Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 MRG §37 Abs3 Z16 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.07... mehr lesen...
Norm: ABGB §7 AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C1aAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d8 EO §78 EO §350 GBG §33GBG §126 Abs2 ZPO §528 Abs2 Z2 K ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 EO § 78 heute EO § 78 gülti... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2 ZPO §528 Abs2 Z2 K B-VG Art. 89 heute B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 89 gült... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der Forderung von 146.427,70 S sA die Fahrnisexekution bewilligt. Als Sitz der verpflichteten Partei wurde im Exekutionsantrag eine im Sprengel des Erstgerichtes gelegene Anschrift angegeben. Ehe es zum Vollzug der Exekution kam, stellte der Liquidator der verpflichteten Partei im eigenen Namen in einem als "Beschwerde gemäß § 68 EO" bezeichneten Schriftsatz den Antrag, anzuordnen, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §7 AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C1aAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d8 EO §78 EO §350 GBG §33GBG §126 Abs2 ZPO §528 Abs2 Z2 K ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 EO § 78 heute EO § 78 gülti... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2 ZPO §528 Abs2 Z2 K B-VG Art. 89 heute B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 89 gült... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 Z3 C3cAußStrG idF WGN 1997 §14 Abs2 Z2 D2b ZPO §528 Abs2 Z4 D2 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2AußStrG 2005 §62 Abs1 A5AußStrG 2005 §62 Abs1 B2aAußStrG 2005 §62 Abs1 B2bAußStrG 2005 §62 Abs1 B2c ZPO §528 Abs2 K AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ... mehr lesen...
Begründung: Die seit 15. Dezember 1984 verheirateten Parteien leben in Scheidung; am 16. Juni 1991 verließ die Antragsgegnerin die Ehewohnung. Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers auf Feststellung, daß die gesonderte Wohnungnahme durch seine Ehefrau nicht rechtmäßig sei, sowie die Anträge der Antragsgegnerin auf Feststellung der Rechtsmäßigkeit ihrer gesonderten Wohnungnahme und auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs des A... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 Z3 C3cAußStrG idF WGN 1997 §14 Abs2 Z2 D2b ZPO §528 Abs2 Z4 D2 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung gemäß § 382a EO verhielt das Erstgericht den Vater zur Zahlung eines vorläufigen Unterhalts für seinen Sohn in der Höhe von S 1.400,-- monatlich. Der Beschluß wurde dem Vater nach Zustellversuchen am 18.1.1992 und am 21.12.1992 durch Hinterlegung zugestellt, Beginn der Abholungsfrist war der 22.12.1992. Am 7.1.1993 überreichte der Vater persönlich beim Erstgericht sein als "Einwendungen" bezeichnetes selbst verfaßtes Rechtsmittel. Mit e... mehr lesen...
Norm: ZPO §230a ZPO §528 Abs2 Z2 K ZPO § 230a heute ZPO § 230a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 230a gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 528... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Beschluß ON 3 wies das Erstgericht die auf Feststellung des Nichtbestehens eines Mietverhältnisses zwischen den Streitteilen gerichtete Klage wegen sachlicher und örtlicher Unzuständigkeit zurück. Die klagende Partei stellte hierauf fristgerecht einen Antrag gemäß § 230 a ZPO, die Klage unter Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses an das Kreisgericht Leoben zu überweisen. Diesen Antrag wies das Erstgericht mit Beschluß ON 6 ebenfalls zurück, weil der B... mehr lesen...
Norm: ZPO §230a ZPO §528 Abs2 Z2 K ZPO § 230a heute ZPO § 230a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 230a gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 528... mehr lesen...
Norm: EO §307 ZPO §528 Abs2 Z2 K EO § 307 heute EO § 307 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 307 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ZPO § 528 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 1974 bis 5.12.1989 (17.2.1990), zuletzt gegen einen monatlichen Zins von S 2.000,-- Mieter eines möblierten Zimmers im Ausmaß von 29 m2 im 1.Stock eines selbständigen, mehr als 100 Jahre alten Anbaues zum Haus Salzburg, Itzlinger Hauptstraße 55, mit dem Recht auf Mitbenützung eines im Erdgeschoß gelegenen WCs und Bades. Der Beklagte ist Eigentümer dieser Liegenschaft. Als 1987 aufgrund des desolaten Dachzustandes und sons... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 1.3.1984 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden wider den Verpflichteten zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 311.875,76 sA die Pfändung der dem Verpflichteten gegen seinen Dienstgeber Alois F***** angeblich zustehenden Bezüge und die Überweisung der gepfändeten Bezüge zur Einziehung. Mit Eingabe vom 18.12.1992 teilte die T***** Gesellschaft mbH dem Exekutionsgericht mit, daß das Einzelunternehmen Alois F***** in die T****... mehr lesen...
