Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Ing.H***** S*****, vertreten durch Dr.Rudolf Griss und Dr.Gunter Griss, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Dr.Ch***** S*****, wegen Wiederaufnahme des Ehescheidungsverfahrens, infolge außerordentlichen R... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der klagenden Parteien fällte das Erstgericht ein dem Klagebegehren stattgebendes Versäumungsurteil, das dem Beklagten am 13.2.1992 durch Hinterlegung zugestellt wurde. Mit dem am 5.3.1992 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Beklagte gegen dieses Urteil eine inhaltsleere Berufung, die auch nicht die Unterschrift eines Rechtsanwalts aufwies. Mit Beschluß vom 6.3.1992 trug das Erstgericht dem Beklagten auf, innerhalb der Frist von 8 Tagen eine Berufung ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z16WEG §26 Abs2ZPO §506 Abs1 Z5 FZPO §528 Abs3 KAußStrG 2005 §65 Abs3 Z6
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO verneint und deshalb die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses ausgesprochen, so sind im außerordentlichen Rechtsmittel gesondert die
Gründe: anzugeben, warum dennoch der Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird (so schon 5 Ob 1027/91, ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z16WEG §26 Abs2ZPO §506 Abs1 Z5 FZPO §528 Abs3 KAußStrG 2005 §65 Abs3 Z6
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO verneint und deshalb die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses ausgesprochen, so sind im außerordentlichen Rechtsmittel gesondert die
Gründe: anzugeben, warum dennoch der Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird (so schon 5 Ob 1027/91, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat die Notwendigkeit eines Ausspruches über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses mit der
Begründung: verneint, daß gegen einen abändernden Sachbeschluß der zweiten Instanz ein weiterer Rechtszug jedenfalls zulässig sei. Die hiefür angegebene Belegstelle (Würth, Verfahrensrechtliche Probleme des MRG, in Korinek-Krejci, Handbuch zum Mietrechtsgesetz, 539 f) bezieht sich jedoch auf die Recht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht wies einen Antrag der Beklagten vom 15.April 1992 auf "Aussetzung des Verfahrens" ab und ihren neuen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 17.Juni 1992 zurück. Das Verfahren sei mit Eintritt der Rechtskraft des Versäumungsurteiles vom 8.März 1990 beendet. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Beklagten gegen die Verweigerung einer "Aussetzung des Verfahrens" zurück, weil die Beklagte immer wied... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte das Urteil vom 19.11.1990 (ON 35) dem im erstgerichtlichen Verfahren zuletzt unvertretenen Beklagten mit einer Rechtsmittelbelehrung zu. Der Beklagte erhob dagegen eine schriftliche Berufung, die nicht die Unterschrift eines Rechtsanwaltes trug. Mit Beschluß vom 29.1.1991 (ON 42) stellte das Erstgericht dem Beklagten die Berufung zur Verbesserung mit der Aufforderung zurück, sie durch die Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu ergänzen und räumte fü... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Hule, Dr.Warta, Dr.Klinger und Dr.Angst als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Lydia F*****, vertreten durch Dr.Alfred Haslinger ua, Rechtsanwälte in Linz, wider die verpflichtete Partei Dr.Ludwig F*****, vertreten durch Dr.Bruno Binder ua, Rechtsanwälte in Linz, wegen S 153.3... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bankhaus K*****, vertreten durch Dr. Bernd Fritsch ua, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Dr. Christina S*****, wegen 843.455 S sA, infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen d... mehr lesen...
