Begründung: Die klagende Partei "Firma Autohaus Gustav E***** V*****, Linzer Straße 38" beantragte zunächst (ON 6) die Berichtigung ihrer Bezeichnung in "Autohaus E*****GesmbH." und nahm schließlich (ON 11) eine Richtigstellung dahin vor, daß ihre ursprüngliche Parteienbezeichnung lediglich hinsichtlich der angeführten Adresse auf "Bahnhofstraße 46, ***** G*****" richtigzustellen sei. Das Erstgericht wies den Antrag auf Berichtigung der Parteienbezeichnung in "Autohaus E****... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Landesgericht Salzburg eingebrachten Klage begehren die Kläger die Zustimmung der Beklagten zur Erstellung eines grundbuchsfähigen Teilungsplanes womit die zwischen der Mappengrenze des Grundstückes 324/4, EZ 87, Gb 57015 M*****, Bezirksgericht M***** und der hievon südlich zum Grundstück 324/7, EZ 103, Gb 57015 M*****, Bezirksgericht M***** hin gelegenen Naturgrenze, gebildet aus einer mit einem Grenzzaun versehenen Steinmauer, gelegene Grundfläche im... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren des Inhaltes, die Beklagte sei schuldig, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen "Candy & Company", insbesondere in der graphischen Ausgestaltung gemäß der österreichischen Marke Nr.120.789, zu benützen, insbesondere durch Übertragen der Nutzungsrechte an dieser Marke an Mitbewerber der Klägerin zur Kennzeichnung von Süßwaren einschließlich Schokolade- und Zuckerwaren, Back- und Konditorwaren, ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Katharina V*****, vertreten durch Dr. Gerhard Gferer, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Friedrich K*****, vertreten durch Dr. Alfred Haslinger ua, Rechtsanwälte in Linz, wegen S 119.7... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhob beim Bezirksgericht die Klage auf Zahlung von S 11.697,84 sA. In kurzer Angabe der Tatsachen, auf welche sich der Anspruch gründet (§ 226 Abs. 1 ZPO, § 431 Abs. 1 ZPO), behauptete der Kläger, er habe gegen seinen Schuldner eine vollstreckbare Forderung von S 3.705,-- sA und S 7.992,84 an Kosten. Das Exekutionsgericht habe am 9.Jänner 1992 die Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten nach seinem Vermögensverzeichnis gegen den beklagten Dritt... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ba EO §78 ZPO §528 Abs2 Z2 K ZPO §528 Abs2 Z2 C6 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: In dem gerichtlichen Vergleich des Bezirksgerichtes Amstetten vom 26. April 1991 zu AZ C 456/90 wurde unter anderem festgehalten: "Der Beklagte verpflichtet sich, zu Handen des Klagevertreters binnen vierzehn Tagen ab Rechtswirksamkeit dieses Vergleiches die auf dem Korrespondenzweg bekanntzugebenden tarifmäßigen Kosten der Verfahren C 270/90, C 1098/90 und C 1247/90 zu bezahlen". Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund dieses Titels zur Hereinbringung ein... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte die Entlohnung des von 1977 bis 1989 bestellt gewesenen Substitutionskurators mit S 199.120,- und trug dem Vorerben auf, diesen Betrag an den Kurator zu bezahlen. Das Rekursgericht gab dem vom Vorerben und dem neuen Substitutionskurator erhobenen Rekurs nur zu einem geringen Teil Folge und bestätigte den Zuspruch einer Entlohnung von S 197.325,- und insoweit auch den Zahlungsbefehl mit dem Ausspruch, daß dagegen der Revisionsrekurs jedenfal... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ba EO §78 ZPO §528 Abs2 Z2 K ZPO §528 Abs2 Z2 C6 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig vo... mehr lesen...
Norm: EO §3 IVA EO §3 IVC EO §17 ZPO §527 B5 ZPO §528 Abs2 Z2 C4 ZPO §528 Abs2 Z2 K EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 C6 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.07.2009 bis 31.1... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 3.8.1990 bewilligte das Erstgericht auf Grund des Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 13.6.1990, 13 Cg 80/90, der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 4,479.318,14 sA die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechts auf den der verpflichteten Partei Mihajlo T***** gehörigen Liegenschaftsanteilen. Der Beschluß, der am 8.8.1990 vollzogen wurde... mehr lesen...
Norm: EO §3 IVA EO §3 IVC EO §17 ZPO §527 B5 ZPO §528 Abs2 Z2 C4 ZPO §528 Abs2 Z2 K EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 C6 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.07.2009 bis 31.1... mehr lesen...
