Begründung: Die nunmehrige Wiederaufnahmswerberin verfolgt nach ihren Behauptungen klageweise gegen ihren Mann einen auf § 94 ABGB gegründeten Unterhaltsanspruch, zu dessen Sicherung sie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Sinne des § 382 Abs 1 Z 8 Buchstabe a EO gestellt hatte, der in erster Instanz abgewiesen worden und dem in zweiter Instanz nur teilweise stattgegeben worden sei. Die nunmehrige Wiederaufnahmswerberin verfolgt nach ihren Behauptungen... mehr lesen...
Begründung: Die Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Klägerin) begehrt mit der am 17.8.1992 eingebrachten Klage, der am 12.8.1992 ausgesprochenen Entlassung der gefährdeten Partei (kurz: Beklagter) zuzustimmen; später wurde in eventu Zustimmung zur Kündigung begehrt. Der Beklagte, der Mitglied des Betriebsrats sei, mache durch sein Verhalten seit November 1991 eine weitere Zusammenarbeit unmöglich. Er durchsuche fremde Unterlagen, beschimpfe die Unternehmensle... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin schränkte nach Erfüllung ihres Hauptanspruches auf Herausgabe eines Sparbuches das Klagebegehren in der Tagsatzung vom 30.3.1993 auf Kostenersatz ein. Das Erstgericht erkannte mit Urteil die Beklagte schuldig, der Klägerin die mit S 175.014,12 bestimmten Prozeßkosten zu ersetzen. Das Gericht zweiter Instanz wies mit Beschluß vom 22.9.1993 den als Berufung bezeichneter Rekurs der Beklagten gegen diese Entscheidung als verspätet und die zu diesem Rec... mehr lesen...
Norm: AEUV Lissabon Art267 EO §78 MRG §34a ZPO §528 Abs2 Z2 K EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 g... mehr lesen...
Norm: EO idF BGBl 1992/56 §402 C EO §402 Abs1 C EO §402 Abs2 C EO §402 Abs4 C ZPO §528 Abs2 Z2 B ZPO §528 Abs2 Z2 C6 EO § 402 heute EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der Aufkündigung vom 22.Juni 1992, GZ 9 C 812/92-1, bewilligte das Erstgericht am 21.Oktober 1992 den betreibenden Vermietern wider den Verpflichteten die zwangsweise Räumung des Mietgegenstandes Nr 63 im Haus F*****. Das Erstgericht wies den Antrag des Aufschiebungswerbers ab, diese Räumungsexekution nach § 34 a Abs 2 MRG idF nach Art II Z 14 des 2. WÄG aufzuschieben. Das Erstgericht wies den Antrag des Aufschiebungswerbers ab, diese Räumungsexekution... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der gefährdeten Partei, der Gegnerin der gefährdeten Partei aufzutragen, ihr die Schlüssel eines näher bezeichneten Würstelstandes zu übergeben und dieser zu verbieten, den Würstelstand zu betreten, nach Durchführung eines Bescheinigungsverfahrens aber ohne Einvernahme der Gegnerin der gefährdeten Partei ab. Es fehle sowohl eine Behauptung und Bescheinigung des klageweise geltend gemachten Herausgabeanspruches als auch eine Behauptun... mehr lesen...
Norm: AEUV Lissabon Art267 EO §78 MRG §34a ZPO §528 Abs2 Z2 K EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 g... mehr lesen...
Norm: EO idF BGBl 1992/56 §402 C EO §402 Abs1 C EO §402 Abs2 C EO §402 Abs4 C ZPO §528 Abs2 Z2 B ZPO §528 Abs2 Z2 C6 EO § 402 heute EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Begründung: In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 18.9.1991 schränkte die Klägerin ihr ursprünglich auf Offenlegung der Abrechnung aus dem Verkauf einer bestimmten Liegenschaft, der Erfüllung des Meistbotes im Zwangsversteigerungsverfahren sowie der bisherigen Veranlagung des Überschusses aus dieser Transaktion durch eidliche Angaben des Beklagten und Zahlung des Überschusses aus der Transaktion des Verkaufes der Liegenschaft, dessen Höhe nach Vorlage der eidl... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIB EO §39 Abs1 Z2 IVC EO §39 Abs1 Z2 IVG EO §78 EO §267 Abs1 ZPO §528 Abs2 Z1 F1 ZPO §528 Abs2 Z1 F4 JN §55 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des gegen den Verpflichteten geführten Zwangsversteigerungsverfahrens wurde die den Gegenstand der Versteigerung bildende Liegenschaft um das Meistbot von 4,200.000 S zugeschlagen. Auf der versteigerten Liegenschaft sind für die führende betreibende Partei Pfandrechte für Forderungen im Höchstbetrag von S 2,400.000 und S 1,600.000 eingetragen. Bei beiden Pfandrechten ist die Löschungsklage angemerkt. Mit dem Meistbotsverteilungsbeschluß wurde einem bevorr... mehr lesen...
