Begründung: Das Erstgericht wies Widersprüche der Beklagten gegen das Versäumungsurteil vom 4.3.1993 als verspätet zurück. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der dagegen von der Beklagten erhobene "außerordentliche" Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls (absolut) unzuläss... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die Abschreibung eines Grundstückes von seiner Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** K***** und dessen Zuschreibung zur Liegenschaft EZ ***** der Beklagten für ungültig zu erklären und den vorherigen bücherlichen Zustand wiederherzustellen. Der Verkauf des Grundstückes an die Beklagte sei unter mißbräuchlicher Ausnützung einer vom Kläger unwirksam erteilten Verkaufsvollmacht erfolgt. Die Ausübung dieser Verkaufsvollmacht sei der V***** Genossen... mehr lesen...
Norm: ZPO §397a ZPO §528 Abs2 Z2 K ZPO § 397a heute ZPO § 397a gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 397a gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 528 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 IIA2 ZPO §500 IIC ZPO §500 IIH ZPO §528 Abs2 Z1 K ZPO §528 F4 ZPO §528 L EO §44 D EO §78 JN §57 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Norm: EO §44 C EO §44 Abs2 D ZPO §528 Abs2 Z3 K EO § 44 heute EO § 44 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 44 gültig von 01.07.... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Rückstandsausweises der betreibenden Partei vom 27.10.1993 wurde dieser antragsgemäß vom 2.3.1994 durch das Erstgericht die Fahrnisexekution bewilligt. Am 28.4.1994 wurde ein PKW, Baujahr 1989, gepfändet. Mit Beschluß vom 5.9.1994 (ON 12) gab das Erstgericht einem Aufschiebungsantrag der verpflichteten Partei gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von S 10.000,-- statt. Dem dagegen erhobenen Rekurs der betreibenden Partei gab das Landesgericht Feldkirch... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 IIA2 ZPO §500 IIC ZPO §500 IIH ZPO §528 Abs2 Z1 K ZPO §528 F4 ZPO §528 L EO §44 D EO §78 JN §57 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Norm: EO §44 C EO §44 Abs2 D ZPO §528 Abs2 Z3 K EO § 44 heute EO § 44 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 44 gültig von 01.07.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ficht einen Schenkungsvertrag hinsichtlich einer Liegenschaftshälfte wegen Willensmängeln an und begehrt die Aufhebung des Schenkungsvertrages auch aus dem Grund des Widerrufs der Schenkung. Das Klagebegehren ist auf die Aufhebung des Schenkungsvertrages, die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin am Geschenkobjekt sowie auf die Übergabe der Liegenschaftshälfte gerichtet. Nach dem weiteren Klagevorbringen hätten die Geschenkgeberin und der Ges... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 69.722,26 aufgrund der Überziehung seines Girokontos und Fälligstellung des Debetsaldos sowie S 12.241,20 als Ersatz für die Kosten eines Inkassoinstituts. Das Erstgericht erließ den beantragten Zahlungsbefehl über S 69.722,26 sA und wies das Begehren auf Erlassung eines Zahlungsbefehls im Umfang von S 12.241,20 sA zurück, weil es sich bei den begehrten Inkassospesen in Wahrheit um vorprozessuale Kosten ... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei ist eine nach russischem Recht gegründete Aktiengesellschaft, deren Aktionäre verschiedene staatliche Einrichtung der russischen Teilrepublik Baschkortostan sind. Sie betreibt in Baschkortostan eine Raffinerie. Deren früherer Generaldirektor entzog der Gesellschaft mit Unterstützung der Geschäftsführerin der Zweitantragsgegnerin Vermögenswerte. Letztere transferierte diese Mittel zunächst in die Schweiz, um sie danach in den Erwerb von Liegenschaf... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit Mahnklage den Zuspruch von 62.404,83 S sA an Pflegegebühren und von 9.773,69 S sA an "Kosten des Inkassoinstituts". Das Erstgericht erließ einen Zahlungsbefehl über 62.404,83 S sA, wies jedoch das "Begehren auf Erlassung eines Zahlungsbefehls über 9.773,69 S sA" zurück. Letztere Entscheidung begründete es damit, daß die geltend gemachten Inkassospesen vorprozessuale Kosten seien. Sie könnten daher nur als solche verzeichnet werden... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Magistrats Graz, Baurechtsamt, vom 9.4.1996 wurde die Enteignung einer im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücksteilfläche von 2 m2 bewilligt und die Höhe der Entschädigung per 1.4.1996 mit S 28.907,55 bestimmt. Hiebei wurde ein Quadratmeter-Preis von S 2.037 (x 2 = S 4.074) sowie für ein Tor ein Betrag von S 23.457 angesetzt, was zuzüglich einer Valorisierung von 5 % (gegenüber dem Bewertungsstichtag 1.4.1995) den Betrag von S 28.907,5... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete behauptete die Befangenheit der richterlichen Leiterin und des Kanzleibeamten jener Gerichtsabteilung, in der das wider ihn betriebene Exekutionsverfahren geführt wird. Die Richterin und der Kanzleibeamte verneinten in ihren Äußerung die behaupteten Ablehnungsgründe. Mit Beschluß vom 13. Dezember 1996 gab der Gerichtsvorsteher dem Ablehnungsantrag "nicht Folge" und führte zur
Begründung: aus, es seien keine
Gründe: für eine Befangenheit der abge... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 IIIb ZPO §501 ZPO §502 Abs2 K ZPO §514 A ZPO §514 C1 ZPO §528 Abs2 Z1 F ZPO §528 Abs2 Z1 K JN §55 Abs5 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrte mit einer Mahnklage von der beklagten Bankkundin neben einem aufhaftenden Kreditobligo von 81.558,02 S sA auch den Zuspruch von 6.096 S samt 4 % Zinsen seit 20.Juni 1996 Kosten des Inkassoinstituts aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Das Erstgericht wies die Klage im Umfang des Teilbegehrens von 6.096 S sA zurück (Punkt 1.), weil es sich insoweit um nicht auf den ordentlichen Rechtsweg gehörige vorprozessuale Kosten handle... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 IIIb ZPO §501 ZPO §502 Abs2 K ZPO §514 A ZPO §514 C1 ZPO §528 Abs2 Z1 F ZPO §528 Abs2 Z1 K JN §55 Abs5 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Am 24.5.1987 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte als Lenker seines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldete, schwer verletzt. Der Kläger begehrte in erster Instanz die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle unfallsbedingten Ansprüche und den Zuspruch von zuletzt S 687.414,82 samt 8 % Zinsen seit 1.1.1992. Der begehrte Betrag von S 687.414,82 setzt sich aus (restlichem) Schmerzengeld von S 40.000,-... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 25.10.1994 wies das Erstgericht einen Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Klägers gab das Rekursgericht mit Beschluß vom 30.11.1994 nicht Folge. Einen gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobenen Revisionsrekurs wies das Erstgericht mit Beschluß vom 19.1.1995 zurück. Auch gegen diesen Beschluß erhob der Kläger einen Rekurs, dem das Rekursgericht mit Beschluß vom 30.3.1995 nicht Folge ga... mehr lesen...