Norm: EO §307 ZPO §528 Abs2 Z2 K EO § 307 heute EO § 307 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 307 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ZPO § 528 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 G ZPO §528 Abs2 Z6 K ZPO §530 A ZPO §533 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 21.3.1973 gegen die beiden Beklagten zu 8 Cg 167/73 des LG für ZRS Graz eine Schadenersatzklage über 1,8 Mio S ein; noch im selben Jahr kam es zum Ruhen des Verfahrens. Im Jahre 1982 stellte der Kläger einen Fortsetzungsantrag, der ihm zur Verbesserung zurückgestellt wurde; eine Wiedervorlage dieses Antrages ist aber nicht erfolgt. Am 2.9.1992 stellte der Kläger neuerlich einen Fortsetzungsantrag. Das Erstgericht erklärte hierauf die dem Klä... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien war zur AZ 48 C 241/91 des Erstgerichtes ein Besitzstörungsverfahren anhängig, dessen Wiederaufnahme die Klägerin nun begehrt. Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzuständigkeit zurück, da der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund sich ausschließlich auf das Rekursverfahren beziehe. Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Gericht zweiter Instanz dem dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge. Es unterließ den gemäß §§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 1-3 Z... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 G ZPO §528 Abs2 Z6 K ZPO §530 A ZPO §533 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528... mehr lesen...
Begründung: Mit den Beschlüssen ON 51, 57, 60, 65, 68 a, 81 und 85 bestimmte das Sachwalterschaftsgericht die aus seinen jährlichen Fahrten zum Betroffenen resultierenden Fahrtspesen und wies diese aus dessen Vermögen (Bankkonto) zur Zahlung an. Der nunmehr den Betroffenen vertretende Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft erhob gegen diese Beschlüsse Rekurs. Unter Punkt 1 seiner Entscheidung wies das Rekursgericht den Rekurs wegen Verspätung zurück. Es spra... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist der Rekurs gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluß des Berufungsgerichtes ohne besondere Anforderungen an den Wert des Entscheidungsgegenstandes oder das zu lösende Rechtsproblem zulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat. Diese Bestimmung ist sinngemäß auch auf Beschlüsse des Rekursgerichtes anzuwenden, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 IIA1 ZPO §528 Abs2 Z1 K ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 gültig von ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat dem Sicherungsantrag der klagenden (Mit)Mieter folgend, dem beklagten Hauseigentümer - ohne dessen Anhörung - verboten, dem Erstkläger zu untersagen, in einer näher bezeichneten Wohnung an drei Wochentagen je drei Stunden ein Zimmer ohne Änderung der Substanz des Objektes für Ordinationszwecke zu benützen und eine Hinweistafel auf diese Ordinationstätigkeit und -zeiten an der Außenseite des näher bezeichneten Hauses im geringstmöglichen Umfang (... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB mit den Urteilen des Kreisgerichtes Korneuburg vom 18. Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, und des Obersten Gerichtshofes vom 2. Juli 1986, GZ 9 Os 76/85-27, rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Kläger wurde wegen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB mit den Urteilen des Kreisgerichtes Korneuburg vom 18. Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, und des Obersten Ger... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 IIA1 ZPO §528 Abs2 Z1 K ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 gültig von ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 KAußStrG 2005 §48AußStrG 2005 §68 WGG §22 Abs2 Z3 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Begründung: In dem auf Feststellung der Unzulässigkeit des von der Antragsgegnerin nach § 15 WGG begehrten Preises für die von den Antragstellern erworbene Reihenhausanlage gerichteten Verfahren faßte das Erstgericht Beweisbeschluß über die seiner Ansicht nach beweisbedürftigen Behauptungen der Antragsteller; hinsichtlich einer Vielzahl von Behauptungen der Antragsteller wies es die dafür angebotenen Beweise zurück. In dem auf Feststellung der Unzulässigkeit des von der Antra... mehr lesen...