Begründung: Seit Jahren führen zahlreiche Gläubiger zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderungen gegen die erstverpflichtete Gesellschaft mbH, die Zweitverpflichtete und den Drittverpflichteten Fahrnisexekutionen. Verpflichtete in den einzelnen Exekutionsverfahren sind teils nur die Gesellschaft teils nur die Zweitverpflichtete oder der Drittverpflichtete, teils aber auch diese beiden. Neben mehreren weiteren beweglichen Sachen wurden schon am 24.Oktober 1988 unter... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIB EO §39 Abs1 Z2 IVC EO §39 Abs1 Z2 IVG EO §78 EO §267 Abs1 ZPO §528 Abs2 Z1 F1 ZPO §528 Abs2 Z1 F4 JN §55 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs1 Z8 MRG §37 Abs3 Z16 ZPO §528 Abs2 Z1 F1 ZPO §528 Abs2 Z1 K MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß wurde die erstinstanzliche Zurückweisung eines die Überprüfung der Angemessenheit des begehrten Hauptmietzinses betreffenden Sachantrages aufgehoben und die Rechtssache zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Da es dabei um Fragen der Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges, konkret um die Anwendbarkeit des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 2 Z 3 MRG... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs1 Z8 MRG §37 Abs3 Z16 ZPO §528 Abs2 Z1 F1 ZPO §528 Abs2 Z1 K MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 K ZPO §530 A ZPO §533 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Klagebeantwortung als verspätet zurück. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Die Beklagte vertritt in ihrem Rechtsmittel die Auffassung, daß der Revisionsrekurs deshalb nicht absolut unzulässig sei, weil die - aus formellen Gründen e... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 K ZPO §530 A ZPO §533 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von... mehr lesen...
Norm: ZPO idF WGN 1989 §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Die Zurückweisung einer Klageänderung als unzulässig ist einer Klagezurückweisung aus formellen Gründen gleichzuhalten. Revisionsrekurse gegen Beschlüsse, mit denen ein Beschluss über die Zurückweisung einer Klagsänderung bestätigt wird, sind daher nicht gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig; ihre Zulässigkeit hängt vielmehr davon ab, ob eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 1 Abs 2, erster Halbsatz, GewO wird eine Tätigkeit dann gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist. Damit wurde in die Gewerbeordnung 1973 jene Begriffsbestimmung aufgenommen, die der Verwaltungsgerichtshof für die Gewinnabsicht gefunden hatte (V... mehr lesen...
Begründung: Kläger und Beklagte betreiben Taxiunternehmen. Die Beklagte hat zumindest seit Mai 1992 an verschiedene Unternehmen im Raum Feldkirch Gutscheine im Wert von S 50 um S 50 verkauft; diese Gutscheine waren dazu bestimmt, an Kunden oder Angestellte der betroffenen Unternehmen weitergegeben zu werden. Die Beklagte löst die Gutscheine ein. Daß sie Gutscheine unentgeltlich verteilt hätte, ist nicht bescheinigt. Die bei der Beklagten beschäftigten Taxifahrer verteilen an... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS G***** vom *****, wurde über das Vermögen der St***** Gesellschaft mbH des Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit seiner am 13.11.1991 beim Erstgericht eingelangten Klage ficht dieser Verpfändungserklärungen zugunsten der Beklagten vom 1.1.1985, 1.1.1986, 1.1.1987, 1.1.1988 und 7.6.1991 betreffend ein 20 Koffer umfassendes Silberlager der Gemeinschuldnerin sowie die Übergabe bzw. Abholung... mehr lesen...
Norm: ABGB §889 ABGB §891 EO §78 EO §370 JN §55 ZPO §528 Abs2 Z1 K ABGB § 889 heute ABGB § 889 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 891 heute ABGB § 891 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Das von der verpflichteten Partei als Klägerin gegen die hier betreibenden Beklagten erhobene Feststellungsbegehren wurde mit dem Urteil des Kreis- nunmehr Landesgerichtes Leoben vom 25.April 1992, GZ 4 Cg 220/90-26, abgewiesen. Die verpflichtete Partei wurde verhalten, den betreibenden Parteien zur ungeteilten Hand die mit S 176.716,80 bestimmten Prozeßkosten zu ersetzen. Das Berufungsgericht bestätigte mit dem Urteil vom 15.Dezember 1992, GZ 5 R 136/92-31, dies... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der betreibenden Partei wurde ihr die Exekution nach § 352 EO bewilligt. Sie legte einen Entwurf der Versteigerungsbedingungen vor. Zu der zum Zwecke der Feststellung der Versteigerungsbedingungen anberaumten Tagsatzung zur Einvernahme der Miteigentümer anberaumten Tagsatzung war nur der Vertreter der betreibenden Partei gekommen. Eine Zustimmung der verpflichteten Partei zum vorgeschlagenen Ausrufspreis wurde nicht nachgewiesen. Auf Antrag der betreibe... mehr lesen...
Begründung: Die Vermieterin kündigte der Mieterin "das im Haus *****, Hauptstraße 27, ... gemietete Einfamilienhaus Nr 28 bestehend aus 2 Zimmern, Küche, Vorzimmer, Bad, WC und Abstellraum" zum 31.Mai 1992 gerichtlich auf. Die Einwendungen der Mieterin wurden als verspätet zurückgewiesen; ihr Wiedereinsetzungsantrag blieb erfolglos. Auf Grund dieser vollstreckbaren Aufkündigung bewilligte das Erstgericht am 25.August 1992 der betreibenden Partei antragsgemäß die zwangsweise ... mehr lesen...
Norm: ABGB §889 ABGB §891 EO §78 EO §370 JN §55 ZPO §528 Abs2 Z1 K ABGB § 889 heute ABGB § 889 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 891 heute ABGB § 891 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 MRG §37 Abs3 Z16 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.07... mehr lesen...
