RS Vwgh 2009/6/24 2007/09/0116

1. BDG 1979 § 43 heute
2. BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024
3. BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2009
4. BDG 1979 § 43 gültig von 29.05.2002 bis 30.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002
5. BDG 1979 § 43 gültig von 01.07.1997 bis 28.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997
6. BDG 1979 § 43 gültig von 01.01.1980 bis 30.06.1997

1. BDG 1979 § 91 heute
2. BDG 1979 § 91 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019
3. BDG 1979 § 91 gültig von 29.05.2002 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002
4. BDG 1979 § 91 gültig von 01.01.1980 bis 28.05.2002

Der Beamte hat in einem Verfahren gemäß § 43 Abs 1 BDG 1979 als Gerichtsvollzieher bei den verpflichteten Parteien Pfändungen vorgenommen, wobei er jeweils 50 Mastschweine gepfändet und die Pfändung in der Fortsetzung zum Pfändungsprotokoll verzeichnet hat, ohne in den Stall zu gehen, um die Tiere zu zählen. Es ist von einem nicht geringen Verschulden des Beamten auszugehen, der im Bewusstsein der Verletzung von Verfahrensvorschriften die gebotene Besichtigung der zu pfändenden Schweine unterlassen hat. Ein solches Verhalten kann nicht mehr als eine einmalige Fehlleistung qualifiziert werden, die durch eine Belastungssituation exkulpiert werden kann, weil von einem in Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt einschreitenden Beamten erwartet werden muss, dass er auch unter Belastung nicht bewusst maßgebliche Vorschriften missachtet.Der Beamte hat in einem Verfahren gemäß Paragraph 43, Absatz eins, BDG 1979 als Gerichtsvollzieher bei den verpflichteten Parteien Pfändungen vorgenommen, wobei er jeweils 50 Mastschweine gepfändet und die Pfändung in der Fortsetzung zum Pfändungsprotokoll verzeichnet hat, ohne in den Stall zu gehen, um die Tiere zu zählen. Es ist von einem nicht geringen Verschulden des Beamten auszugehen, der im Bewusstsein der Verletzung von Verfahrensvorschriften die gebotene Besichtigung der zu pfändenden Schweine unterlassen hat. Ein solches Verhalten kann nicht mehr als eine einmalige Fehlleistung qualifiziert werden, die durch eine Belastungssituation exkulpiert werden kann, weil von einem in Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt einschreitenden Beamten erwartet werden muss, dass er auch unter Belastung nicht bewusst maßgebliche Vorschriften missachtet.