Begründung: Nach bewilligter Wiederversteigerung wurde die Liegenschaft des Verpflichteten im Versteigerungstermin vom 31. März 1989 der Ersteherin Dr. Christina S***** zugeschlagen (verkündeter Beschluß ON 221, Ausfertigung ON 249). Die Ersteherin erhob gegen diese Beschlüsse Rekurs mit der
Begründung: , es stehe nicht fest, ob die Forderung des führenden betreibenden Gläubigers zu Recht bestehe (Rekurs ON 254). Das Gericht zweiter Instanz wies diesen Rekurs mit der
Begründung: zurück... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG H*****, zu deren Gutsbestand u.a. die Ackergrundstücke 1728 und 1729 gehören. Seine Rechtsvorgänger haben im Verfahren 2 C 227/81 des Bezirksgerichtes Frankenmarkt gegen den Beklagten als Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ ***** KG H***** mit dem Ackergrundstück 1707/3 die urteilsmäßige Feststellung erstritten, daß zugunsten der jeweiligen Eigentümer des Grundstückes 1729 ein Geh- und Fahrtrecht über das Gru... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 27.4.1990 wurde der Antrag des Klägers vom 24.1.1990 auf Zuerkennung einer Alterspension abgelehnt, weil die Wartezeit nicht erfüllt sei. Die Wartezeit wäre erfüllt, wenn der Kläger im Zeitraum vom 1.1.1960 bis 31.1.1990 - dies sei der Zeitraum der letzten 360 Kalendermonate vor dem Stichtag, verlängert um den darin enthaltenen einen neutralen Monat - mindestens 180 Versicherungsmonate erworben hätt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Eberhard Piso (Arbeitgeber) und Wilhelm Hackl (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Eduard N*****, vertreten durch Dr. Hans Houska, Rechtsanwalt in Wien, wid... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte wurde vom Erstgericht schuldig erkannt, dem Kläger 70.359,74 S sA zu bezahlen. Sie stellte im telegraphischen Weg den Antrag, ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen das Urteil des Erstgerichtes zu bewilligen, und erhob zugleich "Rekurs/Berufung zur Gänze mit der
Begründung: unrichtiger Gerichtsort und unrichtige Rechtsverhältnisse". Das Erstgericht ersuchte das nach dem Wohnort der Beklagten zuständige Be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der mit seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt lebt, bezieht von der beklagten Partei seit 25.11.1977 die Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid vom 7.2.1983 wurde ihm ab 1.3.1982 die Ausgleichszulage zur Pension gewährt. Auf der Rückseite des Bescheides befand sich eine Belehrung, in der darauf hingewiesen wurde, daß bei Bezahlung einer Ausgleichszulage Änderungen des Nettoeinkommens sowie Veränderungen der Einkünfte der im Richtsatz berücksichtigten Fami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehegatte der Klägerin ist Mieter einer Wohnung des Hauses Pestalozzistraße 89 in Leoben. Eigentümerin dieses Hauses ist die Erstbeklagte, die der Zweitbeklagten die Schneeräumung und Bestreuung der Gehsteige und Gehwege entlang der öffentlichen Verkehrsflächen, der Hofflächen und der sonstigen Zugänge innerhalb der Liegenschaft übertrug. Am 21.12.1986 zog sich die Klägerin bei einem Sturz im Bereich der Hauseinfahrt Verletzungen zu. Die Klägerin brachte vo... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei eine Witwenpension nach ihrem am 19.November 1985 verstorbenen Ehemann. Im Verlassenschaftsverfahren gab sie am 27.August 1986 neben den fünf ehelichen Kindern des Erblassers auf Grund des Gesetzes zu einem Drittel des Nachlasses die bedingte Erbserklärung ab. Am selben Tag schlossen sie und andere Erben ein Übereinkommen, in dem unter anderem die Klägerin ihren Erbteil einem ihrer Söhne übertrug. Als Gegenleistung hiefür w... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt den Zuspruch des Betrages von S 128.887,50 samt Anhang. Das stattgebende Urteil des Erstgerichtes vom 31.5.1988, ON 22, wurde mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 20.12.1988, 11 R 243/88-27, ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben. Auf Grund der bindend ausgesprochenen Rechtsansicht des Berufungsgerichtes wies das Erstgericht das Klagebegehren mit Urteil vom 29.5.1989, ON 32, ab. Das Berufungsgericht gab mit dem an... mehr lesen...
Begründung: Der Erstrichter wies das Klagebegehren auf Zahlung von S 1,164.000 sA ab. Das Gericht zweiter Instanz änderte dieses Urteil teilweise, und zwar dahin ab, daß es die eingeklagte Forderung als mit S 762.890 sA zu Recht und mit S 401.110 sA nicht zu Recht, die von der Beklagten eingewendete Gegenforderung als mit S 478.590 zu Recht und mit S 15.261,60 nicht zu Recht bestehend erkannte und demnach die Beklagte unter Abweisung des Mehrbegehrens von S 879.700 sA zur Zahlung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von der Beklagten 2,730.994,91 S samt Anhang mit der
Begründung: , sie habe als Spediteur der Beklagten als Frachtführer den Auftrag erteilt, Waren der Firma M*** s.p.a. von Italien nach Österreich zu befördern, zu verzollen und an die Firma S*** GmbH nur gegen Bankbestätigungen über Zahlungen in der Höhe des Klagebetrages auszufolgen; letzterer Weisung habe die Beklagte zuwidergehandelt; Zahlung seitens der in Konkurs befindlichen Firma S**... mehr lesen...
