Mit Eingabe vom 20. Dezember 2007 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde die Erlassung eines Feststellungsbescheides, dass 1. Papiersäcke, welche die Funktion hätten, als Werbeprospekt (und Gutschein) zu dienen, um im Wege einer Postwurfsendung an einzelne Haushalte verteilt zu werden, 2.a Reifensäcke, die üblicherweise dazu verwendet würden, jene Reifen, die in einer Werkstätte ummontiert würden, von der Werkstätte an einen anderen Ort zu t... mehr lesen...
Mit Antrag vom 2. Juli 2008 begehrte die Beschwerdeführerin die Erlassung eines Feststellungsbescheides. Dieser Antrag wurde mit Eingabe vom 13. März 2009 eingeschränkt und abgeändert. Die belangte Behörde möge feststellen, dass 1. Produkte, welche als eigener Artikel, mit eigener Verpackung und mit eigenem Preis im Groß- und Einzelhandel, ohne jeglichen Zusammenhang mit den sonstigen angebotenen Waren, angeboten und verkauft würden, wie Aluminium- oder Frischhaltefolien, Grillta... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §17 Abs1 idF 2003/I/071;ALSAG 1989 §17 Abs2 idF 2004/I/136;AWG 2002;GewO 1994;WRG 1959;
Rechtssatz: Für die durch Verordnung in den Altlastenatlas eingetragenen Altlasten ist gemäß § 17 ALSAG 1989 der Landeshauptmann kraft Zuständigkeitskonzentration die allein zuständige Behörde zur Durchführung der zur Sicherung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. November 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 17 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) iVm § 73 Abs. 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) aufgetragen, betreffend die Sicherung oder Sanierung der "Deponie P", Grst. Nrn. 1003, 1004/5, je KG A., "bis längstens 10. Februar 2006" (richtig wohl: 2007) ein Sicherungs- oder Sanierungskonzept vorzulegen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §24 Abs4; AWG 2002 §1 Abs1; AWG 2002 §1 Abs2; AWG 2002 §1 Abs3; AWG 2002 §15; AWG 2002 §16; AWG 2002 §23 Abs1; AWG 2002 §23 Abs2; AWG 2002 §24 Abs5; AWG 2002 §62; AWG 2002 §73; VwGG §30 Abs2; AWG 2002 § 1 heute AWG 2002 § 1 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark betreffend die Untersagung der Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen gemäß § 24 Abs. 5 AWG 2002 keine Folge gegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark betreffend die Untersagung der Sammlung und Behandlung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §45 Abs2 impl; AVG §45 Abs2;AWG 1990 §1 Abs3 Z3;AWG 1990 §32 Abs1 idF 1998/I/151; AWG 2002 §15; AWG 2002 §2 Abs4 Z3; AWG 2002 §79 Abs1 Z1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39;AWG 1990; AWG 2002 §79 idF 2004/I/155;AWG 2002;VerpackV 1996 §3 Abs6 Z2;VerpackV 1996; AWG 2002 § 79 heute AWG 2002 § 79 gültig ab 22.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2023 AWG 2002 § 79 gültig von ... mehr lesen...
