1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 20. Jänner 2014 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einreichung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den oben genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 12. November 2013 (zugestellt am 9. Dezember 2013). Mit Verfügung vom 24. Jänner 2014 – zugestellt durch Hinterlegung am 11. Februar 2014 – wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §73 Abs2, §85 Abs2 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 9. Dezember 2011 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einreichung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 1. Dezember 2011 (zugestellt am 7. Dezember 2011), Z D9 305.832-1/2008-26E. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2011 - zugestellt durch Hinterlegung am 23. Dezember 2011 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hin... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 11. April 2011 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einreichung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 24. Februar 2011 (zugestellt am 28. Februar 2011), Z E6 417.858-1/2011-5E. römisch eins.1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 11. April 2011 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einreichung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg wurden die Berufungen der nunmehrigen Beschwerdeführer gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 14. Oktober 2010 bzw. vom 11. November 2010 - mit welchen über die Beschwerdeführer gemäß §120 Abs1 FPG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Juni 2010 - mit welchem über den Beschwerdeführer gemäß §120 Abs1 Z2 FPG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,- bzw. eine Ersatzfreihei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg wurde die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 13. Oktober 2010 - mit welchem über den Beschwerdeführer gemäß §31 Abs1 FPG iVm §120 Abs1 Z2 FPG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg wurden die Berufungen der nunmehrigen Beschwerdeführer gegen die Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 3. September 2010 - mit welchen über die Beschwerdeführer gemäß §120 Abs1 FPG jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg wurden die Berufungen der nunmehrigen Beschwerdeführer gegen die Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 1. Oktober 2010 - mit welchen über die Beschwerdeführer gemäß §31 Abs1 Z4 iVm §120 Abs1 Z2 FPG jeweils eine Geldstrafe in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. April 2010 - mit welchem über den Beschwerdeführer gemäß §120 Abs1 Z2 FPG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,- bzw. eine Ersatzfreih... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art140 Abs7 ZPO §73 Abs2, §464 Abs3 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. August 2010, Z MA 35/IV-A443/2009, der laut Rückschein am 13. August 2010 zugestellt wurde. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VfGG). Im vorliegenden Fall ist die sechswöchige Besc... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 9. November 2010 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einreichung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 24. September 2010 (zugestellt am 28. September 2010), Z C13 300.621-1/2008/3E. Mit Verfügung vom 11. November 2010 - zugestellt am 12. November 2010 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 26. Juli 2010, römisch eins. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 26. Juli 2010, welche am 27. Juli 2010 am Verfassungsgerichtshof einlangte, die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 14. Juni 2010, (zugestellt am 17. Juni 2010), Z C4 314.913-1/2008/9E. 2. Mit Verfügung vom 28. Juli 2010 - zugestellt am 30. Juli 2010 - wurd... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 5. Mai römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 5. Mai 2010 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 8. April 2010, Z B6 260.482-0/2008/7E. 2. Mit Verfügung vom 5. Mai 2010 - zugestellt durch Hinterlegung am 10. Mai 2010 - wurde der Beschwerdeführer gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinwei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 11. November römisch eins. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 11. November 2009 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einreichung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23. September 2009 (zugestellt am 30. September 2009), Z C11 408.519-1/2009/3E. 2. Mit Verfügung vom 17. November 2009 - zugestellt am 24. November 2009 - wurde der Einsc... mehr lesen...
Begründung: I. Mit einem innerhalb der Beschwerdefrist zur Post gegebenen Schreiben beantragte der Einschreiter, vertreten durch einen Rechtsanwalt, die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 18. September 2008. römisch eins. Mit einem innerhalb der Beschwerdefrist zur Post gegebenen Schreiben beantragte der Einschreiter, vertreten durch einen Rechtsanwalt, die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 VfGG §88a ZPO §73 Abs2 ZPO §85 Abs2 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletz... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 21. August 2008, mit dem die Maßnahmenbeschwerde der Einschreiter gemäß Art129a B-VG iVm §67a Abs1 Z2 AVG teilweise als unbegründet abgewiesen wurde. 1. Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben bezeichneten Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluss vom 3. November 2008 wurde den Antragstellern römisch eins. Mit Beschluss vom 3. November 2008 wurde den Antragstellern die Verfahrenshilfe im Umfang der Eingabegebühren antragsgemäß bewilligt. Weiters wurden die Antragsteller mit einem Schreiben vom 10. November 2008 darüber informiert, dass dieser Verfahrenshilfeantrag die Beschwerdefrist von sechs Wochen nicht unterbricht. Mit dem am 21. November 2008 zur Post gegebenen Schr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §73 Abs2 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144a VfGG §33 VfGG §82 Abs1 VfGG §88a ZPO §73 Abs2 ZPO §148 Abs2 B-VG Art. 144a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, welche am 12. Dezember 2007 zur Post gegeben wurde, richtet sich gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 10. August 2007, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt betreffend Parteistellung in einem wasserrechtlichen Verfahren als unbegründet abgewiesen wurde. Der für den Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwal... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 13. April 2006, welche am 20. April 2006 am Verfassungsgerichtshof einlangte, die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. April 2006 (zugestellt am 7. April 2006), Zl. 251.729/0-V/13/04. römisch eins. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 13. April 2006, welche am 20. April 2006 am Verfassungsgerichtshof einlangte, die Bew... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1, §87 Abs3 VwGG §61 ZPO §73 Abs2, §85 Abs3, §464 Abs3 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 17. März 2004 (B156/04) wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der einschreitenden Gesellschaft auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, vom 10. Dezember 2003, Zl. RV/0250-I/02, zurück, weil es die einschreitende Gesellschaft verabsäumt hatte, innerhalb der im Verbesserungsauftrag genannten Frist die Vermögensbekenntnisse ihrer Gesellschafter b... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 27. März 2003 Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 6. März 2003 und stellte mit Eingabe vom selben Tag den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen den genannten Bescheid. römisch eins. 1. Der Einschreiter erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 27. März 2003 Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 22. März 2003 Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 13. März 2003 und stellte mit Eingabe vom selben Tag den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen den genannten Bescheid. römisch eins. 1. Der Einschreiter erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 22. März 2003 Beschwerde gegen einen Bescheid des... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 25. März 2003 Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 13. März 2003 und stellte mit Eingabe vom selben Tag den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen den genannten Bescheid. römisch eins. 1. Die Einschreiterin erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 25. März 2003 Beschw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2 VfGG §82 Abs1 ZPO §73 Abs2 ZPO §85 Abs2 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zul... mehr lesen...