Begründung: Mit Punkt 1) seines Beschlusses ON 167 hat das Rekursgericht den konkursgerichtlichen Beschluß ON 147 mit der Maßgabe bestätigt, daß die Kosten des Masseverwalters für die Verwertung der im einzelnen genannten Sondermassen (Liegenschaftsparzellen) unter Bedachtnahme auf die bereits mit Beschluß ON 125 zuerkannten Beträge mit den im einzelnen genannten Beträgen bestimmt und der Masseverwalter angewiesen wurde, diese Kostenbeträge aus den jeweiligen Sondermassen zu entne... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 K ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.20... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin war Mieterin einer Wohnung im Hause der Antragsgegnerinnen. Mit dem bei der Schlichtungsstelle des Magistrates Graz erhobenen Antrag begehrte die Antragstellerin mit der Behauptung, sie sei Hauptmieterin der Wohnung, 1. den Hauptmietzins aufgrund des § 33 Abs 3 Stadterneuerungsgesetz festzustellen, 2. die anteilige Betriebskostenhöhe festzulegen, Die Antragstellerin war Mieterin einer Wohnung im Hause der Antragsgegnerinnen. Mit dem bei der Schlich... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.12.1986 Hauptmieter einer im Haus ***** Linz, H*****straße 29, gelegenen Wohnung im Ausmaß von 64 m2; dieses Haus steht im Eigentum der Antragsgegnerin. Sie ließ im Zuge umfangreicher Erhaltungs-, Verbesserungs- und Änderungsarbeiten sämtliche Fenster des Hauses erneuern, darunter auch die in der Wohnung des Antragstellers, der im Gegensatz zu allen anderen Mietern das Mietverhältnis aufrechterhalten hatte und in der Wohnung geblieben war. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von den Beklagten anteilig die Rückzahlung eines Darlehens von S 196.030,-- s.A. und von der Zweitbeklagten überdies den Ersatz zweckverfehlter Leistungen von S 1,278.429,97 s.A. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Nach seinen Feststellungen haben der Kläger und die Erstbeklagte am 18.7.1963 geheiratet. Am 28.10.1971 und am 31.12.1971 stellte der Kläger der Zweitbeklagten und deren Ehemann, den Eltern der Erstbeklagten, in zwei Te... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs2 Z2 C2d7AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs2 Z2 C3bAußStrG idF WGN 1997 §14 Abs2 Z1 D2aAußStrG 2005 §62 Abs2 Z1 B2aAußStrG 2005 §62 Abs2 Z3 B2c ZPO §528 Abs2 Z3 D1 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: In dieser Verlassenschaftssache wurde der erblasserischen Witwe, die auf Grund eines Testamentes eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatte, die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen (ON 11). Mit Beschluss vom 6. 10. 1989 (ON 134) bewilligte das Erstgericht über Antrag der (neben anderen) im
Kopf: dieser Entscheidung genannten pflichtteilsberechtigten Kinder die Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen der Erbin und bestellte den Rechtsanwalt Dr. Harald ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Verletzung von Bestimmungen des MedienG und des UWG gestützte Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß "die ordentliche Revision.......nicht zugelassen" werde; eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO liege nicht vor. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß "die ordentliche Revision.......nicht zugelassen" werde; eine Rechtsfra... mehr lesen...
Begründung: Nach Ablauf der ihr mit dem am 10.April 1990 zugestellten Antrag zur Verbesserung ihres Widerspruches gegen das Versäumungsurteil vom 8.März 1990 wegen der Anwaltspflicht erteilten Frist von vierzehn Tagen beantragte die Beklagte mit ihrem am 10.Mai 1990 bei Gericht eingelangten Schriftsatz die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Das Erstgericht wies nach Aufhebung der Bestellung eines vorläufigen Sachwalters für die Beklagte durch das Rekursgericht ihr... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs2 Z2 C2d7AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs2 Z2 C3bAußStrG idF WGN 1997 §14 Abs2 Z1 D2aAußStrG 2005 §62 Abs2 Z1 B2aAußStrG 2005 §62 Abs2 Z3 B2c ZPO §528 Abs2 Z3 D1 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Norm: EO §78 KO §171 ZPO §528 Abs2 Z2 K EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis... mehr lesen...
Norm: ZPO §423 ZPO §528 Abs2 Z2 K ZPO § 423 heute ZPO § 423 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 17.10.1969 die Ehe geschlossen. Nachdem der Mann die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen der Frau begehrt hatte, erhob die Frau ihrerseits mit der Behauptung, daß den Mann das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe, Widerklage auf Scheidung; damit verband sie das Begehren, den Mann schuldig zu erkennen, ihr vom Klagetag an (4.12.1989) monatlich im voraus einen Unterhaltsbetrag von je S 7000 zu zahlen, und... mehr lesen...
Norm: EO §78 KO §171 ZPO §528 Abs2 Z2 K EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis... mehr lesen...
Norm: ZPO §423 ZPO §528 Abs2 Z2 K ZPO § 423 heute ZPO § 423 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger forderte nach Bezahlung seiner Honorarforderung vom Beklagten klageweise die Zahlung von Verzugszinsen sowie den Ersatz von Mahnkosten. Dazu legte er im Sinne seines Schriftsatzes ON 7 dar, daß das Mahnschreiben zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen wäre. Das Prozeßgericht erster Instanz gab dem Begehren des Klägers in Ansehung eines Zinsenbetrages von 232,61 S statt und wies das weitere auf Ersatz der Kosten eines anwaltlichen Einsch... mehr lesen...
