TE OGH 1993/4/16 5Ob162/92

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner, Dr.Klinger, Dr.Schwarz und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragsteller 1. Ehegatten Hermann und Maria D*****, ***** 2. Ehegatten Anton und Elfriede P*****, ***** 3. Ehegatten Ing.Karl und Edith S*****, ***** 4. Johannes B*****, ***** 5. Andrea K*****, *****

1. 6.Ziffer 6
   Philip W*****, ***** 7. Ehegatten Heimold und Erika W*****, *****
2. 8.Ziffer 8
   Ehegatten Friedrich und Susanne H*****, ***** 9. Ehegatten Wilhelm und Gertraud F*****, ***** 10. Ing.Gerhard D*****, ***** 11. Karl B*****, ***** 12. Ehegatten Ing.Gerhard und Elisabeth B*****, *****

                 13.              Ehegatten Johann und Gabriele P*****, ***** 14. Ehegatten Christian und Ilse H*****, ***** 15. Ehegatten Herbert und Erika W*****, ***** 16. Ehegatten Thomas und Eva K*****, ***** sämtliche vertreten durch Dr.Bruno Binder ua Rechtsanwälte in Linz, wider die Antragsgegnerin "W*****" Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m. b.H., ***** vertreten durch Dr.Gerhard Rothner, Rechtsanwalt in Linz, wegen § 22 Abs 1 Z 6 (§ 15) WGG, infolge Revisionsrekurses der Antragsteller gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 25.September 1992, GZ 18 R 568/92-15, womit der (Beweis-)Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 30.Juni 1992, GZ 30 Msch 15/91-11, bestätigt wurde, folgenden 13. Ehegatten Johann und Gabriele P*****, ***** 14. Ehegatten Christian und Ilse H*****, ***** 15. Ehegatten Herbert und Erika W*****, ***** 16. Ehegatten Thomas und Eva K*****, ***** sämtliche vertreten durch Dr.Bruno Binder ua Rechtsanwälte in Linz, wider die Antragsgegnerin "W*****" Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m. b.H., ***** vertreten durch Dr.Gerhard Rothner, Rechtsanwalt in Linz, wegen Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 6, (Paragraph 15,) WGG, infolge Revisionsrekurses der Antragsteller gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 25.September 1992, GZ 18 R 568/92-15, womit der (Beweis-)Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 30.Juni 1992, GZ 30 Msch 15/91-11, bestätigt wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

In dem auf Feststellung der Unzulässigkeit des von der Antragsgegnerin nach § 15 WGG begehrten Preises für die von den Antragstellern erworbene Reihenhausanlage gerichteten Verfahren faßte das Erstgericht Beweisbeschluß über die seiner Ansicht nach beweisbedürftigen Behauptungen der Antragsteller; hinsichtlich einer Vielzahl von Behauptungen der Antragsteller wies es die dafür angebotenen Beweise zurück.In dem auf Feststellung der Unzulässigkeit des von der Antragsgegnerin nach Paragraph 15, WGG begehrten Preises für die von den Antragstellern erworbene Reihenhausanlage gerichteten Verfahren faßte das Erstgericht Beweisbeschluß über die seiner Ansicht nach beweisbedürftigen Behauptungen der Antragsteller; hinsichtlich einer Vielzahl von Behauptungen der Antragsteller wies es die dafür angebotenen Beweise zurück.

Dem von den Antragstellern gegen den zurückweisenden Teil des erstgerichtlichen Beweisbeschlusses erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge, wobei es aussprach, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.

Der von den Antragstellern gegen diesen rekursgerichtlichen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig.

Im besonderen Außerstreitverfahren nach dem WGG gelten für Rekurse, die sich gegen andere Beschlüsse als Sachbeschlüsse oder nach § 527 Abs 2 ZPO anfechtbare Beschlüsse des Rekursgerichtes, mit denen ein Sachbeschluß aufgehoben worden ist, richten, die Bestimmungen des Dritten Abschnittes des Vierten Teiles der ZPO mit Ausnahme der Bestimmungen über die Unterfertigung eines schriftlichen Rekurses durch einen Rechtsanwalt (§ 22 Abs 4 Einleitungssatz WGG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG).Im besonderen Außerstreitverfahren nach dem WGG gelten für Rekurse, die sich gegen andere Beschlüsse als Sachbeschlüsse oder nach Paragraph 527, Absatz 2, ZPO anfechtbare Beschlüsse des Rekursgerichtes, mit denen ein Sachbeschluß aufgehoben worden ist, richten, die Bestimmungen des Dritten Abschnittes des Vierten Teiles der ZPO mit Ausnahme der Bestimmungen über die Unterfertigung eines schriftlichen Rekurses durch einen Rechtsanwalt (Paragraph 22, Absatz 4, Einleitungssatz WGG in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 16, MRG).

