Begründung: In der vom Revisionsrekurswerber names der Klägerin gegen die beklagten als betreibende Parteien eingebrachten Exszindierungsklage berief sich der Revisionsrekurswerber gemäß § 30 Abs 2 ZPO auf die ihm erteilte Bevollmächtigung. In der vom Revisionsrekurswerber names der Klägerin gegen die beklagten als betreibende Parteien eingebrachten Exszindierungsklage berief sich der Revisionsrekurswerber gemäß Paragraph 30, Absatz 2, ZPO auf die ihm erteilte Bevollmächtigun... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab der Impugnationsklage (§ 36 EO) statt und sprach aus, daß die vom Beklagten betriebene Exekution zur Erwirkung der Unterlassung der Behinderung bzw Verhinderung der Ausübung einer (näher bestimmten) Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes unzulässig sei. Das Erstgericht gab der Impugnationsklage (Paragraph 36, EO) statt und sprach aus, daß die vom Beklagten betriebene Exekution zur Erwirkung der Unterlassung der Behinderung bzw Verhinderung der... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Oberlandesgerichtes Wien vom 28.6.1991, 5 R 249/90 (= 19 Cg 45/90-13 des Handelsgerichtes Wien), in der Fassung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 19.11.1991, 4 Ob 124/91, (= MR 1992, 75 = WBl 1992, 135) wurde der verpflichteten Partei geboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Veröffentlichung entgeltlicher Einschaltungen in periodischen Medien, insbesondere in der periodischen Druckschrift "D*****... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Gericht zweiter Instanz den erstinstanzlichen Beschluß ON 17, mit dem der Antrag der betreibenden Partei, über den Verpflichteten im Rahmen der bewilligten Exekution gemäß § 354 EO die angedrohte Geldstrafe zu verhängen, abgewiesen und die Exekution eingestellt wurde. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S nicht übersteige und der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Mit dem angefochte... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs hat das Rekursgericht weder im
Spruch: noch in seinen Gründen ausgesprochen, daß der Rekurs gegen seine Entscheidung deshalb unzulässig sei, weil der erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt wurde (§ 528 Abs 2 Z 2 erster Fall ZPO); da die (Wiederaufnahms-)Klage von beiden Vorinstanzen ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde, sind vielmehr die... mehr lesen...
Begründung: Mit am 29.April 1992 beim Erstgericht eingelangter Klage begehrte die klagende Partei, den Beklagten als Masseverwalter im Konkurs der Wilhelm P***** Hoch- und Tiefbau GmbH & Co zur Zahlung von 1,077.505,94 S sA zu verpflichten. Mit Schriftsatz vom 21.September 1992, ON 11, erklärte Dipl.Ing. Dr.Wilhelm P***** seinen Beitritt als Nebenintervenient auf seiten der beklagten Partei und brachte vor, daß der Masse von der klagenden Partei im Zusammenhang mit der E... mehr lesen...
Begründung: Der vormals Drittbeklagte, ein freier Mitarbeiter der (viert-) und im Revisionsverfahren allein beklagten Immobilienmakler Gesellschaft mbH, renovierte zum Großteil durch Dritte eine durch einen Brand stark beschädigte und gänzlich unbrauchbare Mietwohnung über Auftrag des Hausverwalters mit von diesem erhaltenen Geldmitteln. Ob der Hausverwalter dabei im Auftrag der damaligen Hauseigentümer oder wenigstens mit deren Wissen und Willen vorging, ist nicht feststellbar. ... mehr lesen...
Begründung: a) Der Hinweis in der Revisionsbeantwortung (ON 142 AS 106/II.Band), der Kläger sei nicht mehr berechtigt, (gemeint ohne anwaltliche Vertretung) die Revision zu erheben, weil er eingestandenermaßen aus der Liste der Rechtsanwälte gestrichen worden sei, geht fehl. Denn nach den Erhebungen des Revisionsgerichts hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 21.September 1995, Zl. B 2710/95-5, der Beschwerde des Klägers gegen den Bescheid der Obersten Berufungs-und ... mehr lesen...
Norm: EO §402 Abs1 C ZPO §528 Abs2 Satz2 A ZPO §528 Abs2 Satz2 B EO § 402 heute EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EO § ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung von Veräußerungen und Belastungen einer bestimmten Teilfläche der Liegenschaft der Beklagten die einstweilige Anmerkung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots an. Mit gesondertem Beschluß ergänzte das Erstgericht seine einstweilige Verfügung dahin, daß es das Bezirksgericht Mödling als Grundbuchsgericht um deren Vollzug ersuchte. Das Rekursgericht gab mit Punkt 1 s... mehr lesen...
Norm: EO §78 UWG §25 Abs6 ZPO §528 Abs2 Z3 D2 ZPO §528 Abs2 Z3 D3f ZPO §528 Abs2 Z3 D4a EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte ursprünglich die Räumung zweier vom Beklagten angemieteter Hotelzimmer. In der Verhandlungstagsatzung vom 8.6.1995 schränkte sie aufgrund der bereits erfolgten Räumung das Klagebegehren auf Kosten ein. In der Folge unterbrach das Erstgericht das Verfahren über diesen Rechtsstreit gemäß § 41 MRG, weil die Entscheidung vom Ausgang eines parallel geführten Außerstreitverfahrens abhänge. In der Folge unterbrach das Erstgericht das Verfah... mehr lesen...
