Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Auch die Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Aufkündigung ist einer Klagszurückweisung nicht gleichzuhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 502/94 Entscheidungstext OGH 27.01.1994 2 Ob 502/94 Veröff: EvBl 1994/170 S 813 9 Ob 204/02v Entscheidungstext OGH 02.10.2002 9 Ob 204/02v Bei... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Auch die Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Aufkündigung ist einer Klagszurückweisung nicht gleichzuhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 502/94 Entscheidungstext OGH 27.01.1994 2 Ob 502/94 Veröff: EvBl 1994/170 S 813 9 Ob 204/02v Entscheidungstext OGH 02.10.2002 9 Ob 204/02v Bei... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z6 KZPO §530 AZPO §535
Rechtssatz: Im Wiederaufnahmeverfahren über eine Besitzstörungsklage ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 6 ZPO auch dann jedenfalls unzulässig, wenn das Gericht zweiter Instanz funktionell erstinstanzlich tätig wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 610/93 Entscheidungstext OGH 20.01.1994 8 Ob 610/93 Veröff: SZ 67/5 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z6 KZPO §530 AZPO §535
Rechtssatz: Im Wiederaufnahmeverfahren über eine Besitzstörungsklage ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 6 ZPO auch dann jedenfalls unzulässig, wenn das Gericht zweiter Instanz funktionell erstinstanzlich tätig wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 610/93 Entscheidungstext OGH 20.01.1994 8 Ob 610/93 Veröff: SZ 67/5 ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z16MRG §37 Abs3 Z17MRG §37 Abs3 Z18ZPO §528 Abs2 Z2 KZPO §538ZPO §543
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Wiederaufnahmsantrages wegen eines Prozeßhindernisses ist keine Sachentscheidung (so schon 6 Ob 581/91). Selbst wenn man ein solches Begehren (hier: Wiederaufnahme des außerstreitigen Mietenverfahrens zur Durchsetzung eines vermeintlichen Kostenersatzanspruches) als Sachantrag werten wollte, liegt hier kein Sachbeschluß v... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs1 D1ZPO §528 Abs2 Z3 KZPO §530 A
Rechtssatz: § 528 Abs 2 Z 3 ZPO gilt kraft Größenschluß auch für Entscheidungen, die die Wiederaufnahme eines Verfahrens zur Korrektur einer Kostenentscheidung zum Gegenstand haben. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist nämlich nicht Selbstzweck eines darauf abzielenden Antrages; es kann dabei immer nur um die neuerliche Möglichkeit zur Sachbeurteilung jenes Rechtsschutzzieles gehen, das der... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z16MRG §37 Abs3 Z17MRG §37 Abs3 Z18ZPO §528 Abs2 Z2 KZPO §538ZPO §543
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Wiederaufnahmsantrages wegen eines Prozeßhindernisses ist keine Sachentscheidung (so schon 6 Ob 581/91). Selbst wenn man ein solches Begehren (hier: Wiederaufnahme des außerstreitigen Mietenverfahrens zur Durchsetzung eines vermeintlichen Kostenersatzanspruches) als Sachantrag werten wollte, liegt hier kein Sachbeschluß v... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs1 D1ZPO §528 Abs2 Z3 KZPO §530 A
Rechtssatz: § 528 Abs 2 Z 3 ZPO gilt kraft Größenschluß auch für Entscheidungen, die die Wiederaufnahme eines Verfahrens zur Korrektur einer Kostenentscheidung zum Gegenstand haben. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist nämlich nicht Selbstzweck eines darauf abzielenden Antrages; es kann dabei immer nur um die neuerliche Möglichkeit zur Sachbeurteilung jenes Rechtsschutzzieles gehen, das der... mehr lesen...
Norm: AEUV Lissabon Art267EO §78MRG §34aZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Von der Regelung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nimmt die EO nur in den Fällen des § 83 Abs 3 EO, § 239 Abs 3 EO und § 402 Abs 1 letzter Satz EO Abstand. In allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig, daher auch im Verfahren zur Entscheidung über den Antrag auf Aufschiebung der Exekution nach... mehr lesen...
Norm: EO idF BGBl 1992/56 §402 CEO §402 Abs1 CEO §402 Abs2 CEO §402 Abs4 CZPO §528 Abs2 Z2 BZPO §528 Abs2 Z2 C6
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung, mit der die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Einvernahme des Gegners der gefährdeten Partei, bestätigt wurde, ist unzulässig (§ 402 Abs 2 EO, 780 BlgNR 18 GP, 2). Entscheidungstexte 9 Ob... mehr lesen...
Norm: AEUV Lissabon Art267EO §78MRG §34aZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Von der Regelung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nimmt die EO nur in den Fällen des § 83 Abs 3 EO, § 239 Abs 3 EO und § 402 Abs 1 letzter Satz EO Abstand. In allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig, daher auch im Verfahren zur Entscheidung über den Antrag auf Aufschiebung der Exekution nach... mehr lesen...