Begründung: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der verpflichteten Partei wurde dem Masseverwalter - und nunmehrigen Revisionsrekurswerber - auf seinen Antrag mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 23.2.1993, S 22/93-7, gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung der Liegenschaft EZ ***** GB ***** I*****, durch Beitritt zu dem bereits behängenden Zwangsversteigerungsverfahren E 24/92 des Erstgerichtes bewilligt. Das Konkursgericht sprach in diesem Beschluß... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 B ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.07.2009 bis 31.12... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die Ungültigkeit der zu seinen Lasten als Voreigentümer erfolgten grundbücherlichen Einverleibung des Eigentumsrechts der Beklagten an einem bestimmten Grundstück festzustellen und den vorherigen Grundbuchsstand durch bestimmte bücherliche Maßnahmen wiederherzustellen. Er brachte vor, daß dem Eigentumserwerb der Beklagten ein Kaufvertrag zugrundeliege, den er als Verkäufer durch ein infolge einer rechtsunwirksamen Verkaufsvollmacht nur scheinbar be... mehr lesen...
Begründung: Klägerin und Drittbeklagter sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften in B*****. Mit ihrer beim Bezirksgericht Reutte eingebrachten Eigentumsfreiheitsklage begehrt die Klägerin, den beklagten Parteien aufzutragen, jegliche Eingriffe in ihr Eigentum, insbesondere das Überfahren der Grundgrenze und die Zerstörung von auf ihrem Grundstück befindlichen Pflanzungen zu unterlassen. Erst- und Zweitbeklagte hätten mit Zustimmung des Drittbeklagten eine auf dem Grundstü... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 B ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.07.2009 bis 31.12... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht hatte mit Beschluß vom 6.5.1996, 1 E 40/93-64, den Revisionsrekurs der Verpflichteten gegen den Beschluß des Landesgerichtes St.Pölten als Rekursgerichtes vom 15.3.1996, 1 R 209/95-57, zurückgewiesen. Das Rekursgericht hatte mit Beschluß vom 14.8.1996, 11 R 231/96x-68, dem Rekurs der Verpflichteten nicht Folge gegeben und ausgesprochen, daß der Revisionsrekurs gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jede... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin hat den Beschluß, mit dem die Klage a limine zurückgewiesen wurde, mit Rekurs bekämpft und für den Fall, daß "dem Rekurs der Klägerin nicht stattgegeben wird", die Überweisung der Rechtssache an das offenbar nicht unzuständige Landesgericht Sankt Pölten beantragt. Mit dem Eventualantrag wurde der Überweisungsantrag nicht nur davon abhängig gemacht, daß der Rekurs erfolglos blieb, sondern auch davon, daß... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin hat den Beschluß, mit dem die Klage a limine zurückgewiesen wurde, mit Rekurs bekämpft und für den Fall, daß "dem Rekurs der Klägerin nicht stattgegeben wird", die Überweisung der Rechtssache an das offenbar nicht unzuständige Landesgericht Sankt Pölten beantragt. Mit dem Eventualantrag wurde der Überweisungsantrag nicht nur davon abhängig gemacht, daß der Rekurs erfolglos blieb, sondern auch davon, daß... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs1 Z1 G ZPO §528 Abs2 Z2 K JN §40a JN §44 MRG §37 Abs3 Z16 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 z... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Aufhebung des Miteigentums an einer Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung und weiters die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe des Schlüsselbunds (unter Konkretisierung der darauf befindlichen Schlüssel) oder zur Ausfolgung von Duplikaten der auf dem Schlüsselbund befindlichen Schlüssel sowie zur Rechnungslegung über sämtliche Einnahmen, insbesondere der Mieteinnahmen, aus der Verwertung dieser Liegenschaft. Sie brachte dazu vor, si... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs1 Z1 G ZPO §528 Abs2 Z2 K JN §40a JN §44 MRG §37 Abs3 Z16 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 z... mehr lesen...