Anlässlich eines im Rahmen einer gewerbebehördlichen Verhandlung auf der Betriebsanlage (Karosseriebetrieb) des Beschwerdeführers vorgenommenen Ortsaugenscheines am 12. Juli 2007 stellte der Vertreter der Magistratsabteilung 36 A fest, dass auf dem Freigelände mehrere Kfz-Wracks, teilweise in zerlegtem Zustand (z.B. Ford Fiesta rot, Ford Sierra rot) abgestellt worden seien. Im daraufhin eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren erklärte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Vernehmung v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH (in weiterer Folge: S. GmbH). Dieses Unternehmen betreibt die Produktion von Schmierstoffen und den Handel mit diesen Produkten sowie mit Mineralölprodukten. Auf Grund einer bei der S. GmbH am 14. Juli 2005 durchgeführten Überprüfung nach § 75 Abs. 2 AWG 2002 betreffend Einhaltung der Verpflichtungen der Verpackungsverordnung 1996 (VerpackVO 1996) regte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E1510303014/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31994L0062 Verpackung-RL; AWG 2002 §6 Abs5;AWG 2002;EURallg;VerpackV 1996; AWG 2002 § 6 heute AWG 2002 § 6 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 A... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft beantragte mit Schriftsatz vom 7. Februar 2007 die Erlassung eines Bescheides, mit dem festgestellt werde, dass sie als Hersteller oder Importeur a) von Einweggeschirr (Einwegteller und Einwegtassen), das weder in befülltem Zustand abgegeben werde, noch dafür konzipiert und bestimmt sei, in einer Verkaufsstelle befüllt zu werden und eine Verpackungsfunktion zu erfüllen, und b) von Einwegbestecken (einschließlich Rührgeräten, insbeso... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §1;ALSAG 1989; AWG 2002 §1;AWG 2002; WRG 1959 §30;WRG 1959; AWG 2002 § 1 heute AWG 2002 § 1 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 1 gültig von 16.02.2011 bis 10.12.2021 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 11. Mai 1995 war dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 32, 98, 107, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung "zur Errichtung einer Geländeauffüllung auf den Grundstücken Nr. 548, 465, 466, 467, 469, je KG. R., mit inertem Erdmaterial bzw. mit inerten Baustoffen nach Maßgabe des in der Begründung: enthaltenen Befundes und der vorgelegten Pläne, die einen wesentlich... mehr lesen...
Die belangte Behörde ist dem gegenständlichen Antrag in ihrer Stellungnahme vom 11. Mai 2009 nicht entgegen getreten und die mitbeteiligte Partei hat sich zum Aufschiebungsbegehren der beschwerdeführenden Parteien - trotz einer hiezu ausdrücklich eingeräumten Gelegenheit - nicht geäußert. Eine nähere Begründung: der Antragsstattgebung kann daher in sinngemäßer Anwendung des § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG unterbleiben. Die belangte Behörde ist dem gegenständlichen Antrag in ihrer Stel... mehr lesen...
Über Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 2. Mai 2008 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich (kurz: LH) gemäß § 6 Abs. 6 Z. 1 AWG 2002 fest, dass die mobile Abfallbehandlungsanlage zur Sortierung von Schlacken und Aschen aus Abfallverbrennungsanlagen mit einer jährlichen Kapazität von ca. 100.000 Tonnen keiner Genehmigungspflicht gemäß § 52 AWG 2002 unterliegt. Über Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 2. Mai 2008 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich (ku... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15; AWG 2002 §73; AWG 2002 §79 Abs2 Z21; AWG 2002 §79 Abs2 Z3;MRKZP 07te Art4; AWG 2002 § 15 heute AWG 2002 § 15 gültig ab 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2024 AWG 2002 § 15 gültig von 11.12.2021 bis 17.07... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 8. April 2008 wurde der I.-GmbH. (=Rechtsvorgängerin der nunmehrigen mitbeteiligten Partei) unter Spruchpunkt I die abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer thermischen Klärschlammbehandlungsanlage auf einem näher genannten Grundstück erteilt. Ferner wurde die abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer solaren Klärschlammtrockenanlage im Ausmaß vom maximal 24.000 Tonnen pro Jahr auf ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15; AWG 2002 §73 Abs1; AWG 2002 §73 Abs7; VwGG §30 Abs2; WRG 1959 §138; AWG 2002 § 15 heute AWG 2002 § 15 gültig ab 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2024 AWG 2002 § 15 gültig... mehr lesen...
