der Überprüfung kein Wettannahmeschalter befunden habe und in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin ausgeübt habe, am 12. Dezember 2018, um 13:40 Uhr, vier We... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs3 VStG §19 VStG §22 Abs2 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 20. Dezember 2019 wurde der Mitbeteiligte der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 8.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) mit der Begründung: verhängt, er habe es zu verantworten, dass sich die von ihm vertretene Gesellschaft an verbotenen Ausspielungen unternehmerisch beteiligt habe, indem sie seit 19. J... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2 VStG §16 VStG §19 VStG §20 VStG §64 VStG § 16 heute VStG § 16 gültig ab 01.02.1991 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das wegen Übertretungen des KFG gegen ihn erlassene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen insofern Folge, als es von der Verhängung von Geldstrafen absah und ihm eine Ermahnung erteilte. 2 Den vorliegenden Aufschiebungsantrag begründet der Revisionswerber damit, dass „die vorzeitige Eintragung der Ermahnung in das Verwaltungsstra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 VStG §19 VStG §45 Abs1 VwGG §30 Abs2 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt g... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 16. Februar 2018 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG schuldig erkannt und über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 4 000 Euro verhängt (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 VStG §51 VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §42VwRallg VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zulet... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 2. Juli 2019 wurde der Erstrevisionswerber folgender Übertretungen schuldig erkannt: „1. Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 der (Zweitrevisionswerberin), zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte ohne ständige Aufsicht in W, E Gasse, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch zwei Wettinfoterminals und einen W... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VStG §19 VStG §24 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §42 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 7. Dezember 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erachtet, er habe als Zulassungsbesitzer gemäß § 103 Abs. 1 Z 1 KFG zu verantworten, dass an einem konkreten Kraftfahrzeug entgegen § 98a Abs. 1 KFG ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „alertroad“ angebracht gewesen sei, wofür über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 1.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe 201 Stunden) verhän... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 26. November 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erachtet, er habe ein konkretes Kraftfahrzeug gelenkt, an dem entgegen § 98a Abs. 1 KFG ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „Guardian“ angebracht gewesen sei, wofür über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 1.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe 201 Stunden) verhängt wurde. Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirksh... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 30. Jänner 2019 wurde die Mitbeteiligte schuldig erkannt, sie habe es als gemäß § 9 VStG Verantwortliche eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten, dass dieses als Arbeitgeberin zwei namentlich genannte kroatische Staatsangehörige vom 1. Juni 2018 bis 4. bzw. 7. Oktober 2018 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 VStG §19 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 12. September 2018 legte die revisionswerbende Behörde der N.N. Handels- und Betriebsgesellschaft mbH (mitbeteiligten Partei) zur Last, sie habe als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer Bildverarbeitungsanlage (Videoüberwachung) zu verantworten, dass ab dem 22. März 2018 in einem näher genannten Wettlokal 1. die Videoüberwachung die vor dem Eingangsbereich des Wettlokals liegenden öffentlichen Parkplätze und... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG32016R0679 DSGVO32016R0679 DSGVO Art83
Rechtssatz: Auf die Verhängung von Geldbußen gemäß Art. 83 DSGVO findet das VStG insofern Anwendung, als die DSGVO im Rahmen des Anwendungsvorranges nicht speziellere Regelungen vorsieht. Auf die Verhängung von Geldbußen gemäß Artikel 83, DSGVO findet das VStG insofern Anwendung, als die DSGVO im Rahm... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000010/10 Datenschutz37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dDSG 2000 §30 idF 2018/I/024EGVG 2008 Art1 Abs1EGVG 2008 Art1 Abs2 Z2EGVG 2008 Art2VStG32016R0679 DSGVO Art8332016R0679 DSGVO Art83 Abs8
Rechtssatz: Auf das behördliche Verfahren der Datenschutzbehörde für die Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 DSGVO findet gemäß Art... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Mai 2017 wurde der Revisionswerber der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 des Glückspielgesetzes (GSpG) schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen von jeweils EUR 1.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 10 Stunden) verhängt. Er habe als Gewerbeinhaber in einem näher bezeichneten Lokal mit zwei näher individualisierten Glücksspielgeräten verbotene Ausspielungen "mit dem Vorsatz unternehmerisch zugän... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal (BH) vom 31. Jänner 2018 wurden über den Revisionswerber wegen zweier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm. § 2 Abs. 2 und 4 iVm. § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) im Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 7. November 2017 an einem näher konkretisierten Tatort zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 3.000,-- sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von je einem Tag und 10 Stunden verhäng... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs3 VStG §19 VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 VStG §19 VStG § 16 heute VStG § 16 gültig ab 01.02.1991 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erachtete das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L GmbH zu verantworten, dass diese am 28. März 2018 um 20.34 Uhr in H sowie am 29. März 2018 um 19.36 Uhr in L als Vermittlerin von Wettkunden ohne Wettterminals die Teilnahme an einer nicht auf das Endergebnis eines Spiels lautenden Livewette ermöglicht habe, indem während eines laufenden Ereignisses jeweils auf Gewinner der erste... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 4. März 2019 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher einer näher genannten Gesellschaft der zwölffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn zwölf Geldstrafen in der Höhe von jeweils 10.000 Euro (für... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark (LPD) vom 15. Juli 2019 wurde über den Mitbeteiligten wegen zweier Übertretungen des § 102 Abs. 1 KFG iVm. § 101 Abs. 1 lit. a KFG sowie des § 102 Abs. 1 KFG iVm. § 4 Abs. 7 Z 3 KFG jeweils gemäß § 134 Abs. 1 KFG zwei Geldstrafen in der Höhe von EUR 960,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 20 Tage) verhängt. 1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark (LPD) vom 15. Juli 2019 wurde über den Mitbeteiligten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z17 VStG §19 VStG §19 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 7. September 2017 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn gemäß "§ 52 Abs. 2 vierter Fall GSpG" vier Geldstrafen in der Höhe von je 6 000 Euro (im Falle der Uneinbringlich... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 13. März 2018 legte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) der mitbeteiligten Partei als juristischer Person die Verletzung näher bezeichneter Sorgfaltspflichten nach dem Bankwesengesetz (BWG) bzw. dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) zur Last und verhängte über sie eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt EUR 414.000,--. 2 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit. 3 Am 21. März 2018 veröffentlichte die FMA ... mehr lesen...
