1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 20. Jänner 2014 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einreichung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den oben genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 12. November 2013 (zugestellt am 9. Dezember 2013). Mit Verfügung vom 24. Jänner 2014 – zugestellt durch Hinterlegung am 11. Februar 2014 – wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §73 Abs2, §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist nach Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags; keine Unterbrechung der Beschwerdefrist durch eine nicht meritorische Erledigung eines Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Zurückweisung d... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art140 Abs7ZPO §73 Abs2, §464 Abs3VfGG §88
Rechtssatz: Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "von 1 000 Euro" in Abs1 und der Wendung "1," in Abs4 des §120 FremdenpolizeiG 2005 idF BGBl I 122/2009 mit E v 09.03.11, G53/10 ua. Ebenso B246/11, E v 15.06.11: Die na... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. August 2010, Z MA 35/IV-A443/2009, der laut Rückschein am 13. August 2010 zugestellt wurde. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VfGG). Im vorliegenden Fall ist die sechswöchige Besc... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 9. November 2010 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einreichung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 24. September 2010 (zugestellt am 28. September 2010), Z C13 300.621-1/2008/3E. Mit Verfügung vom 11. November 2010 - zugestellt am 12. November 2010 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 26. Juli 2010, welche am 27. Juli 2010 am Verfassungsgerichtshof einlangte, die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 14. Juni 2010, (zugestellt am 17. Juni 2010), Z C4 314.913-1/2008/9E. 2. Mit Verfügung vom 28. Juli 2010 - zugestellt am 30. Juli 2010 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Sä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1VfGG §88aZPO §73 Abs2ZPO §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes wegen Versäumung der Beschwerdefrist nach Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags; keine Unterbrechung der Beschwerdefrist durch eine nicht meritorische Erledigung eines V... mehr lesen...
Begründung: I. Mit einem innerhalb der Beschwerdefrist zur Post gegebenen Schreiben beantragte der Einschreiter, vertreten durch einen Rechtsanwalt, die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 18. September 2008. Mit Beschluss vom 30. Jänner 2009, U564/08-5, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurück, weil der Einschreiter trotz Hinweises auf d... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 21. August 2008, mit dem die Maßnahmenbeschwerde der Einschreiter gemäß Art129a B-VG iVm §67a Abs1 Z2 AVG teilweise als unbegründet abgewiesen wurde. 2. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen na... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluss vom 3. November 2008 wurde den Antragstellern die Verfahrenshilfe im Umfang der Eingabegebühren antragsgemäß bewilligt. Weiters wurden die Antragsteller mit einem Schreiben vom 10. November 2008 darüber informiert, dass dieser Verfahrenshilfeantrag die Beschwerdefrist von sechs Wochen nicht unterbricht. Mit dem am 21. November 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz begehren die Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §73 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; keineUnterbrechung der Beschwerdefrist durch einen Verfahrenshilfeantragim Umfang der Gebührenbefreiung; künftige Beschwerde erwiese sich alsverspätet Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144aVfGG §33VfGG §82 Abs1VfGG §88aZPO §73 Abs2ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Abweisung von Wiedereinsetzungsanträgen; Zurückweisung derBeschwerden gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes alsverspätet
Rechtssatz: Rechtzeitigkeit der am 21.11.08 zur Post gegebenen Anträge: Das ins Treffen geführte Hindernis für die ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, welche am 12. Dezember 2007 zur Post gegeben wurde, richtet sich gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 10. August 2007, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt betreffend Parteistellung in einem wasserrechtlichen Verfahren als unbegründet abgewiesen wurde. Der für den Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 13. April 2006, welche am 20. April 2006 am Verfassungsgerichtshof einlangte, die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. April 2006 (zugestellt am 7. April 2006), Zl. 251.729/0-V/13/04. 2. Mit Verfügung vom 21. April 2006 - zugestellt am 26. April 2006 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinwei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1, §87 Abs3VwGG §61ZPO §73 Abs2, §85 Abs3, §464 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefristnach Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllungdes Verbesserungsauftrages; keine Unterbrechung der Frist durch einenicht meritorische Erledigung des Verfahrenshilfeantrags; keineAuswirkung der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 17. März 2004 (B156/04) wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der einschreitenden Gesellschaft auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, vom 10. Dezember 2003, Zl. RV/0250-I/02, zurück, weil es die einschreitende Gesellschaft verabsäumt hatte, innerhalb der im Verbesserungsauftrag genannten Frist die Vermögensbekenntnisse ihrer Gesellschafter beiz... