Begründung: Der Kläger begehrte als Käufer von den Beklagten als den Verkäufern die Räumung der Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Wohnhaus wegen titelloser Benützung. Gegen den Zweitbeklagten erging in der Tagsatzung vom 28.6.1994 ein Versäumungsurteil (zu ON 3), das in der Folge mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.8.1994 wegen eines Zustellmangels aufgehoben wurde (ON 7). Der Erstbeklagte war zunächst durch Dr.Bernhard Krump, Rechtsanwalt in Hausmannstätten vertr... mehr lesen...
Norm: ZPO §204 ZPO §519 Abs1 Z1 ZPO §528 Abs2 Z2 ZPO § 204 heute ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003 ZPO § 204 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2004 ZPO § 519 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §230a ZPO §528 Abs2 Z2 B ZPO §528 Abs2 Z2 K ZPO § 230a heute ZPO § 230a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 230a gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte eine Klage 1. auf Zahlung von S 56.943,83 sA für Lieferung von Waren und 2. auf Feststellung allfälliger Schadenersatzansprüche als Bestandgeberin aufgrund näher beschriebenen vertragswidrigen Verhaltens der beklagten Bestandnehmerin ein, wobei sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf die §§ 88 Abs 1 und 104 JN stützte. Die klagende Partei brachte eine Klage 1. auf Zahlung von S 56.943,83 sA für Lieferung von Waren und 2. auf ... mehr lesen...
Norm: ZPO §230a ZPO §528 Abs2 Z2 B ZPO §528 Abs2 Z2 K ZPO § 230a heute ZPO § 230a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 230a gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei Edith S*****, vertreten durch Dr.Franz Glantschnig, Rechtsanwalt in Hermagor, wider die beklagte und widerklagende Partei Hans S*****, vertreten durch Dr.Hans Gradischnig, Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der klagenden Partei erließ das Erstgericht am 3.7.1995 gegen die beklagte Partei ein Versäumungsurteil, weil keine Klagebeantwortung erstattet worden war. Nach Zustellung des Versäumungsurteils beantragte die beklagte Partei die Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung, holte die versäumte Prozeßhandlung nach und erhob hilfsweise Widerspruch gegen das Versäumungsurteil. Das Erstgericht wies den Wie... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde gemäß § 55 Abs 1 EheG rechtskräftig geschieden und das Alleinverschulden des klagenden Mannes und Gegners der gefährdeten Frau an der Zerrüttung der Ehe ausgesprochen. Die letztinstanzliche Entscheidung 1 Ob 1594/95-45 wurde am 3.Juli 1995 beiden Parteien zugestellt. Im Scheidungsverfahren hatte die Frau den Zuspruch eines einstweiligen Unterhalts von monatlich 10.000 S ab 1.Mai 1994 und von 12.000 S ab 1.November 1994 bis zur Rechtskraft... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Genossenschaft begehrt die Feststellung, sie sei seit 1.1.1995, 0.00 Uhr, in eventu seit 1.1.1996, 0.00 Uhr, nicht (mehr) Mitglied der beklagten Partei. Der beklagte Revisionsverband, ebenfalls eine Genossenschaft, wendete ein, daß gemäß § 27 seiner Satzung in allen Streitigkeiten aus dem Genossenschaftsverhältnis ein schiedsgerichtliches Verfahren nach den Bestimmungen der ZPO durchzuführen sei. Die genannte Bestimmung sei als Schiedsvertrag im Sin... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Revisionsrekurswerbers auf Beitritt als Nebenintervenient auf Seiten der klagenden Partei zurück. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes und sprach gemäß § 526 Abs 3 ZPO iVm § 500 Abs 2 Z 2 ZPO aus, daß ein weiteres Rechtsmittel (gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO) jedenfalls unzulässig sei. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes und sprach gemäß Paragraph 526, Absatz 3, ZPO in Verbindung mit P... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Antragsteller begehren unter anderem den Antragsgegner zur Leistung eines Prozeßkostenvorschusses in der Höhe von S 25.000,- zu verpflichten. Das Erstgericht wies diesen Sicherungsantrag ohne Anhörung des Antragsgegners ab. Das Gericht zweiter Instanz gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Antragsteller nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs gegen diesen Beschluß jedenfalls unzulässig sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich das ... mehr lesen...
