Begründung: Das Erstgericht wies den Zwangsversteigerungsantrag der betreibenden Partei ab, weil im Lastenblatt der zu versteigernde Liegenschaft der verpflichteten Parteien ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten deren Eltern bzw. Schwiegereltern einverleibt sei. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte mit dem angefochtenen Beschluß die Entscheidung des Erstgerichtes und sprach aus, daß ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei (§§ 78 EO, 528 Abs 2 Z 2 ZPO). Di... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig: römisch eins. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG unzulässig: Die Frage, ob im vorliegenden Fall entgegen der Meinung der Vorinstanzen die ... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen einer - nach seiner Ansicht - im vorliegenden Fall zu lösenden Verjährungsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu. Es schloß sich nämlich nicht der vom erkennenden Senat in der Entscheidung 1 Ob Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen einer - nach seiner Ansicht - im vorliegenden Fall zu lösenden Verjährungsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des Paragraph 502, A... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den (neuerlichen) Sicherungsantrag des Klägers ohne Anhörung der Beklagten ab. Das Gericht zweiter Instanz gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Klägers nicht Folge und sprach aus, daß der Streitwert S 50.000,- übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die mißverständliche Formulierung des § 402 Abs 2 EO sei als Redaktionsversehen teleologisch dahin auszulegen, daß der Revisionsrekurs auch gegen die Bestätigung der Abweisung ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z16 MRG §37 Abs3 Z22 ZPO §528 Abs2 Z3 K MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses ausgesprochen, daß jede Partei die (nur für die die anwaltliche Vertretung aufgewendeten) Kosten des Provisorialverfahrens selbst zu tragen habe. Begründet wurde dies damit, daß auch in einem Verfahren nach § 37 Abs 3 Z 22 MRG die Kostenregelung des § 37 Abs 3 Z 19 MRG heranzuziehen sei. Diese Entscheidung enthält d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Verlängerung des zwischen den Parteien bestehenden Landpachtvertrages vom 3.Juli 1987 um drei Jahre bis 30.April 1997 als verspätet zurück. Dieser Beschluß wurde vom Gericht der zweiten Instanz mit der Maßgabe bestätigt, daß der Antrag auf Verlängerung des Landpachtvertrages abgewiesen wurde. Das Rekursgericht sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Dies ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z16 MRG §37 Abs3 Z22 ZPO §528 Abs2 Z3 K MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gü... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem der von den Klägern erhobene Sicherungsantrag ohne Anhörung der Beklagten abgewiesen worden war; weiters sprach das Rekursgericht aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der dagegen von der Erstklägerin erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Gemäß § 402 Abs 2 EO idF 3.Novelle zum Bezirks... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands von S 6.000,-- und zur Sicherung noch nicht fälliger Unterhaltsansprüche in der Höhe von S 72.000,-- die Fahrnis- und Forderungsexekution, das Mehrbegehren, zur Sicherung der angeführten Unterhaltsforderung auch die Vormerkung des Pfandrechts auf einer dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaft zu bewilligen, wies es ab, weil auf dieser Liegenschaf... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes, womit der Antrag der beklagten Partei, ihr die Widereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil (vom 15.Juni 1993) zu bewilligen, wegen Verfristung "abgewiesen" wurde, aus dessen für zutreffend befundenen Gründen. Es sprach (belehrend) aus, daß der Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung jedenfalls unzulässig sei. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 K ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.07.2009 bis 31.12... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der aufkündigenden und betreibenden Partei Katharina I*****, vertreten durch Dr.Gustav Witt, Rechtsanwalt in Wien, wider die Gegnerin der aufkündigenden und verpflichteten Partei Lydia P*****, vertreten durch Dr.Karl Zing... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 K ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.07.2009 bis 31.12... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger begehrt vom Beklagten Zahlung eines Betrages von S 35.300,- an Schadenersatz aus einem vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall. Die bei dem Unfall verletzte Zweitklägerin begehrte den Zuspruch von S 17.000,- an Schmerzengeld. In der Tagsatzung vom 14.4.1994 schränkte die Zweitklägerin infolge Zahlung des begehrten Betrages auf Kosten ein. Das Erstgericht erachtete das Klagebegehren mit einem Teilbetrag von S 17.650,- als zu Recht und die eingewe... mehr lesen...
