Begründung: Der Erstrichter erließ auf Antrag der Klägerin eine einstweilige Verfügung, mit der er der Beklagten verbot, bestimmte, in näher bezeichneten Beilagen abgebildete Werke des bildenden Künstlers Adolf L*** zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten, wobei sich dieses Verbot insbesondere auf die bei der Beklagten erschienenen Bände "Adolf L*** - Das Werk des Architekten" (Heinrich K***), "Das Looshaus" (Hermann C*** und Wolfgang M***) und "Adolf L*** - Theory and Works" (B... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist derzeit noch aufrecht, aufgrund einer vom Mann am 29. Dezember 1987 beim Erstgericht zu 1 C 1045/87k erhobenen Klage ist jedoch ein Scheidungsverfahren anhängig. Am 5. Jänner 1988 gab die Frau beim Erstgericht die gegenständliche Klage zu Protokoll, mit welcher sie die Verurteilung des Mannes begehrt, ihr ab Klagetag einen monatlichen Unterhalt von 3.700,-- S zu leisten. Sie brachte vor, der Mann habe im Dezember 1987 die Ehewohnung verlasse... mehr lesen...
Begründung: Das Kreisgericht Wels wies den Antrag des Dipl.Ing. Wilhelm P***, mit welchem er die mit den im einzelnen genannten Rechtssachen befaßten Richter des Bezirksgerichtes Bad Ischl als befangen ablehnte, zurück. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem vom Antragsteller erhobenen Rekurs - der keine Unterschrift eines Rechtsanwaltes aufweist - soweit er sich auf die im Verfahren P 201/87 des Bezirksgerichtes Bad Ischl erfolgte Ablehnung des Gerichts... mehr lesen...
Begründung: Günter H*** lehnte am 14.4.1988 die Richterin des Bezirksgerichtes Hartberg Dr.Frieda Maria W*** als zur Entscheidung in die Rechtssache 2 C 2665/87 wegen Befangenheit ab. Obwohl er einen Delegierungsantrag gestellt habe, habe Dr.Frieda Maria W*** ein Versäumungsurteil gegen ihn erlassen. Der Vorsteher des Bezirskgerichtes Hartberg verwarf den Ablehnungsantrag. Dieser Beschluß wurde Günter H*** am 22.4.1988 zugestellt. Noch am selben Tag gab er ein zu Handen des Vorste... mehr lesen...
Begründung: Josef G*** und die Zweit- und Drittklägerinnen erhoben gegen den Beklagten zu 43 C 181/84 (nunmehr 43 C 405/86) des Erstgerichtes am 2. April 1984 eine Bestandzinsklage. Letztlich begehrten sie als Verpächter und Dritteleigentümer des an den Beklagten verpachteten Gastwirtschaftsunternehmens, betrieben im Geschäftslokal Tür 3, der ehemaligen Hausbesorgerwohnung Tür 2 und der Dienstwohnung Tür 1 im Haus Wien 5, Högelmüllergasse 2A, das zu je einem Viertel im Miteigentum d... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1ZPO §503 Z4ZPO §506 Abs1 Z5ZPO §506 Abs2AußStrG 2005 §62
Rechtssatz: Erschöpft sich die Zulassungsbeschwerde in der bloßen Rüge, das Berufungsgericht habe "die Rechtsfrage unrichtig gelöst", ist damit aber eine Prüfung der Frage, ob entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig ist, weil die Entscheidung von einer im Sinne dieser Gesetzesstelle erheblichen Rechtsfrage des mate... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1ZPO §503 Z4ZPO §506 Abs1 Z5ZPO §506 Abs2AußStrG 2005 §62
Rechtssatz: Erschöpft sich die Zulassungsbeschwerde in der bloßen Rüge, das Berufungsgericht habe "die Rechtsfrage unrichtig gelöst", ist damit aber eine Prüfung der Frage, ob entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig ist, weil die Entscheidung von einer im Sinne dieser Gesetzesstelle erheblichen Rechtsfrage des mate... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Weder die Zulassungsbeschwerde (§ 506 Abs. 1 Z 5 ZPO) noch der Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (§ 503 Abs. 1 Z 4 ZPO) sind gesetzmäßig ausgeführt: Die Zulassungsbeschwerde erschöpft sich in der bloßen Rüge, das Berufungsgericht habe "die Rechtsfrage unrichtig gelöst". Damit ist aber eine Prüfung der Frage, ob entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision nach § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zulässi... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten als ihrem Ehemann die Leistung des gesetzlichen Unterhalts im Betrage von monatlich S 6.800,-- ab dem 9. Dezember 1987. Das Erstgericht erkannte, daß der Beklagte der Klägerin ab dem 9. Dezember 1987 monatlich S 5.500,-- Unterhalt zu leisten habe, und wies das Mehrbegehren auf Zahlung des Monatsbetrages von S 1.300,-- ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge wohl aber der Berufung der Klägerin und verhielt d... mehr lesen...