Norm: EO §402 Abs1 ZPO §477 Abs1 Z3 ZPO §528 Abs2 Z2 EO § 402 heute EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EO § 402 gültig v... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 K MRG §37 Abs3 Z16 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §402 Abs1 C EO §402 Abs2 C EO §402 Abs4 C ZPO §528 Abs1 K ZPO §528 Abs2 K ZPO §528 Abs1 Z1 L ZPO §528 Abs2 Z1a L ZPO §528 Abs2a L EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht berichtigte in Punkt I.1. seiner Entscheidung - wegen Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 HGB - die Bezeichnung der ursprünglichen Erstantragsgegnerin auf jene der ursprünglichen Zweitantragsgegnerin (und nunmehrigen Erstantragsgegnerin), unterbrach in Punkt I.2. das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung eines anderen Verfahrens und faßte in Punkt II. einen - zurückweisenden - "Teilsachbeschluß... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes, mit welchem der von der gefährdeten Partei erhobene Sicherungsantrag ohne Anhörung des Gegners abgewiesen worden war, bestätigt. Es hat ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der dagegen von der gefährdeten Partei erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Gemäß § 402 Abs 2 EO idF der dritt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm jederzeitigen ungehinderten Zutritt zum Erdgeschoß und Obergeschoß des Hauses S*****, H***** und allen darin befindlichen Räumlichkeiten zu gewähren und alle Handlungen zu unterlassen, welche geeignet sind, diese Zutritts- und Benützungsrechte des Klägers zu behindern. Die Streitteile seien Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG S*****; in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Haus befinde sich die ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach dem Sachwalter der Betroffenen als Entgelt für "Fachleistungen" S 82.256,-- und einen Aufwandersatz im Betrag von S 5.996,-- zu. Der Sachwalter sei als "emsiger Vormund" im Sinne des § 266 ABGB anzusehen, eine Belohnung gebühre ihm aber nicht, weil keine Ersparnisse, also reine Einkünfte im Sinne des § 266 ABGB, vorhanden seien. Das Erstgericht sprach dem Sachwalter der Betroffenen als Entgelt für "Fachleistungen" S 82.256,-- und einen Aufwa... mehr lesen...
Begründung: Die Gegnerin der gefährdeten Partei, deren Unternehmenssitz auf den British Virgin Islands liegt, bietet Dienstleistungen im Bereich von Kapitalanlagen an. Die gefährdete Partei stellte ihr für ein solches Anlagenmanagement im März 1995 einen auf dem Kreditweg beschafften Betrag von insgesamt S 7,000.000,- zur Verfügung; am 16.8.1995 sollen davon nur mehr rund S 70.000,- (DM 10.000,-) auf dem Konto vorhanden gewesen sein. Mit der Behauptung, ihr sei der streitge... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind Miteigentümer einer in Innsbruck gelegenen Liegenschaft mit einem darauf erbauten Haus. Sie vermieteten mit den Verträgen vom 25.Jänner 1989, 3.November 1989 und 10.Februar 1990 Betriebs- und Geschäftsräume sowie sonstige Flächen an die klagende Partei, eine Kommanditgesellschaft mit einer Gesellschaft mbH als persönlich haftender Gesellschafterin. Kraft Einbringungsvertrages vom 26.September 1991 wurde „der Betrieb der Kommanditgesellschaft ... sam... mehr lesen...
Norm: EO §402 Abs1 ZPO §477 Abs1 Z3 ZPO §528 Abs2 Z2 EO § 402 heute EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EO § 402 gültig v... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 K MRG §37 Abs3 Z16 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §402 Abs1 C EO §402 Abs2 C EO §402 Abs4 C ZPO §528 Abs1 K ZPO §528 Abs2 K ZPO §528 Abs1 Z1 L ZPO §528 Abs2 Z1a L ZPO §528 Abs2a L EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht beschloß, die von der klagenden Partei beantragte "Richtigstellung der Parteienbezeichnung" nicht zuzulassen, und erkannte im übrigen zu Recht, daß die "Aufkündigung ... aufgehoben" und der Antrag auf Übernahme der Bestandobjekte durch die beklagten Parteien zum 31.Dezember 1995 "abgewiesen" werden. Das Gericht zweiter Instanz wies die von der klagenden Partei gegen diese Entscheidungen erhobenen Rechtsmittel (Rekurs und Berufung) zurück und sprac... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit der Kläger meint, ihm stehe ein Vollrekurs zu, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach dem insoweit völlig eindeutigen Wortlaut des § 528 Abs 1 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt. Für die Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Rekursgerichtes, mit dem ein erstgerichtlicher Beschluß auf Zu... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z18 ZPO §528 Abs2 Z1 K ZPO §528 Abs2 Z2 K MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Hauptmieterin von Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten im Haus *****, das der Antragsgegnerin gehört. Die Mietverträge für die insgesamt drei Objekte bestehen seit den 60er Jahren und wurden von der Antragsgegnerin mit der M. & D. G***** KG abgeschlossen. Mit Wirkung vom 1.1.1989 hat die M. & D. G***** KG ihr Unternehmen samt Mietrechten "nach den Bestimmungen des Strukturverbesserungsgesetzes" in die M. & D. G***** Gesellschaft ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z18 ZPO §528 Abs2 Z1 K ZPO §528 Abs2 Z2 K MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z18 ZPO §528 Abs2 Z1 K ZPO §528 Abs2 Z2 K MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht wies die Klagebeantwortung als verspätet zurück. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls zulässig sei. Dagegen richtet sich der (außerordentliche) Revisionsrekurs der beklagten Parteien. Diese vertreten die Ansicht, ihr Rechtsmittel sei deshalb nicht absolut unzulässig, weil die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiese... mehr lesen...