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 27. März 2003 Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 6. März 2003 und stellte mit Eingabe vom selben Tag den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen den genannten Bescheid. 2. Mit Schreiben vom 28. April 2003, - eigenhändig zugestellt am 29. April 2003 - wurde der Einschrei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 22. März 2003 Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 13. März 2003 und stellte mit Eingabe vom selben Tag den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen den genannten Bescheid. 2. Mit Schreiben vom 28. April 2003, - eigenhändig zugestellt am 30. April 2003 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 Z... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 25. März 2003 Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 13. März 2003 und stellte mit Eingabe vom selben Tag den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen den genannten Bescheid. 2. Mit Schreiben vom 28. April 2003, - eigenhändig zugestellt am 29. April 2003 - wurde die Einsch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §82 Abs1ZPO §73 Abs2ZPO §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer selbst verfassten Beschwerde wegen Versäumung der
Beschwerdefrist nach Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen
Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages; keine Unterbrechung
einer Frist durch eine nicht meritorische Erledigung eines
Verfahrenshilfeantrags ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 30. Oktober 2000, B1497/00-4, wies der Verfassungsgerichtshof den zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 26. Juli 2000, Z5/04-14/1596/11-2000, gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen des nichtbehobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters am 3. November 2000 zugestellt. 2. Mit einem ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 31. Mai 1999, ONr. 4, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der minderjährigen Beschwerdeführerin, vertreten durch den Kindesvater, dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. H P, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Feber 1999 wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages als unzulässig zurück. Begründend wurde dazu ausgeführt, daß es die Einschreiterin verabsäumt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §82 Abs1ZPO §73 Abs2ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet nach Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags; Unterbrechung der Beschwerdefrist nur im Fall einer meritorischen Erledigung des Verfahrenshilfeantrags (ebenso: B v 27.02.91, B2291/00). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 24. Juli 1996, Z UVS-02/32/00053/96-3, wurde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 16. September 1996 - zugestellt am 19. September 1996 - abgewiesen. Hiedurch begann gemäß §73 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG die Frist, die Beschwerde gemäß §17 Abs2 VerfGG binnen sechs Wochen durch einen bevollmächtigt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2ZPO §73 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer selbstverfaßten Beschwerde nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags und der damit verbundenen Aufforderung zur Einbringung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt wegen nicht behobenen Formmangels; Gegenstandslosigkeit des zweiten Verfahrenshilfeantrags hinsic... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1995 stellte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1995, Zl. 9 567 749/3-III/12/95. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 16. Februar 1996, B3862/95, den Antrag wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages zurückgewiesen. 2.a) Mit einem am 17. Juni 1996 persönlich überreichten Schr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §73 Abs2ZPO §85 Abs2VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet infolge Ablaufs der
sechswöchigen Beschwerdefrist
Rechtssatz: Wird vor Ablauf der Frist von sechs Wochen gemäß §82 Abs1 VfGG die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §73 Abs2, §85 Abs2 ZPO ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Finanzamt Scheibbs verfügte mit Bescheid vom 5. August 1991 den Ablauf der mit Bescheid vom 25. Februar 1991 bewilligten Aussetzung einer Abgabeneinhebung wegen Erledigung der gegen den Abgabenbescheid erhobenen Berufung und setzte gemäß §212a Abs9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von 4.099 S fest. Mit dem zu B1319/92 angefochtenen Bescheid wies die Finanzlandesdirektion die dagegen erhobene Berufung ab. Mit Bescheid vom 11. Juli 1991 verfügte d... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallZPO §73 Abs2ZPO §464 Abs3VfGG §88
Rechtssatz: Aufhebung der angefochtenen Bescheide hinsichtlich festgesetzter Aussetzungszinsen infolge Aufhebung des §212a Abs9 BAO mit E v 30.06.93, G275/92 ua. Mit der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren G275/92 wurde am 11.03.93 be... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 26. Februar 1992, Zl. 1053/7-III/10/92. Dieser Bescheid wurde, wie sich aus dem Zustellnachweis ergibt, dem Beschwerdeführer am 2. März 1992 zugestellt. Eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (... mehr lesen...
