Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge Klägerin) begehrt den Ausspruch, die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge Beklagter) sei verpflichtet, eine bestimmte Liegenschaft, welche die eheliche Wohnung der Streitteile darstelle, weder zu veräußern, noch zu belasten, zu vermieten, verwalten zu lassen oder sonstige Belastungen dieser Liegenschaft aufzuerlegen, die dem dringenden Wohnbedürfnis der Klägerin entgegenstünden, und der Beklagt... mehr lesen...
Norm: EO idF EONov 1995 §84 Abs6 ZPO §500 Abs2 Z3 I ZPO §526 Abs3 G ZPO §528 Abs1 K ZPO §528 Abs2 Z2 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Das Gericht zweiter Instanz gab mit dem angefochtenen Beschluß den Rekursen der beiden Pfandgläubiger gegen den Nachtragsverteilungsbeschluß des Erstgerichtes (ON 84), in welchem Zuweisungen nur an im Range vor den Rechtsmittelwerbern gesicherte Pfandgläubiger erfolgten, nicht Folge und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Die gegen den zweitinstanzlichen Beschluß erhobenen Revisionsrekur... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil eines ungarischen Gerichtes vom 4.3.1993 wurde festgestellt, daß der Verpflichtete Vater des am 7.5.1987 geborenen Tamas H***** ist; er wurde schuldig erkannt, "unter dem Rechtstitel des Unterhalts des oben genannten Minderjährigen für die Mutter: Rozalia H***** einen rückständigen Kindesunterhalt für die Zeitperiode vom 7. Mai 1987 bis zum 31. März 1993 in Höhe von Ft 1,065.000 innerhalb von sechzig Tagen und vom 1. April 1993 beginnend mit einer vo... mehr lesen...
Norm: EO idF EONov 1995 §84 Abs6 ZPO §500 Abs2 Z3 I ZPO §526 Abs3 G ZPO §528 Abs1 K ZPO §528 Abs2 Z2 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Norm: EO §78 JN §55 Abs1 ZPO §528 Abs2 Z2 ZPO §577 Abs1 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig v... mehr lesen...
Begründung: Am 28.7.1995 brachte der Betreibende beim Landesgericht Leoben aufgrund von 11 auf Pesetas lautenden Wechseln eine Wechselklage mit dem Antrag auf Erlassung von Wechselzahlungsaufträgen ein. Die ATS-Beträge errechnete der Betreibende für den am jeweiligen Verfallstag geltenden Umrechnungskurs. Die begehrten Beträge liegen zwischen ATS 40.895,50 und ATS 85.536,36. Nachdem das angerufene Landesgericht mit Beschluß vom 31.7.1995 die Wechselklage wegen sachlicher Unzu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichtes vom 9.6.1994, GZ 4 C 453/91 und 5 C 48/92, das mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2.2.1996, 70 E 676/96f-2, hinsichtlich der verpflichteten Partei für Österreich für vollstreckbar erklärt worden war, der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der Forderung von DM 15,000.000 samt 5 % Zinsen seit 1.7.1990 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 4.März 1996 erklärte das Erstgericht ein Urteil des Landesgerichtes Kemer (Türkei) vom 27.Oktober 1994 für Österreich für vollstreckbar und bewilligte der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei aufgrund dieses Titels mit Beschluß vom 12.März 1996 die Fahrnis- und die Forderungsexekution gemäß § 294 EO zur Hereinbringung einer Forderung von DM 235.852 sA. Mit Beschluß vom 4.März 1996 erklärte das Erstgericht ein Urteil des Landesgericht... mehr lesen...
Norm: EO §78 JN §55 Abs1 ZPO §528 Abs2 Z2 ZPO §577 Abs1 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig v... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte nach Klageausdehnung 1.742,65 S. Die Beklagte anerkannte das ausgedehnte Klagebegehren. Das Erstgericht fällte ein Anerkenntnisurteil und behielt die Entscheidung über die Verfahrenskosten der Endentscheidung vor. Mit dieser verurteilte das Erstgericht den Kläger zum Ersatz der Verfahrenskosten. Der Kläger begehrte nach Klageausdehnung 1.742,65 Sitzung Die Beklagte anerkannte das ausgedehnte Klagebegehren. Das Erstgericht fällte ein Anerkenntni... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Ausdruck Revisionsrekurs in § 528 ZPO umfaßt nicht nur Rechtsmittel gegen Sachbeschlüsse des Rekursgerichtes, sondern auch solche gegen Formalbeschlüsse (JBl 1994, 264; 1 Ob 508/94), sodaß auch im Falle der Zurückweisung eines Rekurses durch das Gericht zweiter Instanz § 528 Abs 3 ZPO anwendbar ist. Der Ausdruck Revisionsrekurs in Paragraph 528, ZPO umfaßt nicht nur Rechtsmittel gegen Sachbeschlüsse des Rekursg... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 C1a ZPO §528 Abs2 Z2 K AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 15.6.1993 bewilligte das Erstgericht als Prozeßgericht die bücherliche Anmerkung der auf Bestimmungen der AnfechtungsO gestützten Anfechtungsklage ob der Liegenschaft EZ 42 GB Untergaimberg im Sprengel des Bezirksgerichtes Lienz. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 31.1.1996, 7 Ob 516/96-36, wurde die Anfechtungsklage abgewiesen. Am 13.5.1996 beantragte die Beklagte beim Prozeßgericht die Löschung der Streitanmerkung. Das Erstgericht bewi... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Wechselzahlungsauftrags des Landesgerichtes Leoben vom 9.8.1993, 4 Cg 201/93b, wurde der betreibenden Partei zur Sicherstellung ihrer Forderung von S 2,550.000,-- sA die Exekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen 25 Drittschuldner auf Grund bestehender Mietverhältnisse angeblich zustehenden und in Zukunft entstehenden Mietzinsforderungen im Betrag von S 2,550.000,-- sA mehr oder weniger bewilligt. Die Rekurswerberin beantragte am 1... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte führt gegen die klagende Partei Exekution zu Erwirkung einer Rechnungslegung. Das Erstgericht wies das Klagebegehren auszusprechen, daß der vom Beklagten betriebene Anspruch erloschen sei, ab. Das Berufungsgericht gab der von der klagenden Partei gegen dieses Urteil des Erstgerichtes erhobenen Berufung nicht Folge und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 nicht übersteigt und die Revision gegen die Entscheidung jedenfalls ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 C1a ZPO §528 Abs2 Z2 K AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ad a): Das als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel der beklagten Parteien gegen die Bestätigung der von der ersten Instanz zugelassenen Klagsänderung ist jedenfalls unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sind von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse nur solche ausgenommen, mit denen die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde; dem wurden von der herrsche... mehr lesen...