Begründung: Die am 18.9.1948 geschlossene Ehe der am 14.10.1928 geborenen Klägerin mit dem (am 17.4.1927 geborenen und) am 24.11.1988 gestorbenen Pensionisten der beklagten Partei Friedrich M*** ist mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 8.6.1972, 15 Cg 184/72, wegen Verschuldens des beklagten Ehemannes geschieden worden. In einem am selben Tag vor dem Scheidungsgericht geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Ehemann der geschiedenen Ehefrau ab 1.7.1972 einen monat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien erwarben von der beklagten Partei mit Kaufvertrag vom 22.2.1983 die Liegenschaft EZ 1065 KG Puchenau, auf der das von der beklagten Partei errichtete Haus Linz, Mittelpromenade 26, steht. In diesem Haus befindet sich eine gasbefeuerte Warmwasser- und Etagenheizungsanlage, in der am 9.3.1984 und am 23.9.1984 Rohrbrüche auftraten. Vertragsgemäß begann die Gewährleistungsfrist mit der Reparatur der Rohrbrüche neu zu laufen. Die klagenden Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit die Revisionswerberin unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit geltend macht, daß der dem Verfahren als Nebenintervenient auf Seiten der klagenden Partei beigetretene Walter G*** vom Erstgericht nicht vernommen wurde, ist ihr zu erwidern, daß das Berufungsgericht das Vorliegen einer Nichtigkeit in diesem Zusammenhang ausdrücklich verneint hat. Diese Entscheidung ist der Überprüfung durch den Obersten Gerichts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall am 4.Jänner 1978 schwere Verletzungen. Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Reutte vom 23.4.1979, C 137/79, wurde festgestellt, daß die Beklagte, bei der das am Unfall beteiligte andere Kraftfahrzeug haftpflichtversichert war, dem Kläger für alle Schäden aus dem Unfallsereignis vom 4.1.1978 haftet, dies beschränkt bis zur vertraglichen Höchstsumme. Mit der am 24.3.1987 beim Erstgericht eingebrach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15.11.1986 ereignete sich auf einer Gemeindestraße auf dem Hühnerberg ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Mitfahrer des den Unfall verschuldenden Erstbeklagten verletzt wurde. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalls strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt (überhöhte Geschwindigkeit, Übermüdung, Beeinträchtigung durch Alkohol). Der Kläger wurde bei diesem Unfall schwerstens verletzt und ist auf Grund dieser Verletzungen hilflos und pflegebedürft... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur das Verfahren über die Klage des Dr. Josef E*** (im folgenden: Kläger) gegen die B*** FÜR K*** UND S*** Aktiengesellschaft (im folgenden: Beklagte). Über das Vermögen der H*** Wasserbauanlagen Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) wurde am 3. März 1988 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die klagende Partei K*** Chemieanlagen Baugesellschaft mbH (im folgenden: K*** GesmbH) lieferte der... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 25.September 1979 (AZ 12 Cg 198/79) gemäß § 49 EheG aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Der der Klägerin vom Beklagten gemäß § 66 EheG zu leistende Unterhalt wurde in dem zur AZ 31 C 69/81 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz anhängigen Verfahren mit Vergleich vom 14. April 1981 derart geregelt, daß der Beklagte der Klägerin ab 1. April 1981 einen mona... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 1472/1 in EZ 90032 KG Trins, während der Beklagte Eigentümer des angrenzenden Grundstückes 1473 in EZ 95 Trins ist. Zwischen den beiden Grundstücken verläuft ein Weg, der auch vom Beklagten benützt wird. Mit der Behauptung, der Beklagte habe den Weg über die Grundgrenze hinaus ausgedehnt und maße sich demnach auch Rechte an der Liegenschaft des Klägers an, begehrt der Kläger die Feststellung, daß dem Beklagten an einer bestimm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist aufgrund Eintritts in den von ihrem Vater David S*** am 28. Februar 1957 geschlossenen Mietvertrag (Beilage A) Hauptmieterin der Wohnung top.Nr. 14 in dem der beklagten Partei gehörenden Haus Wien 9., Kinderspitalgasse 10. Am 22. November 1982 wurde Lucie S***, der Mutter und unmittelbaren Rechtsvorgängerin der Klägerin, ab 1. Jänner 1983 unter Zugrundelegung einer Nutzfläche von 146 m2, der Wohnungskategorie B und eines bisher bezahlten monat... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wird eine Kostenforderung geltend gemacht, ist zu unterscheiden, ob diese akzessorischer Natur ist oder selbständig als Hauptforderung eingeklagt wird. Im ersten Fall erstreckt sich die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs. 1 Z 2 ZPO auf sämtliche Entscheidungen, in denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (vgl. SZ 53/118 mwH). Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin aber die tarifmäßigen Prozeßkosten ... mehr lesen...