Begründung: Da die der Sache nach auf § 1118 zweiter Fall ABGB gestützte Räumungsklage der Beklagten zufolge Postfehlberichtes, daß sie von den von der klagenden Partei bekanntgegebenen Anschriften unbekannten Zieles verzogen sei, nicht zugestellt werden konnte, bestellte das Erstgericht nach Durchführung eines Bescheinigungsverfahrens Rechtsanwalt Dr. Helga H*** gemäß § 116 ZPO zum Prozeßkurator für die Beklagte. Diese ließ sowohl den Beschluß vom 30. März 1987 (ON 25), mit dem d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO muß die außerordentliche Revision gesondert die
Gründe: enthalten, warum, entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes, nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO - in Arbeits- und Sozialrechtssachen nach dem dieser Bestimmung entsprechenden § 46 Abs 2 Z 1 ASGG - die Revision für zulässig erachtet wird. Die Revisionswerberin hat sich in der Zulassungsbeschwerde mit dem allgemeinen Hinweis begnügt, die Revision sei zu... mehr lesen...
Begründung: Gegen den Meistbotsverteilungsbeschluß vom 29. Mai 1987 und gegen die Anordnung der zwangsweisen Räumung der versteigerten Liegenschaft zur Übergabe an den Ersteher vom 2. Juni 1987 erhoben beide Verpflichtete schriftlich Rekurs, der nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen war. Das Rekursgericht wies die Rekurse zurück und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes, über den es entschieden hat, jeweils S 15.000,- aber nicht S 300.000,- übersteigt ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat gegen ihren Ehemann vor dem Gerichtshof erster Instanz eine Klage auf Einwilligung zur Einverleibung ihres Eigentums an einer im Eigentum des Beklagten stehenden Liegenschaft angebracht. Sie hat ihr Klagebegehren mit 320.000 S bewertet. Im Verfahren erster und zweiter Instanz war sie durch einen frei gewählten Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten. Das Gericht erster Instanz wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. März 1980 trafen der Kläger und Franz M*** eine Vereinbarung über den Ankauf der Liegenschaft EZ 95 KG Vöslau je zur Hälfte und verpflichteten sich darin zur Beteiligung an Gewinn bzw. an den Kosten, Spesen und Steuern im gleichen Verhältnis. Mit Vertrag vom 30. Mai bzw. 2. Juni 1980 räumte die beklagte Partei dem Kläger und Franz M*** als Gesamtschuldnern Bankkredite von S 1,5 Mill. auf dem Konto ordinario 303-153-600/00 und von S 2 Mill. auf Konto sept... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller mietete am 2. Oktober 1974 die im Haus der Antragsgegnerin Wien 8., Laudongasse 13 gelegene Wohnung top. Nr. 12 mit einer Nutzfläche von 92 m2. Die Wohnung bestand laut § 1 Z 2 des Mietvertrages aus zwei Zimmern, einem Kabinett, Küche und Vorzimmer, wobei sich Wasser und WC im Wohnungsverband befanden. Gemäß § 11 des Mietvertrages verpflichtete sich der Antragsteller, "eine Badewanne in der Küche" als in Bestand gegebenen Inventargegenstand im Sinne d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 17. November 1974 geborene Kläger verlor am 15. November 1982 dadurch ein Auge, dass er ein Kleinfeuerwerk im Sinne des § 2 Pyrotechnikgesetz 1974/282 in einer Glasflasche zur Explosion brachte. Der Beklagte, der in seinem Spielwarengeschäft unter anderem auch Kleinfeuerwerke führt, wurde mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 5. April 1983 nach § 31 leg cit wegen Verstoß gegen dessen § 4 Abs 3 bestraft, weil er der in... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch für Beschlüsse nach § 237 EO sind gemäß § 78 EO die allgemeinen Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden (Heller-Berger-Stix 1613). Gemäß den §§ 526 Abs. 3 (iVm § 500 Abs. 3), 527 Abs. 1 und 528 Abs. 2 ZPO sind daher die erforderlichen Aussprüche über den Wert des Beschwerdegegenstandes und die Zulässigkeit des Revisionsrekurses zu treffen. Da es jetzt nur mehr um die Frage geht, ob ein Bestand... mehr lesen...
