Norm: EO §402 Abs1 CZPO §528 Abs2 Satz2 AZPO §528 Abs2 Satz2 B
Rechtssatz: Bestätigt die zweite Instanz das an das Grundbuchsgericht gerichtete Ersuchen des ersten Gerichtes um Vollzug eines mittels einstweiliger Verfügung bewilligten Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes, ist dagegen der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig. Die Ausnahmeregelung des § 402 Abs 1 EO ist in diesem Fall nicht anzuwenden. ... mehr lesen...
Norm: EO §78UWG §25 Abs6ZPO §528 Abs2 Z3 D2ZPO §528 Abs2 Z3 D3fZPO §528 Abs2 Z3 D4a
Rechtssatz: Die Kosten der Urteilsveröffentlichung sind zwar keine Prozeßkosten aber - als Kosten der Urteilsvollstreckung - Exekutionskosten im weiteren Sinn. Eine Entscheidung über solche Kosten ist nicht mit Revisionsrekurs anfechtbar. Entscheidungstexte 4 Ob 89/95 Entscheidungstext OGH 05.12.19... mehr lesen...
Norm: EO §78UWG §25 Abs6ZPO §528 Abs2 Z3 D2ZPO §528 Abs2 Z3 D3fZPO §528 Abs2 Z3 D4a
Rechtssatz: Die Kosten der Urteilsveröffentlichung sind zwar keine Prozeßkosten aber - als Kosten der Urteilsvollstreckung - Exekutionskosten im weiteren Sinn. Eine Entscheidung über solche Kosten ist nicht mit Revisionsrekurs anfechtbar. Entscheidungstexte 4 Ob 89/95 Entscheidungstext OGH 05.12.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §355ZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Wurde dem Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen vom Erstgericht nicht stattgegeben, und sah das Gericht zweiter Instanz diese Entscheidung als zutreffend an, liegt insoweit auch ein bestätigender und daher im Sinn des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbarer Beschluß vor. Entscheidungstexte 7 Ob 541/95 Entscheidungstext OGH 08.11.1995 7 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §355ZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Wurde dem Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen vom Erstgericht nicht stattgegeben, und sah das Gericht zweiter Instanz diese Entscheidung als zutreffend an, liegt insoweit auch ein bestätigender und daher im Sinn des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbarer Beschluß vor. Entscheidungstexte 7 Ob 541/95 Entscheidungstext OGH 08.11.1995 7 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 K
Rechtssatz: Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen Formalentscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz ist in solchen Angelegenheiten unzulässig, die in der Sache selbst einer Kognition durch das Höchstgericht entzogen sind. Entscheidungstexte 1 Ob 604/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 604/95 1 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 CZPO §528 Abs2 K
Rechtssatz: Steht gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel nicht offen, so kann auch eine allfällige Nichtigkeit nicht mehr wahrgenommen werden (so schon JBl 1984, 679). Entscheidungstexte 3 Ob 103/95 Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 103/95 7 Ob 143/03k Entscheidungstext OGH 05.08.2003 7 Ob 143/... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 KMRG §37MRG §37 Abs3 Z16WGG §22 Abs4
Rechtssatz: Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG (iVm § 22 Abs 4 Einleitungssatz WGG) gelten für Rechtsmittel gegen verfahrensrechtliche Beschlüsse nicht die Sonderbestimmungen des § 37 Abs 3 Z 17 und 18 MRG sondern - abgesehen vom Nichterfordernis der Unterschrift eines Rechtsanwaltes - die jeweiligen Bestimmungen der ZPO. Daraus folgt gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO die Unzulässigkeit des Revisionsre... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 KMRG §37MRG §37 Abs3 Z16WGG §22 Abs4
Rechtssatz: Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG (iVm § 22 Abs 4 Einleitungssatz WGG) gelten für Rechtsmittel gegen verfahrensrechtliche Beschlüsse nicht die Sonderbestimmungen des § 37 Abs 3 Z 17 und 18 MRG sondern - abgesehen vom Nichterfordernis der Unterschrift eines Rechtsanwaltes - die jeweiligen Bestimmungen der ZPO. Daraus folgt gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO die Unzulässigkeit des Revisionsre... mehr lesen...