Begründung: Der am 27.11.1963 geborene Kläger begehrt mit seiner am 18.11.1993 beim Erstgericht eingelangten Unterhaltsklage die Bezahlung von Unterhalt für die Zeit vom 27.11.1963 bis 27.11.1981. Der beklagte Vater des Klägers habe 18 Jahre lang keine Unterhaltszahlungen geleistet. Dem Kläger wurde Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis d und f sowie Z 3 ZPO gewährt (ON 9). Nach zwei Umbestellungen wurde Dr.Richard Schwach, Rechtsanwalt in Korneuburg, gemäß... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 10.3.1993 schuldig erkannt, der Klägerin eine im Hause W*****, M*****straße 14, gelegene Wohnung geräumt von seinen Fahrnissen zu übergeben. Diese Entscheidung wurde ihm am 1.4.1993 zugestellt. Die dem Beklagten offenstehende Rechtsmittelfrist ließ er ungenutzt verstreichen. Am 24.8.1993 langte beim Erstgericht ein Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungs... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Poysdorf vom 30.10.1990, C 92/90g-21, bestätigt durch das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 19.2.1991, 5 R 37/91, wurde das im Zuge einer Streitigkeit über den Grenzverlauf erhobene Klagebegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, einen an einer bestimmten Stelle aufgestellten Zaunpflock zu entfernen und die Aufstellung derartiger Pflöcke oder ähnlicher Gegenstände in Zukunft zu unterlassen, abgewiesen. Die Kläger hatten ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 17.März 1993 nahm das Erstgericht die vom Landesgericht für Strafsachen Graz gemäß § 367 Abs 3 StPO vorgenommene Hinterlegung des bis dahin gerichtlich beschlagnahmten Fahrzeuges Mercedes 300 E mit dem derzeitigen Kennzeichen MS-A 3 443 mit allem eingebauten Zubehör zu Gericht an und verständigte hievon die beiden Erlagsgegner, die im Strafverfahren auf Grund des von ihnen behaupteten Eigentumsrechtes erfolglos die Ausfolgung des Fahrzeuges begehr... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien war zu AZ 1 C ***** des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein Besitzstörungsverfahren anhängig, in welchem gegen den Wiederaufnahmskläger (dort: Beklagter) ein verurteilender Endbeschluß erlassen wurde. Die nunmehr vom Kläger mit dem Ziel eingebrachte Wiederaufnahmsklage, im wiederaufgenommenen Besitzstörungsverfahren die Abweisung der Klage zu erreichen, wurde vom Gericht zweiter Instanz, das funktionell als Erstgericht entschied, mit dem angefoc... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien war in den verbundenen Verfahren 1 C ***** und 1 C ***** je des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein Besitzstörungsverfahren anhängig, in welchem ein die Klägerin (dort: Beklagte) verurteilender Endbeschluß erging. Die nunmehr von der Klägerin mit dem Ziel eingebrachte Wiederaufnahmsklage, im wiederaufgenommenen Besitzstörungsverfahren die Abweisung der Klagen zu erreichen, wies das Gericht zweiter Instanz, das funktionell als Erstgericht entschi... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht schob die gegen den Verpflichteten geführte Forderungsexekution zum Teil auf und wies im übrigen dessen Aufschiebungsantrag ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs, den der Verpflichtete gegen den abweisenden Teil des erstgerichtlichen Beschlusses erhob, nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Rechtliche Beurteilung Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgericht erhob... mehr lesen...
Begründung: Die Wohnungsvermieterin begehrt die Wiederaufnahme eines Rechtsstreites, in dem ihre auf § 30 Abs 2 Z 3 MRG gegründete Aufkündigung für rechtsunwirksam erklärt worden war, wobei sie den genannten Kündigungsgrund dahin ausgeführt hatte, daß der mit der Mieterin in der aufgekündigten Wohnung lebende Ehemann der Mieterin am 15.März 1991 ein Fahrrad gegen die Vermieterin geworfen und diese dadurch schwer verletzt habe, was vom Prozeßgericht aber nicht als erwiesen era... mehr lesen...
