Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15;GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §91 Abs2 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Für eine analoge Heranziehung des § 13 Abs 7 GewO 1973 in einem Verfahren gemäß § 15 AWG 1990 besteht schon deshalb kein Anlaß, weil der Gesetzgeber des AWG 1990 eine dem § 91 Abs 2 GewO 1973 idF BGBl 1988/399 vergleichbare Möglichkeit, die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 18. Jänner 1993 wurde dem Beschwerdeführer folgende Tat zur Last gelegt: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma X-GesmbH in den Monaten Oktober, November und Dezember 1991 am Standort S G-Straße 55a, von verschiedenen Firmen Altöl und gefährlichen Abfälle entgegengenommen und damit das Gewerbe "S... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15;AWG 1990 §3 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;GewO 1973 §248a idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §5 Z1;GewRNov 1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/02/28 93/04/0231 1
(hier: die Ausübung der Tätigkeiten des Sammelns von Altöl und
gefährlichen Abfällen stellt keine Übertretung iSd § 366 Abs 1
Z 1 iZm § 5 Z 1 GewO 1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich als Gewerbebehörde erster Instanz vom 25. Jänner 1993 wurde "dem Ansuchen des Herrn A, ..., vom 30. 4. 1992 um Erteilung der Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung gemäß § 26 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 (...) gemäß § 26 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 keine Folge gegeben". Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, daß der Beschwerdeführer die Nachsicht gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1973 "nur für eine Tätigkeit des Einsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15;AWG 1990 §3 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §248a idF 1988/399;GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §26 Abs3;GewO 1973 §340 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 15 AWG 1990 enthält mit den Vorschriften über den Befähigungsnachweis, die Verläßlichkeit, die Stellung des Geschäftsführers... mehr lesen...
