RS Vwgh 2007/2/22 2006/07/0151

Kommen in einem Verfahren betreffend Übertretung des AWG 2002 die in § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 genannten Bestimmungen der §§ 44, 54 Abs. 2 und § 58 Abs. 2 legcit nicht weiter ins Blickfeld, so sind für die Beurteilung, ob die der Bestrafung zu Grunde liegende, im (rechtskräftigen) Bescheid erteilte Auflage als eine gemäß § 43 Abs. 4 legcit vorgeschriebene Auflage iSd § 79 Abs. 2 Z. 11 legcit zu werten ist, § 37 Abs. 1 und 2 sowie § 77 Abs. 2 legcit in Betracht zu ziehen (Hinweis E 25. Jänner 2007, 2006/07/0109).