Die L. P. OHG wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2006 gemäß § 138 WRG 1959 verpflichtet, den Damm entlang der F. als nach dem WRG 1959 verpflichtete Wasserkraftanlagenbetreiberin zu sanieren und instand zu halten. Die L. P. OHG wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2006 gemäß Paragraph 138, WRG 1959 verpflichtet, den Damm entlang der F. als nach dem WRG 1959 verpflichtet... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL; AWG 2002 §89 Z1 lita;AWG 2002;EURallg; AWG 2002 § 89 heute AWG 2002 § 89 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 89 gültig von 01.08.2019 bis 10.12.202... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs1;AWG 2002;VwRallg;
Rechtssatz: "Gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig" iSd § 79 Abs 1 letzter Halbsatz AWG 2002 ist nicht jeder, der gewerbsmäßig eine unter das AWG 2002 fallende Tätigkeit ausübt, wohl aber gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und Abfallbehandler (Hinweis E 21. Juni 2007, 2006/07/0127). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/10/0148 E 26. September 1994 RS 5(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Regelungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit als gewerberechtlicher Geschäft... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (im Folgenden: BH) vom 20. November 2002 wurden unter Spruchpunkt "I. (Anpassung an den Stand der Technik)" gemäß § 30d Abs. 7 und 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (im Folgenden: AWG 1990), iVm § 77 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, die vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. September 2000 (laut Bescheidbegründung r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;AWG 1990 §30c Abs2 idF 2000/I/090;AWG 2002;AWGNov Deponien 2001;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der durch die AWG-Novelle Deponien, BGBl I Nr 90/2000, in das AWG 1990 eingefügten, mit 1. Jänner 2001 in Kraft getretenen und bis zum In-Kraft-Treten des AWG 2002 (am 2. November 2002) geltenden Bestimmung des § 30c... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2006 wurden über die Beschwerdeführerin wegen Übertretungen des AWG 2002 zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,--, im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils fünf Tagen, und eine weitere Geldstrafe von EUR 2.000,--, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen, verhängt und sie zu einem Beitrag zu den Verfahrenskosten von insgesamt EUR 1.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine Kompostierungsanlage auf den Grundstücken Nrn. 771, 772/1, 772/2, 775, alle KG DJ, welche mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N (BH) vom 31. August 1993 wasserrechtlich (befristet bis 15. September 2005) und mit Bescheid vom 20. Jänner 1994 naturschutzbehördlich bewilligt wurde. Mit Bescheid des Bürgermeisters von D. J. vom 24. November 1993 wurde gemäß §§ 88, 93 und 108 Bgld. BauO i. d.g.F. der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die bau... mehr lesen...
I. römisch eins. Der Beschwerdeführer ist laut Firmenbuchauszug vom 25. Juli 2005 - ebenso wie P K. - handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH ("Geschäftszweig Betrieb eines Recyclingunternehmens") in Wien. Mit Schreiben vom 7. Juli 2005 erstattete die Abteilung für Umweltschutz des Amtes der Wiener Landesregierung beim Magistratischen Bezirksamt für den 23. Bezirk gegen die Verantwortlichen (der GmbH) Anzeige wegen Verdachtes der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 §37 Abs2;AWG 2002 §43 Abs4;AWG 2002 §44;AWG 2002 §54 Abs2;AWG 2002 §58 Abs2;AWG 2002 §77 Abs2;AWG 2002 §79 Abs2 Z11;AWG 2002;
Rechtssatz: Kommen in einem Verfahren betreffend Übertretung des AWG 2002 die in § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 genannten Bestimmungen der §§ 44, 54 Abs. 2 und § 58 Abs. 2 legcit nicht weiter ins Blickfeld, so sind für die Beurt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;B-VG Art10 Abs1 Z12;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem AWG 2002 hat der Bundesgesetzgeber ua von seiner Bedarfskompetenz hinsichtlich der Behandlung nicht gefährlicher Abfälle zum Zwecke der Vereinheitlichung des Abfallrechtes Gebrauch gemacht (vgl dazu auch die Erläuternden Bemerkungen zur RV, 984 der B... mehr lesen...
