Der Beschwerdeführer stand im verfahrensgegenständlichen Zeitraum als Hauptschuloberlehrer (HOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Mai 2007 sprach die belangte Behörde wie folgt aus (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Verhandlungsbeschluss Die Disziplinarkommission für Pflichtschullehrer beim Bezirksschulrat Zwettl hat am 10. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Dr. DE und die weiteren Mitgl... mehr lesen...
Der im Jahr 1948 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war in der verfahrensgegenständlichen Zeit als Bezirksinspektor im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Tirol tätig. Am Vormittag des 22. Juni 2002 besuchte der Beschwerdeführer in W das Einkaufszentrum XY, nahm eine Packung Batterien im Wert von EUR 4,99 an sich und unterließ es, diese bei der Kassa zu deklarieren und zu bezahlen. Gegen den Beschwerdeführer wurde am 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36; BDG 1979 §43 Abs1; B-VG Art20 Abs1;VwRallg; BDG 1979 § 36 heute BDG 1979 § 36 gültig ab 29.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002 BDG 1979 § 36 gültig vo... mehr lesen...
Der im Jahr 1959 geborene Beschwerdeführer steht als Oberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass er bis Ende Dezember 2002 auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 4 im Bahnpostdienst und sodann auf dem Arbeitsplatz "Verteildienst für Geld- und Wertsendungen" verwendet wurde. Seit 1. August 2004 ist er - unter Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §211; BDG 1979 §212 Abs1; BDG 1979 §39; BDG 1979 §43 Abs1; BDG 1979 §44 Abs1;VwRallg; BDG 1979 § 211 heute BDG 1979 § 211 gültig ab 01.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997 BDG 1979 § 211 gültig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Wirksamkeit vom 1. April 1991 auf die Planstelle eines Professors (Verwendungsgruppe L 1) im Planstellenbereich der Handelsakademien und Handelsschulen der belangten Behörde ernannt, und der BHAK/BHAS 1 in K. zur Dienstleistung zugewiesen. Im Zuge der Besetzung der Stelle des Leiters des Religionspädagogischen Instituts der Diözese G (im Folgenden kurz: RPI) fand im Jänner 2003 e... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1; BDG 1979 §56 Abs1; BDG 1979 §56 Abs2; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56; BDG 1979 §43 Abs1; BDG 1979 §56 Abs1; BDG 1979 §56 Abs2; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1; BDG 1979 §56 Abs2; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2009 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Großbetriebsprüfung Innsbruck, wo er als Gruppenleiter in Verwendung steht. In seiner Eingabe vom 6. Juli 2007, betreffend "Meldung einer beabsichtigten Nebenbeschäftigung gem. § 56 Abs. 3 BDG", brachte er vor, nach bestandener Prüfung habe er sich am 30. Mai 2007 zum Steuerberater bestellen lassen und diese Tätigkeit ruhend gemeldet. Aus seinem Freundes-... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36; BDG 1979 §43 Abs1; HDG 2002 §2;VwRallg; BDG 1979 § 36 heute BDG 1979 § 36 gültig ab 29.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002 BDG 1979 § 36 gültig von 01.01.1995 bis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Jägerbataillon XY. Mit Schreiben vom 19. März 2007, vom Beschwerdeführer noch am selben Tage übernommen, wurde ihm mitgeteilt, dass gemäß § 60 Abs. 1 HDG 2002 ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werde, weil er im Verdacht stehe, am 28. Februar 2007 Mit Schreiben vom 19. März 2007, vom Beschwerdeführer noch am selben Tage übernommen, wurde ihm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1 idF 2002/I/087; BDG 1979 §91; EO §253 Abs1; EO §253; EO §257 Abs1; EO §257 Abs2; EO §257 idF 1995/519;VwRallg; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z4; BDG 1979 §43 Abs1 idF 2002/I/087; BDG 1979 §91; EO §253 Abs1; BDG 1979 § 118 heute BDG 1979 § 118 gültig ab 31.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2016 BDG 1979 § 118 gültig von 01.01.1980 bi... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1 idF 2002/I/087; BDG 1979 §91; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 14. November 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. September 2002 in W als Gerichtsvollzieher beim Bezirksgericht X über Antrag der betreibenden Parteien XX bei den verpflichteten Parteien YY Pfändungen vorgenommen, wobei er jeweils 50 Mastschweine gepfändet und die Pfändung in der Fortsetzung zum Pfändungsprotokoll zu E 388/99b des Bezirksgerichtes X (nunmehr 12 E 7... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36; BDG 1979 §43 Abs1; B-VG Art20 Abs1;VwRallg; BDG 1979 § 36 heute BDG 1979 § 36 gültig ab 29.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002 BDG 1979 § 36 gültig vo... mehr lesen...
