Begründung: Das Erstgericht genehmigte die vom Sachwalter für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.1992 vorgelegte Pflegschaftsrechnung und erteilte ihm die Entlastung (Punkt 1); dem Sachwalter wurde eine Belohnung im Betrag von S 94.500,-- zuerkannt (Punkt 2) und aufgetragen, bis 1.7.1995 die Pflegschaftsrechnung für das Jahr 1993 und für die Zeit vom 1.1. bis 21.8.1994 (Todestag der Betroffenen) vorzulegen (Punkt 3); letztlich wurden die Gebühren des Sachverständigen Dr.Franz K***** ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen eine Entscheidung des Rekursgerichtes, mit der der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt wurde, ist gemäß § 528 Abs 1 Z 2 ZPO ein Rechtsmittel nur dann zulässig, wenn die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Die Anfechtung von Konformatsbeschlüssen ist demnach nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zuganges zu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in den Ablehnungssachen der Antragsteller 1.) Wilhelm P*****Gesellschaft mbH & Co KG, 2.) Wilhelm P***** Gesellschaft mbH, 3.) H***** Gesellschaft mbH, 4.) D***** Gesellschaft mbH, 5.) Wilhelm P***** Gesellschaft mbH, 6.) Dipl.Ing.Dr.Wilhelm ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten von der beklagten Partei die Unterlassung der Zusendung von Werbeschriften unter Benützung ihres Fernkopierers. Der Streitwert wurde in der Klage mit S 20.000,-- beziffert. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteige und die Revision jedenfalls unzulässig sei. Die von der beklagten Partei dagegen dennoch e... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat mit Beschluß vom 26.4.1995, ON 17, den Rekurs des Antragsgegners gegen den erstgerichtlichen Beschluß, womit der antragstellenden Partei der Erlag eines Kostenvorschusses aufgetragen wurde, als unzulässig zurückgewiesen, weil gemäß § 72 Abs 2 KO ein Beschluß, mit dem die Anordnung eines Kostenvorschusses nach dieser Gesetzesstelle erfolge, nicht abgesondert anfechtbar sei, und ausgesprochen, daß gegen diesen Beschluß gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO iVm... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Unzulässigkeit der Revisionsrekurse des Verpflichteten gegen die bestätigenden zweitinstanzlichen Entscheidungen folgt - im Sinne des jeweils zutreffenden rekursgerichtlichen Ausspruches - aus den § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, zumal der Fall der "Zurückweisung einer Klage" nicht vorliegt. Gegen die Rechtsbeständigkeit der durch § 528 Abs 2 Z 2 ZPO bewirkten "Abkürzung des Rechtsmittelweges" bzw "Rechtsmittelbes... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schränkte sein Begehren auf Unzulässigerklärung einer Exekution in der Tagsatzung am 20.1.1995 im Hinblick auf die Exekutionseinstellung vom 7.10.1994 auf Kosten ein. Die Beklagte erklärte hierauf, die Kosten des Klägers anerkennen zu wollen. Auf Antrag des Klägers verkündete der Erstrichter das Anerkenntnisurteil, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger die mit S 9.348,36 (darin enthalten S 1.468,06 USt und S 540,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Ver... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes, mit welchem der von der gefährdeten Partei erhobene Sicherungsantrag ohne Anhörung des Gegners abgewiesen worden war, bestätigt. Es hat ausgesprochen, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der dagegen von der gefährdeten Partei erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Gemäß § 402 Abs 2 EO idF der dritten No... mehr lesen...
Begründung: Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens nur noch das auf § 27 MRG gestützte Rückzahlungsbegehren der Antragstellerin gegen die Erstantragsgegnerin ist. Hinsichtlich der übrigen Antragsgegner wurde das Begehren bereits rechtskräftig abgewiesen. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens sowie der Entscheidungen der Vorinstanzen kann sich daher im folgenden auf das zur Beurteilung des gegen die Erstantragsgegnerin erhobenen Begehren... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat den Rekurs des Antragsgegners gegen den erstgerichtlichen Beschluß, womit der antragstellenden Partei der Erlag eines Kostenvorschusses aufgetragen wurde, als unzulässig zurückgewiesen, weil gemäß § 72 Abs 2 KO ein Beschluß, mit dem die Anordnung eines Kostenvorschusses nach dieser Gesetzesstelle erfolge, nicht abgesondert anfechtbar sei, und ausgesprochen, daß gegen diesen Beschluß gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO iVm § 171 KO ein weiteres Rechtsmi... mehr lesen...