Begründung: Der mit Beschluß vom 17.12.1992 vom Erstgericht über Antrag der klagenden Partei erlassene Zahlungsbefehl über S 67.463,60 s.A. wurde der beklagten Partei durch postamtliche Hinterlegung am 22.12.1992 zugestellt und vom Erstgericht am 26.Jänner 1993 ausgesprochen, daß er rechtskräftig und vollstreckbar ist. Das Erstgericht gab in der Folge dem Antrag der beklagten Partei vom 28.5.1993 auf neuerliche Zustellung des Zahlungsbefehles wegen gesetzwidriger Hinterlegung... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem dieses in einem Exekutionsverfahren zur zwangsweisen Räumung den Antrag der Verpflichteten auf "Bewilligung eines Räumungsaufschubs" abwies, zur Gänze und sprach aus, daß der "ordentliche Revisionsrekurs" jedenfalls unzulässig ist. Rechtliche Beurteilung Der von der Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisio... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antrag, den Konkursgläubigern den Erlag eines Kostenvorschusses aufzuerlegen, widrigens die Fortführung des Prozesses gegen die Antragstellerin untersagt werde (ON 229), betrifft eine Kostensache im Sinne des § 528 Abs 2 Z 3 ZPO (EvBl 1957/354, 551) iVm § 176 KO (vgl E 25 zu § 176 KO in MGA), sodaß der Rekurs der Antragstellerin gegen den rekursgerichtlichen Zurückweisungsbeschluß jedenfalls unzulässig ist, una... mehr lesen...
Begründung: Zu AZ A 14/82 des Bezirksgerichtes Eferding ist das Abhandlungsverfahren nach dem am 10. Jänner 1982 verstorbenen Vater der Streitteile (im folgenden Erblasser) anhängig. In diesem Verfahren sind neben einem am 12. April 1972 widerrufenen Testamt vom 30. Juni 1971 folgende letztwillige Anordnungen des Erblassers kundgemacht worden: Im Testament vom 20. Oktober 1963, kundgemacht am 9. Dezember 1988, wurden der Kläger als Erbe eingesetzt und für die Beklagte Vermächtniss... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten die Beklagte schuldig zu erkennen, die Einverleibung von Zwangspfandrechten auf den dem Nebenintervenienten gehörigen Liegenschaften zur Hereinbringung von Kostenforderungen gegen den Nebenintervenienten unbeschadet des zugunsten der Beklagten einverleibten Belastungsverbotes zu dulden. Diese Kostenforderungen übersteigen weder einzeln noch insgesamt den Betrag von S 50.000. Die Beklagte beantragte mit ihren Zwischenanträgen, es werde zwische... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Braunau vom 28.7.1993 wurde die Antragstellerin in dem von der Antragsgegnerin zu AZ 1 Nc 32/92 des Bezirksgerichtes Braunau angestrengten Verfahren zur Bezahlung eines Betrags von S 28.581,- als Entschädigung für das Nichtaufkommen der Naturverjüngung infolge Wildverbisses verpflichtet. Diesen Beschluß bestätigte das Landesgericht Ried im Innkreis als Rekursgericht zu dg. AZ R 390/93. Mit Antrag vom 27.6.1994 begehrte die Antra... mehr lesen...
Begründung: Der am 16.November 1974 geborene - somit am 16.November 1993 volljährig gewordene - Kläger ist als ae. Sohn und rechtskräftig eingeantworteter gesetzlicher Alleinerbe Gesamtrechtnachfolger, die Beklagte die ehemalige Lebensgefährtin des am 20.August 1990 verstorbenen Anton D***** (im folgenden Erblasser). Im Verfahren AZ 13 Cg 20/92 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz (im folgenden Vorverfahren) begehrte die nunmehrige Beklagte vom nunmehrigen Wiederauf... mehr lesen...