Begründung: Mit "Teilvergleich" vom 17.Mai 1994 verpflichtete sich die Beklagte, eine von der Klägerin als wettbewerbswidrig beanstandete Ankündigung (Neu in Österreich! Jetzt nur bei C*****!) zu unterlassen (Punkt 1). Überdies wurden die Klägerinnen ermächtigt, "dieses Verbot binnen drei Wochen nach Rechtswirksamkeit" in einer näher bestimmten Weise zu veröffentlichen Punkt 2). Nachdem die Klägerinnen den gesamten Vergleichstext - einschließlich der Ermächtigung zur Veröffent... mehr lesen...
Norm: EO §78 UWG §25 Abs6 ZPO §528 Abs2 Z3 D2 ZPO §528 Abs2 Z3 D3f ZPO §528 Abs2 Z3 D4a EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §355 ZPO §528 Abs2 Z2 K ZPO § 355 heute ZPO § 355 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei Firma B***** (im folgenden: klagende Partei) lieferte der beklagten und widerklagenden Partei Br***** AG (im folgenden: beklagte Partei) eine maschinelle Anlage zur Entsorgung der im Produktionsbetrieb in N***** anfallenden Randabschnitte (des sogenannten naßfesten Trockenausschusses). Der Gesamtpreis der Anlage betrug DM 245.000,--. Hierauf leistete die beklagte Partei Teilzahlungen von DM 61.250,-- (= S 430.567,50) a... mehr lesen...
Norm: ZPO §355 ZPO §528 Abs2 Z2 K ZPO § 355 heute ZPO § 355 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 K ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.20... mehr lesen...
Begründung: Die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Mödling wies den von der Beklagten im Verfahren 3 C 520/94 dieses Gerichtes eingebrachten und gegen die Verhandlungsrichterin gerichteten Ablehnungsantrag mit der
Begründung: zurück, daß es an einem zureichenden Grund fehle, die Unbefangenheit der Verhandlungsrichterin in Zweifel zu ziehen. Das Rekursgericht bestätigte diese Sachentscheidung nach meritorischer Überprüfung und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 C ZPO §528 Abs2 K ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 528 heute... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die Verpflichtete zur Hereinbringung der Forderung von S 38.817 sA die Exekution durch Zwangsversteigerung. Das Rekursgericht bestätigte infolge des Rekurses, den die verpflichtete Partei gegen diese Exekutionsbewilligung erhob, den Beschluß des Erstgerichtes zur Gänze und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Der von der verpflic... mehr lesen...
Begründung: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des beklagten Arbeitgebers und Anmeldung der streitverfangenen Forderung samt Zinsen sowie der bisher entstandenen Prozeßkosten stellte der Kläger das Begehren auf Feststellung der restlichen bestrittenen Hauptforderungen im Gesamtbetrag von 80.645,07 S netto samt Zinsen von 1.115,82 S sowie des nicht anerkannten Teiles der bisher aufgelaufenen Prozeßkosten von 8.347,56 S als Konkursforderungen um. Das Erstgericht ga... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 K MRG §37 MRG §37 Abs3 Z16 WGG §22 Abs4 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZP... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller war Mieter einer Wohnung in einem der Antragsgegnerin gehörenden Haus. Bei der Ermittlung des ihm anläßlich der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 17 WGG zurückzuzahlenden Finanzierungsbeitrages war ein Abzug von S 4.144,- als Gebühr für den Wohnungswechsel in Abzug gebracht worden. Der Antragsteller war Mieter einer Wohnung in einem der Antragsgegnerin gehörenden Haus. Bei der Ermittlung des ihm anläßlich der Beendigung des Mietverhältniss... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin war Mieterin einer Wohnung in einem der Antragsgegnerin gehörenden Haus. Sie erhielt anläßlich der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 17 WGG S 87.816,- als Rückzahlung ihres Finanzierungsbeitrages. Bei der Ermittlung dieses Betrages war ein Abzug von S 4.144,- als Gebühr für den Wohnungswechsel in Abzug gebracht worden. Die Antragstellerin war Mieterin einer Wohnung in einem der Antragsgegnerin gehörenden Haus. Sie erhielt anläßlich der B... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 K MRG §37 MRG §37 Abs3 Z16 WGG §22 Abs4 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZP... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von den beklagten Parteien zunächst die Zahlung von S 6.185,60 samt Zinsen, er schränkte dieses Begehren in der Folge ein auf 4 % Zinsen aus S 6.185,60 vom 9.3.1993 bis 27.10.1994, das sind S 404,-, und Kosten. Das Erstgericht wies die Klage als unzulässig mit der
Begründung: zurück, die Forderung des Klägers sei durch die Aufrechnung im Vorprozeß nicht mehr existent, es liege res iudicata vor. Auch bereicherungsrechtliche Ansprüche könne der K... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt Urlaubsentschädigung und ausstehendes Überstundenentgelt aus einem unbestritten am 30.11.1989 einvernehmlich beendeten Arbeitsverhältnis. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens, weil der restliche Urlaubsanspruch abgegolten und einem allfälligen Anspruch auf Überstundenentgelt ein Generalvergleich anläßlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. kollektivvertraglicher Verfall entgegenstehe. Das Erstgericht gab im zweite... mehr lesen...
Begründung: Der Gemeinschuldner arbeitet(e) als "Alleinunterhalter (Pianist) und Berufskomponist". Aufgabe der beklagten Partei ist es nach dem Inhalt ihrer Statuten vor allem, die ihr von Mitgliedern und Tantiemenbezugsberechtigten überlassenen Aufführungs-, Vortrags- und Senderechte durch einen gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb treuhändig zu verwalten. Am 17.März 1977 beantragte der Gemeinschuldner unter Verwendung eines Formulars der beklagten Partei die "Zulassung als Ta... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, die für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären. Es gelten daher die Rekursbestimmungen der §§ 519 und 528 ZPO. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfa... mehr lesen...