Norm: ZPO §63 ff ZPO §528 Abs2 Z4 K ZPO §528 Abs2 Z4 D2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 63 gültig... mehr lesen...
Begründung: In seinem am 21.12.1992 beim Erstgericht eingelangten Verfahrenshilfeantrag bezeichnete der Antragsteller alle die im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Antragsgegner als die mit seinem Klagsentwurf zu belangenden beklagten Parteien. Mit Beschluß vom 21.12.1992 erklärte sich das Erstgericht zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag betreffend die Dritt- bis Sechstantragsgegner für unzuständig und überwies die Verfahrenshilfesache insoweit an das Landesgericht... mehr lesen...
Begründung: Am 6.4.1983 wurde eine den Verpflichteten gehörende Liegenschaft um das Meistbot von S 840.000 zugeschlagen. Auf den dem Erstverpflichteten zugeschriebenen Hälfteanteil war aufgrund eines am 19.2.1982 beim Erstgericht eingelangten Exekutionsantrags das Pfandrecht für die Forderung von S 46.037,01 samt 12 % Zinsen seit 21.8.1980 und die Kosten von S 2.078,68 und S 1.793,14 zugunsten der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin eingetragen. Diese wurde jedoch weder vom V... mehr lesen...
Norm: ZPO §63 ff ZPO §528 Abs2 Z4 K ZPO §528 Abs2 Z4 D2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 63 gültig... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** G***** mit den Grundstücken Nr. 788 und Nr. 792/5. Im Gutsbestandsblatt dieser Liegenschaft ist das Recht des Gehens über die Grundstücke Nr. 844/3, 851/1, 851/2, 2226 und 2228 jeweils zugunsten der Grundstücke Nr. 788 und 792/5 ersichtlich gemacht. Die Beklagten sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** G*****. Zu dieser Liegenschaft... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Urteil des Bezirksgerichtes Favoriten vom 3.10.1991 GZ 4 C 1405/90-19 wurde der dort Beklagte und nunmehrige Kläger zur Zahlung eines Betrages von S 26.772,60 an den jetzt Beklagten verpflichtet. Für den Kläger war in diesem Verfahren ein Abwesenheitskurator bestellt worden, weil eine zustellfähige Anschrift nicht ermittelt werden konnte. Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung dieses Urteils aus dem Nichtigk... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Kinder wurde gemäß § 55 a EheG mit Beschluß des Bezirksgerichtes Gmunden vom 10.April 1991 geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich damals der Vater für Sandra einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.000,- und für Michael einen solchen von S 1.600,-, jeweils beginnend am 1.Mai 1991, zu bezahlen. Am 12.Oktober 1994 beantragten die Kinder, ihrem Vater aufzutragen, bestehende Zahlungsrückstände (S 14.040,- für Sandra und S 10.... mehr lesen...
