TE Vfgh Erkenntnis 1994/2/28 B1319/92, B1344/92

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. ZPO § 73 heute
2. ZPO § 73 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 73 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
4. ZPO § 73 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 464 heute
2. ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. VfGG § 88 heute
2. VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide insoweit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden, als die Berufung gegen die bekämpften Bescheide auch in bezug auf die Aussetzungszinsen abgewiesen wurde.

Die Bescheide werden insoweit aufgehoben.

Im übrigen ist der Beschwerdeführer durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden insoweit abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch die angefochtenen Bescheide in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Vertreters die mit 30.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Finanzamt Scheibbs verfügte mit Bescheid vom 5. August 1991 den Ablauf der mit Bescheid vom 25. Februar 1991 bewilligten Aussetzung einer Abgabeneinhebung wegen Erledigung der gegen den Abgabenbescheid erhobenen Berufung und setzte gemäß §212a Abs9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von 4.099 S fest.römisch eins. Das Finanzamt Scheibbs verfügte mit Bescheid vom 5. August 1991 den Ablauf der mit Bescheid vom 25. Februar 1991 bewilligten Aussetzung einer Abgabeneinhebung wegen Erledigung der gegen den Abgabenbescheid erhobenen Berufung und setzte gemäß §212a Abs9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von 4.099 S fest.

Mit dem zu B1319/92 angefochtenen Bescheid wies die Finanzlandesdirektion die dagegen erhobene Berufung ab.

Mit Bescheid vom 11. Juli 1991 verfügte das Finanzamt Scheibbs den Ablauf einer mit Bescheid vom 25. Februar 1991 bewilligten Aussetzung der Abgabeneinhebung wegen Erledigung der gegen den Abgabenbescheid erhobenen Berufung und setzte Aussetzungszinsen in der Höhe von 9.954 S fest.

Mit dem zu B1344/92 angefochtenen Bescheid wies die Finanzlandesdirektion die dagegen erhobene Berufung ab.

II. Aus Anlaß anderer Beschwerden leitete der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §212a Abs9 BAO in der Fassung der Novelle BGBl. 312/1987 ein und hob diese Gesetzesbestimmung mit Erkenntnis G275/92 ua. vom 30. Juni 1993 als verfassungswidrig auf.römisch zwei. Aus Anlaß anderer Beschwerden leitete der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §212a Abs9 BAO in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt 312 aus 1987, ein und hob diese Gesetzesbestimmung mit Erkenntnis G275/92 ua. vom 30. Juni 1993 als verfassungswidrig auf.

Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zur Zeit der Verwirklichung des den Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall im engeren Sinn (anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist) sind alle jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung mit Beginn der nichtöffentlichen Beratung) bereits anhängig waren (VfSlg. 10616/1985, 10736/1986, 11711/1988).

Mit der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren G275/92 wurde am 11. März 1993 begonnen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Beschwerdeführer bereits Verfahrenshilfeanträge beim Verfassungsgerichtshof gestellt. Die nach Bewilligung der Verfahrenshilfe (durch einen Rechtsanwalt) am 15. Oktober 1993 eingebrachten Beschwerden galten aufgrund der §§73 Abs2 und 464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG als zum Zeitpunkt der Einbringung des Verfahrenshilfeantrages, somit also noch vor Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren G275/92 erhoben. Mit der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren G275/92 wurde am 11. März 1993 begonnen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Beschwerdeführer bereits Verfahrenshilfeanträge beim Verfassungsgerichtshof gestellt. Die nach Bewilligung der Verfahrenshilfe (durch einen Rechtsanwalt) am 15. Oktober 1993 eingebrachten Beschwerden galten aufgrund der §§73 Abs2 und 464 Abs3 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VerfGG als zum Zeitpunkt der Einbringung des Verfahrenshilfeantrages, somit also noch vor Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren G275/92 erhoben.

Die Verfahren waren somit am 11. März 1993 bereits anhängig und sind Anlaßfällen gleichzuhalten.

Die belangte Behörde hat bei Erlassung der angefochtenen Bescheide, soweit sie sich mit der Frage der Aussetzungszinsen befassen, die als verfassungswidrig erkannte Vorschrift angewendet. Nach Lage des Falles ist es offenkundig, daß diese für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Insoweit wurde er durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt.

Die Bescheide sind daher insoweit aufzuheben (§19 Abs4 Z3 VerfGG).

III. Was hingegen die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Abgabeneinhebung wegen Erledigung der Berufungen betrifft, tragen weder die Beschwerden verfassungsrechtliche Bedenken vor noch sind solche im Verfassungsgerichtshof entstanden.römisch drei. Was hingegen die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Abgabeneinhebung wegen Erledigung der Berufungen betrifft, tragen weder die Beschwerden verfassungsrechtliche Bedenken vor noch sind solche im Verfassungsgerichtshof entstanden.

Da die angefochtenen Bescheide diesbezüglich eine Trennung zulassen, sind die Beschwerden insoweit abzuweisen und antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs4 Z1 VerfGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. Die teilweise Erfolglosigkeit der Beschwerden kann dabei außer Betracht bleiben, da dieser Teil keinen zusätzlichen Prozeßaufwand verursacht hat. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 5.000 S enthalten.