RS OGH 1995/10/17 1Ob604/95, 1Ob173/98t, 6Ob34/09g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.10.1995

Norm

ZPO §528 Abs2 K

Rechtssatz

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen Formalentscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz ist in solchen Angelegenheiten unzulässig, die in der Sache selbst einer Kognition durch das Höchstgericht entzogen sind.

Entscheidungstexte

1 Ob 604/95
Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 604/95
1 Ob 173/98t
Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 173/98t
Veröff: SZ 71/129
6 Ob 34/09g
Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 34/09g
Vgl; Beisatz: Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand 4.000 EUR nicht übersteigt. Dies gilt auch für Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0079878

Zuletzt aktualisiert am

28.05.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten