Norm: EO §402 Abs1ZPO §477 Abs1 Z3ZPO §528 Abs2 Z2
Rechtssatz: § 402 Abs 1 EO nimmt nur Sachentscheidungen, nicht jedoch Entscheidungen über Prozesshindernisse von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse aus. Wurde das Vorliegen eines Prozesshindernisses von den Vorinstanzen übereinstimmend verneint, greift daher auch im Provisorialverfahren der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, wie überhaupt nach dem Rechtsmittelsystem der... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 KMRG §37 Abs3 Z16
Rechtssatz: Die Anfechtung von Konformatbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zuganges zu Gericht, vorgesehen, die Berichtigung der Parteienbezeichnung stellt aber keine Verweigerung des Zuganges zu Gericht an sich dar. Entscheidungstexte 5 Ob 2019/96i Entscheidungstext OGH 26.03.1996 5 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402 Abs1 CEO §402 Abs2 CEO §402 Abs4 CZPO §528 Abs1 KZPO §528 Abs2 KZPO §528 Abs1 Z1 LZPO §528 Abs2 Z1a LZPO §528 Abs2a L
Rechtssatz: § 402 Abs 1 EO durchbricht die generellen Beschränkungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes im Provisorialverfahren nur insofern, als der Revisionsrekurs - entgegen § 528 Abs 2 Z 2 ZPO - auch gegen bestätigende Beschlüsse der zweiten Instanz zulässig ist. Alle übrigen Rechtsmittelbeschrä... mehr lesen...
Norm: EO §402 Abs1ZPO §477 Abs1 Z3ZPO §528 Abs2 Z2
Rechtssatz: § 402 Abs 1 EO nimmt nur Sachentscheidungen, nicht jedoch Entscheidungen über Prozesshindernisse von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse aus. Wurde das Vorliegen eines Prozesshindernisses von den Vorinstanzen übereinstimmend verneint, greift daher auch im Provisorialverfahren der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, wie überhaupt nach dem Rechtsmittelsystem der... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 KMRG §37 Abs3 Z16
Rechtssatz: Die Anfechtung von Konformatbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zuganges zu Gericht, vorgesehen, die Berichtigung der Parteienbezeichnung stellt aber keine Verweigerung des Zuganges zu Gericht an sich dar. Entscheidungstexte 5 Ob 2019/96i Entscheidungstext OGH 26.03.1996 5 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402 Abs1 CEO §402 Abs2 CEO §402 Abs4 CZPO §528 Abs1 KZPO §528 Abs2 KZPO §528 Abs1 Z1 LZPO §528 Abs2 Z1a LZPO §528 Abs2a L
Rechtssatz: § 402 Abs 1 EO durchbricht die generellen Beschränkungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes im Provisorialverfahren nur insofern, als der Revisionsrekurs - entgegen § 528 Abs 2 Z 2 ZPO - auch gegen bestätigende Beschlüsse der zweiten Instanz zulässig ist. Alle übrigen Rechtsmittelbeschrä... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z18ZPO §528 Abs2 Z1 KZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Der gegen einen Sachbeschluß der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs unterliegt gemäß § 37 Abs 3 Z 18 MRG nicht den Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 Abs 2 Z 1 und 2 ZPO. Entscheidungstexte 5 Ob 12/96 Entscheidungstext OGH 29.01.1996 5 Ob 12/96 European... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z18ZPO §528 Abs2 Z1 KZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Der gegen einen Sachbeschluß der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs unterliegt gemäß § 37 Abs 3 Z 18 MRG nicht den Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 Abs 2 Z 1 und 2 ZPO. Entscheidungstexte 5 Ob 12/96 Entscheidungstext OGH 29.01.1996 5 Ob 12/96 European... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z18ZPO §528 Abs2 Z1 KZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Der gegen einen Sachbeschluß der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs unterliegt gemäß § 37 Abs 3 Z 18 MRG nicht den Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 Abs 2 Z 1 und 2 ZPO. Entscheidungstexte 5 Ob 12/96 Entscheidungstext OGH 29.01.1996 5 Ob 12/96 European... mehr lesen...