... Wir beabsichtigen daher, Sie zum Jobcenter K. zu versetzen und bei dieser Dienststelle weiterhin dauernd auf einem Ihrer dienstrechtlichen Stellung entsprechenden Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 4, Code 7719, Mitarbeiter Jobcenter zu verwenden. Beim Jobcenter werden Sie im Rahmen Ihrer Mitarbeit an Prozess-, Projekt- und Qualitätsentwicklungen konkret für folgende Aufgaben herangezogen werden: - Strichaufzählung Zusammenführung der erbrachten Ergebnisse - Strichaufz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Oktober 1995 als ordentlicher Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach Abschluss seines Studiums im Jahre 1962 war er zunächst als wissenschaftliche Hilfskraft, Vertragsassistent und sodann als Hochschulassistent (jeweils an der Universität Wien) in der Zeit vom 19. März 1962 bis 31. August 1976 in einem Dienstverhältnis zum Bund gestanden. In der Zeit vom 16. September 1976 bis 30. September 1995 stand er... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als ordentlicher Universitätsprofessor für P und N mit Zusatzbezeichnung P in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist an der Medizinischen Universität W tätig. römisch eins. Der Beschwerdeführer steht als ordentlicher Universitätsprofessor für P und N mit Zusatzbezeichnung P in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist an der Medizinischen Universität W tätig. In der Ausgabe 3/2002 vom März 200... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56; BDG 1979 §43 Abs1; BDG 1979 §44 Abs2; BDG 1979 §44 Abs3; B-VG Art18 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gül... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit dem 4. September 1978 im Postdienst beschäftigt und wurde im Tatzeitpunkt im Gesamtzustelldienst der Zustellbasis (ZB) 1210 Wien verwendet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 14. Dezember 2005 in nichtöffentlicher Sitzung sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §91;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Disziplinaroberkommission das Verhalten des Beschuldigten § 43 Abs. 1 BDG 1979 unterstellt und damit implizit zu erkennen gegeben, dass sie die Ansicht vertritt, der Beschuldigte habe in Hinblick auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §91;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mangels erkennbarer Abweichung knüpft das BDG 1979 bei den von ihm nicht definierten Deliktselementen (tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes menschliches Verhalten) am Begriffsverständnis des Allgemeinen Teils des StGB an (Hinweis Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Entlassung als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 9. November 2004 wurde - auf Grund einer auf den Strafausspruch eingeschränkten Berufung des Beschwerdeführers - über den Beschwerdeführer gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 i.V.m. § 126 Abs. 2 des Beamten-Dienst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1 idF 2002/I/087;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde (Disziplinaroberkommission) wurde über den Beschwerdeführer (Revierinspektor) wegen Verletzung v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1 idF 2002/I/087;BDG 1979 §95 Abs1;BDG 1979 §95 Abs3;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde (Disziplinaroberkommission) wurde über den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion X. Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion römisch zehn. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 27. Juli 2004 wurde er - nach mündlicher Verhandlung - im Zusammenhang m... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0169 E 14. Juni 2007 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung, ob ein außerdienstliches Verhalten des Beamten einen Dienstbezug (Rückwirkung auf den Dienst) aufweist, ist ein strengerer Maßstab (nicht bloßes geringfügiges Fehlverhalten) anzulegen als bei dienstlichem Fehlverhalten. D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;24/01 Strafgesetzbuch;40/01 Verwaltungsverfahren;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht;
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §60;BDG 1977; BDG 1979 §118 Abs1 Z4; BDG 1979 §125a Abs2; BDG 1979 §125a Abs3; BDG 1979 §126 Abs2; BDG 1979 §285 idF 2002/I/087; BDG 1979 §43 Abs1; BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §91; BDG 1979 §92... mehr lesen...