Wenngleich der vom Gericht im Verfahren zur Überprüfung der Zulässigkeit des Entgelts oder Preises zu fassende Beweisbeschluß gesondert anfechtbar ist (§ 22 Abs 2 Z 3 WGG), so stellt sich die hier bekämpfte Entscheidung des Rekursgerichtes doch nicht als Sachbeschluß, sondern als rein verfahrensrechtlicher Beschluß dar. Nach der somit anzuwendenden Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (iVm § 22 Abs 4 Einleitungssatz WGG und § 37 Abs 3 Z 16 MRG) ist der Revisionsrekurs aber jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt wurde. Dies ist hier der Fall. Der Ausnahmefall des zweiten Halbsatzes dieser Bestimmung liegt nicht vor, weil sich dieser nur auf formalrechtlich begründete Zurückweisungen von Klagen - bzw im besonderen Verfahren nach den Wohnrechtsgesetzen von Sachanträgen - bezieht. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes ist die Zurückweisung von Beweisanträgen einer - nach dem Sinn des Gesetzes notwendigerweise anfechtbaren - Rechtsschutzverweigerung nicht gleichzuhalten, weil durch diese rein verfahrensleitende Entscheidung über die Ablehnung der Aufnahme von Beweisen der Beurteilung der rechtlichen Relevanz von beweisbedürftigen Behauptungen (im Sachbeschluß) nicht vorgegriffen wird und der Beweisbeschluß iS des § 22 Abs 2 Z 3 WGG einer Überprüfung der in der Ablehnung von Beweisen zum Ausdruck kommenden Rechtsansicht im Rahmen der Bekämpfung des Sachbeschlusses nicht im Wege steht.Wenngleich der vom Gericht im Verfahren zur Überprüfung der Zulässigkeit des Entgelts oder Preises zu fassende Beweisbeschluß gesondert anfechtbar ist (Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 3, WGG), so stellt sich die hier bekämpfte Entscheidung des Rekursgerichtes doch nicht als Sachbeschluß, sondern als rein verfahrensrechtlicher Beschluß dar. Nach der somit anzuwendenden Bestimmung des Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 4, Einleitungssatz WGG und Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 16, MRG) ist der Revisionsrekurs aber jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt wurde. Dies ist hier der Fall. Der Ausnahmefall des zweiten Halbsatzes dieser Bestimmung liegt nicht vor, weil sich dieser nur auf formalrechtlich begründete Zurückweisungen von Klagen - bzw im besonderen Verfahren nach den Wohnrechtsgesetzen von Sachanträgen - bezieht. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes ist die Zurückweisung von Beweisanträgen einer - nach dem Sinn des Gesetzes notwendigerweise anfechtbaren - Rechtsschutzverweigerung nicht gleichzuhalten, weil durch diese rein verfahrensleitende Entscheidung über die Ablehnung der Aufnahme von Beweisen der Beurteilung der rechtlichen Relevanz von beweisbedürftigen Behauptungen (im Sachbeschluß) nicht vorgegriffen wird und der Beweisbeschluß iS des Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 3, WGG einer Überprüfung der in der Ablehnung von Beweisen zum Ausdruck kommenden Rechtsansicht im Rahmen der Bekämpfung des Sachbeschlusses nicht im Wege steht.

Ist aber ein Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (iVm § 22 Abs 4 Einleitungssatz WGG und § 37 Abs 3 Z 16 MRG) jedenfalls unzulässig, kommt es nicht darauf an, ob die Entscheidung sonst von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 528 Abs 1 ZPO abhinge (3 Ob 80/91; 7 Ob 564/92; 3 Ob 87/92).Ist aber ein Revisionsrekurs gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 4, Einleitungssatz WGG und Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 16, MRG) jedenfalls unzulässig, kommt es nicht darauf an, ob die Entscheidung sonst von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iS des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO abhinge (3 Ob 80/91; 7 Ob 564/92; 3 Ob 87/92).

Der Revisionsrekurs mußte daher ungeachtet seiner Zulassung durch das Rekursgericht zurückgewiesen werden.