Begründung: In einem von mehreren betreibenden Gläubigern, darunter der Revisionsrekurswerberin, geführten Zwangsversteigerungsverfahren wurde der den Gegenstand der Exekution bildende Liegenschaftsanteil am 29.4.1993 um das Meistbot von S 1,425.000 zugeschlagen. Für die Revisionsrekurswerberin ist auf diesem Liegenschaftsanteil im besten Rang das Pfandrecht für die Forderung von S 928.000 samt höchstens 18 % Zinsen, höchstens 19 % Verzugszinsen und eine Nebengebührensicherste... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien war zu AZ 2 C 52/82 des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein Besitzstörungsverfahren anhängig, in dem gegen den Kläger (dort: Beklagter) ein Endbeschluß erging. Die nunmehr vom Kläger eingebrachte Wiederaufnahmsklage mit dem Ziel, im wiederaufgenommenen Besitzstörungsverfahren die Abweisung der Klage zu erreichen, wurde vom Gericht zweiter Instanz, das funktionell als Erstgericht entschied, mit dem angefochtenen Beschluß zurückgewiesen. Es sprach... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, den das Berufungsgericht verneint hat, kann nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (JBl 1972, 569; SZ 62/157 uva; Kodek in Rechberger, ZPO § 503 Rz 3). Auch ein vom Berufungsgericht bestätigter Beschluß, mit dem das Erstgericht verspätetes Vorbringen zurückgewiesen hat, ist im Revisionsverfahren unüberprüfbar (SZ 55/37 mwN; ... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs3 JN §54 Abs2 ZPO §528 Abs2 Z1 K EO § 239 heute EO § 239 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 239 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 239 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte meldete in einem Zwangsversteigerungsverfahren, an dem die Klägerin als Verpflichtete beteiligt war, zur Verteilung des Meistbots der am 16. 6. 1993 versteigerten Liegenschaft der Klägerin eine Forderung von S 764.128,21 an. Hievon entfielen S 400.000,-- auf das Kapital, das bis spätestens 30. 6. 1987 zur Gänze zu bezahlen war; die Verzinsung erfolge ab dem 28. 1. 1986 mit 9 % jährlich, wobei diese Zinsen zum 31. 12. im nachhinein berechnet und an diesem Tag... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist der Kostenausspruch des Berufungsgerichtes überhaupt nicht und daher auch nicht mit Kostenrüge anfechtbar (vgl RZ 1992/96; DRdA 1993, 310; 9 ObA 133/91; 9 ObA 184/92; 9 ObA 185/92; 8 ObA 310/94 uva). Gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 3, ZPO ist der Kostenausspruch des Berufungsgerichtes überhaupt nicht und daher auch nicht mit Kostenrüge anfechtbar vergleiche RZ 1992/96; DRdA 1993,... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs3 JN §54 Abs2 ZPO §528 Abs2 Z1 K EO § 239 heute EO § 239 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 239 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 239 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht wies den ausdrücklich an das Oberlandesgericht Innsbruck gerichteten Kostenrekurs der beklagten Parteien, mit dem sie die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes anfechten, als nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig zurück. Das Berufungsgericht wies den ausdrücklich an das Oberlandesgericht Innsbruck gerichteten Kostenrekurs der beklagten Parteien, mit dem sie die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes anfechten, als nach Paragrap... mehr lesen...
Norm: MRG §27 MRG §37 Abs1 Z14 ZPO §500 Abs2 Z1 II1 ZPO §526 Abs3 G ZPO §528 Abs2 Z1 K MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig: römisch eins. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG unzulässig: Die Wahl der Ermittlungsmethode - wofür gemäß § 3 Abs 1 LBG, BGBl 1992/150, i... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller behauptet, dem Antragsgegner für die Weitergabe seines Mietrechtes am Reihenhaus R*****gasse 7 in Wien eine Ablöse von S 424.000,- gezahlt zu haben, wovon nur S 171.000,- durch den Wert übergebener Gegenstände gedeckt gewesen seien. Er hat daher vom Antragsteller gemäß § 27 Abs 3 MRG iVm Abs 1 Z 1 leg cit die Rückzahlung von S 253.000,- s.A. verlangt. Der Antragsteller behauptet, dem Antragsgegner für die Weitergabe seines Mietrechtes am ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 MRG §37 Abs1 Z14 ZPO §500 Abs2 Z1 II1 ZPO §526 Abs3 G ZPO §528 Abs2 Z1 K MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war vom 1.5.1990 bis 15.7.1992 als Disponent bei der klagenden Partei beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstnehmerkündigung. Der Beklagte hatte sich zur Zahlung einer Konventionalstrafe in der Höhe des zehnfachen des letzten Bruttomonatsbezuges für den Fall verpflichtet, daß er innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Dienstverhältnisses zur klagenden Partei einen Posten im Speditions- und/oder Transportgewerbe annehmen oder selbst ein... mehr lesen...
