1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber, einen Exekutivbeamten, einer Verletzung der Dienstpflicht nach § 43 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) schuldig, und verhängte über ihn hiefür gemäß § 92 Abs. 1 Z 2 BDG 1979 eine Geldbuße von 1.400 Euro, weil er es am 30. Jänner 2024 gegen 00:20 Uhr unterlassen habe, die Monitorüberwachung in der Amtswohnung-Sicherhe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1 BDG 1979 §44 Abs1 BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2009 ... mehr lesen...
1 Der 1968 geborene Disziplinarbeschuldigte steht als eingeteilter Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion Kärnten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde im Jahr 2022 bis zum 31. März 2022 in der Polizeiinspektion C. verwendet, ab dem 1. April 2022 wurde er an einer anderen Dienststelle verwendet. 2 Mit Spruchpunkt I. des Disziplinarerkenntnisses der belangten Behörde vom 14. November 2024 erkannte diese den Revisionswerber einer Verletzung der Die... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §43 Abs1B-GlBG 1993 §8B-GlBG 1993 §9 BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1967 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach mündlicher Verhandlung ergangenen, hinsichtlich seines Punktes A) 1. angefochtenen Erkenntnisses sprach das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) den Revisionswerber wegen der Verletzung seiner Dienstpflicht gemäß § 43 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1 BDG 1979 §43 Abs2GehG 1956 §20c BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10.2024 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1. August 2020 in einem öffentlichen-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund und war zuvor der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 ersuchte er die belangte Behörde um Zuerkennung der Jubiläumszuwendung für eine vollendete Dienstzeit von 40 Jahren und stellte den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung bzw. Mitteilung. 3 Mit Schriftsatz vom 10. August 2022 erhob der Revisionswerber eine Säum... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1959 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Versetzung in den Vorruhestand mit 1. Dezember 2023 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Lehrer. 2 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde der Revisionswerber schuldig gesprochen, seine Dienstpflichten nach §§ 43 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 211 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht als Exekutivbeamter im Dienstgrad eines Oberst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist eine Landespolizeidirektion, wo er ab 1997 stellvertretender Leiter und ab 2002 Leiter der Personalabteilung war. Seit 1. Dezember 2018 ist er dem Bundesministerium für Inneres dienstzugeteilt. 2 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkennt... mehr lesen...
1 1.1. Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 1.2. Mit Spruchpunkt I. des Disziplinarerkenntnisses der belangten Behörde vom 1. Februar 2021 wurde der Revisionswerber dreier Dienstpflichtverletzungen schuldig erkannt. 1.2. Mit Spruchpunkt römisch eins. des Disziplinarerkenntnisses der belangten Behörde vom 1. Februar 2021 wurde der Revisionswerber dreier Dienstpflichtverletzungen schuldig erkannt. Soweit für ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Schulleiter einer Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission bei der Bildungsdirektion für Tirol (Disziplinarkommission) vom 4. August 2020 wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Disziplinarverhandlung wie folgt für schuldig erkannt und bestraft (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof; Schreibweise im Ori... mehr lesen...
1 1.1. Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht als Fachbereichsleiter einer fremden- und grenzpolizeilichen Abteilung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 1.2. Mit Spruchpunkt I. des Disziplinarerkenntnisses der belangten Behörde vom 1. Februar 2021 wurde der Revisionswerber folgender Dienstpflichtverletzungen schuldig erkannt: 1.2. Mit Spruchpunkt römisch eins. des Disziplinarerkenntnisses der belangten Behörde vom 1. Februar 2021 wurde d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1 BDG 1979 §43 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 13. Dezember 2018 erteilte ihm seine Dienstbehörde die Weisung, dass die von ihm als Nebenbeschäftigung gemeldete Entwicklung von Applikationen für Mobilfunkgeräte in einer Firma, bei der [er] einen Geschäftsanteil von 40 % habe, untersagt werde, weil sie „den Anschein eines Interessenkonfliktes“ ergeben könne und geeignet sei, „... die Art und W... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56 BDG 1979 §43 Abs1 BDG 1979 §56 Abs1 BDG 1979 §56 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist auf die Dauer seines Dienststandes der D AG bzw. der E GmbH zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde vom 20. Jänner 2021, mit dem gegen den Revisionswerber ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts eingeleitet ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109 BDG 1979 §123 BDG 1979 §43 Abs1 BDG 1979 §44 Abs1 BDG 1979 §48 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 BDG 1979 § 109 heute BDG 1979 § 109 gültig ab 18.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §16 BDG 1979 §43 Abs1 BDG 1979 §91 StGB §120 Abs2 ABGB § 16 heute ABGB § 16 gültig ab 01.01.1812 BDG 1979 § 43 heute ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §105 BDG 1979 §43 Abs1 BDG 1979 §43 Abs2 BDG 1979 §91 StGB §10 StGB §3 BDG 1979 § 105 heute BDG 1979 § 105 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § 105 gültig von 31.07.2016 bis ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §16 BDG 1979 §43 Abs1 BDG 1979 §91 B-VG Art133 Abs4 StGB §3 VStG §6 VwGG §34 Abs1 ABGB § 16 heute ABGB § 16 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1 BDG 1979 §91 B-VG Art133 Abs4 VStG §6 VwGG §34 Abs1 BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Landesdirektion Z. 2 Mit Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde vom 21. Dezember 2020 wurde gegenüber der Revisionswerberin ausgesprochen (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): 3 „Gegen die Polizeibeamtin Revierinspektorin XY wird wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung ihrer Dienstpflichten nach § 91 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG), BGBl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 18. März 1990 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 1. Oktober 2008 ist er in einer Zustellbasis im fachlichen Hilfsdienst/Distribution tätig. 2 Mit Schreiben vom 19. September 2016 beantragte der Revisionswerber gemäß § 20c GehG die Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass seines 25-jährigen Dienstjubiläums. Gleichzeitig stellte er einen A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1 BDG 1979 §43 Abs2 B-VG Art133 Abs4GehG 1956 §20c VwGG §34 Abs1 BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1974 geborene Revisionswerber steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zur weiteren Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 9. August 2017, Ra 2017/09/0028, verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Disziplinaranwaltes beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesminister... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1; BDG 1979 §43 Abs3;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;WaffG 1996 §22 Abs2; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG ... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1 A. Mit Bescheid vom 22. Juli 2015 wies die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft (BH) den Antrag der mitbeteiligten Partei vom 30. März 2015 auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 21 Abs 2 iVm § 22 Abs 2 WaffG ab. 1 A. Mit Bescheid vom 22. Juli 2015 wies die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft (BH) den Antrag der mitbeteiligten Partei vom 30. März 2015 auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß Paragraph 21, Absat... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1; BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §92 Abs1 Z3; StGB §32 Abs2; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10.2024 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52; BDG 1979 §43 Abs1; BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §93 Abs2; StGB §11; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