Norm: EO §402 Abs1 C ZPO §528 Abs2 Z2 B EO § 402 heute EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EO § 402 gültig von 01.01.1993... mehr lesen...
Begründung: Sowohl die Frau (1 C 199/92p) als auch der Mann (1 C 33/94d) erhoben beim Erstgericht Klage auf Scheidung aus dem Verschulden des anderen. Im Zuge des zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahrens (ON 18) beantragte der Mann zunächst, ihm mit einstweiliger Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit b EO bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens den abgesonderten Wohnort in der Form zu bewilligen, daß der Frau aufgetragen werde, die... mehr lesen...
Norm: EO §402 Abs1 C ZPO §528 Abs2 Z2 B EO § 402 heute EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EO § 402 gültig von 01.01.1993... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs3 Z2 ASGG §47 Abs1 ASGG §47 Abs2 ASGG §50 Abs2 ASGG §58 Abs1 ZPO §528 Abs2 Z3 ASGG § 46 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002 ASGG § 46 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ASGG § 46 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bekämpfte seine zum 31.7.1995 ausgesprochene Kündigung gemäß § 105 Abs 3 Z 1 lit h ArbVG wegen verpönten Motives (bevorstehende Einberufung des Arbeitnehmers zum Präsenzdienst). Der Kläger bekämpfte seine zum 31.7.1995 ausgesprochene Kündigung gemäß Paragraph 105, Absatz 3, Ziffer eins, Litera h, ArbVG wegen verpönten Motives (bevorstehende Einberufung des Arbeitnehmers zum Präsenzdienst). Das Klagebegehren wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 11.7... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs3 Z2 ASGG §47 Abs1 ASGG §47 Abs2 ASGG §50 Abs2 ASGG §58 Abs1 ZPO §528 Abs2 Z3 ASGG § 46 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002 ASGG § 46 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ASGG § 46 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Störung der ordnungsgemäßen und im Rahmen der erteilten Baubewilligung erfolgenden Bauführung des Klägers an dessen Haus U***** in O*****, insbesondere durch Betreten der Baustelle und durch rechtswidrige, die Baufortführung hindernde Beeinflussungsversuche gegenüber den Bauarbeitern, zu unterlassen. Er bewertete sein Begehren mit S 80.000. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgeri... mehr lesen...
Begründung: Am 29.11.1995 beantragte der Revisionsrekurswerber zu 6 N 69/95z des Landesgerichtes Leoben die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage auf Zahlung des Betrages von S 8,207.374,15 sA gegen Rechtsanwalt Dr. Robert P*****. Der beim Landesgericht Leoben zuständige Richter wies den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beschluß vom 9.1.1996 ab. Mit dem Rekurs gegen diese Entscheidung verband der Revisionsrekurswerber einen Antrag auf Able... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten auf Grund eines am 19.7.1995 beim Erstgericht eingelangten Antrags mit Beschluß vom 26.7.1995 zur Hereinbringung der ab Juli 1995 fällig werdenden monatlichen Unterhaltsbeträge von S 15.000 die Exekution gemäß § 294 a EO bewilligt. Die Exekutionsbewilligung wurde dem Verpflichteten und der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger als Drittschuldner bekanntgegebenen Pensionsversicherungsa... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7.2.1996 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei gegen die Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 3,503.500,- sA die Fahrnisexekution. Gegen diese Exekutionsbewilligung erhoben die Verpflichteten Rekurs, der am 25.3.1996 beim Erstgericht einlangte. Am 3.4.1996 ging dort ein Schreiben der Vertreter der betreibenden Partei ein, in dem diese bekanntgaben, daß auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung das Fahrnisexekution... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit dem am 4.1.1996 dem Klagevertreter zugestellten Urteil die Klage zur Gänze ab. Im
Spruch: dieser Entscheidung unterblieb eine Kostenentscheidung über die rechtzeitig verzeichneten Kosten der beklagten Parteien. Es erfolgte auch keine Entscheidung über das zu 2 C 165/95 vom Erstbeklagten gegen den Kläger und eine Versicherung erhobene Begehren. (Das Erstgericht hatte die beiden Verfahren verbunden.) Mit Beschluß vom 12.1.1996 berichtigte das ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat die allein entscheidende Frage, ob gegen einen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrages bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist, zutreffend verneint (§ 24 Abs 2 JN; vgl iü die ständige Rechtsprechung seit SZ 18/6; RZ 1955, 95; EvBl 1975/121; EvBl Das Rekursgericht hat die allein entscheidende Frage, ob gegen einen die Zurückweis... mehr lesen...