Begründung: In dem beim Oberlandesgericht Linz am 10. Juni 1987 eingebrachten, als "Klage" bezeichneten Schriftsatz erhebt der Kläger - im eigenen Namen und als Oberschützenmeister des Schützenvereins St. Wolfgang - verschiedenste Vorwürfe gegen die Richter, die an der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten beteiligt waren, in denen er Partei war. Sein "Urteilsantrag" ist auf Aufhebung der im einzelnen angeführten Verfahren vor dem Bezirksgericht Ischl und dem Kreisgericht Wels - i... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels bewilligte das Erstgericht zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 11.600 S und eines laufenden Unterhaltes von 1.000 S monatlich seit 1.6.1986 die Exekution. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß, unterließ jedoch ohne
Begründung: einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. Rechtliche Beurteilung Dieser Ausspruch ist aber gemäß § 78 EO iVm mit den §§ 526 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und dessen am 17. Februar 1983 verstorbene Ehegattin Elisabeth S*** nahmen seit 1969 bei der Beklagten Kontokorrentkredite und Hypothekardarlehen in Anspruch. Der Zweitkläger ist als eingeantworteter Alleinerbe nach Elisabeth S*** deren alleiniger Rechtsnachfolger. Am 12. Jänner 1984 beglichen die Kläger im Rahmen einer Umschuldung den ihnen von der Beklagten vorgeschriebenen aushaftenden Betrag von mehr als 6 Millionen Schilling zur Gänze. Im v... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies einen beim Versteigerungstermin gestellten Antrag des Verpflichteten auf Aufschiebung der Exekution oder Verschiebung des Versteigerungstermines ab (Beschluß ON 120). Einen vom Verpflichteten beim Versteigerungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Zuschlagserteilung wies das Erstgericht gleichfalls ab und fertigte den Beschluß auf Erteilung des Zuschlages aus (Beschluß ON 121). Das Gericht zweiter Instanz wies die schriftlichen Rekurse des Verpfl... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs1 Z5 F
Rechtssatz: Das Nichtermitteln der Voraussetzungen für die Anwendung fremden Rechts im Sinne der §§ 35 ff IPRG ist als Verfahrensmangel eigener Art revisibel. Entscheidungstexte 5 Ob 539/87 Entscheidungstext OGH 31.03.1987 5 Ob 539/87 Veröff: ZfRV 1987,305 = IPRE 2/6 Rkv 1/01 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Begründung: Am 5.12.1978 übermittelte die klagende Gesellschaft mbH, die ihren Sitz in Meersburg in der Bundesrepublik Deutschland hat, der beklagten Gesellschaft, deren Sitz in Mattighofen in Österreich liegt, ein ausführliches Angebot für die Lieferung einer automatischen elektrostatischen Pulverbeschichtungsanlage. In dem mitgeschickten Begleitschreiben pries die Klägerin die Vorzüge dieser Anlage, ohne jedoch auf die Möglichkeit des Auftretens von Problemen beim Betrieb der An... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs1 Z5 F
Rechtssatz: Das Nichtermitteln der Voraussetzungen für die Anwendung fremden Rechts im Sinne der §§ 35 ff IPRG ist als Verfahrensmangel eigener Art revisibel. Entscheidungstexte 5 Ob 539/87 Entscheidungstext OGH 31.03.1987 5 Ob 539/87 Veröff: ZfRV 1987,305 = IPRE 2/6 Rkv 1/01 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei bezog längere Zeit vom Kläger Fleischwaren. Diese Waren wurden jeweils am Freitag einer Woche von der beklagten Partei telefonisch bestellt und am darauffolgenden Montag von Anton P***, dem Ehegatten der Geschäftsführerin der beklagten Partei, beim Kläger abgeholt. Nach dem Verladen des Fleisches wurden Anton P*** jeweils die Rechnungen über die bezogenen Fleischwaren übergeben. Folgende Rechnungen sind noch unberichtigt offen: 27.7.1985 S 167.873; ... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs1 Z4 D
Rechtssatz: Das Erfordernis der Anwaltsfertigung als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Revision ist nach dem Zweck dieser Bestimmung (nämlich die Parteien vor Rechtsnachteilen zu bewahren, zur Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens beizutragen und den OGH vor Überlastung durch unsachgemäße Ausführungen zu schützen) so zu verstehen, dass die Revision von einem Anwalt verfasst sein muss. Es ist daher unzulässig, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Franz M***, Kaufmann in Baden, beschlossen in der Vereinbarung vom 7.3.1980 den Kauf der Liegenschaft EZ 95 KG Bad Vöslau je zur Hälfte. Beabsichtigt waren die Parzellierung und der parzellenweise Weiterverkauf der Liegenschaft. Im Falle des Verkaufes von einzelnen Parzellen sollte der Quadratmeterpreis gemeinsam beschlossen und ein beim Verkauf entstehender Gewinn je zur Hälfte geteilt werden. Zum Zwecke der Finanzierung der Liegenschaft nahmen... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs1 Z4 D
Rechtssatz: Das Erfordernis der Anwaltsfertigung als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Revision ist nach dem Zweck dieser Bestimmung (nämlich die Parteien vor Rechtsnachteilen zu bewahren, zur Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens beizutragen und den OGH vor Überlastung durch unsachgemäße Ausführungen zu schützen) so zu verstehen, dass die Revision von einem Anwalt verfasst sein muss. Es ist daher unzulässig, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von insgesamt S 28.742 brutto sA. Davon entfallen S 16.742 auf (näher aufgeschlüsseltes) rückständiges Entgelt für die Monate November und Dezember 1984 sowie März 1985 und weitere S 12.000 auf Urlaubsentschädigung. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Parteien hätten in dem von ihnen abgeschlossenen Arbeitsvertrag vereinbart, daß der Kläger nur für tatsächlich geleistete Arbe... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des von mehreren Gläubigern und dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Verpflichteten gegen diesen betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens wurden die Liegenschaften EZ 90050 und 336 (Hälfteanteil) KG Gries am Brenner am 9.1.1985 um das Meistbot von 5,250.000 S dem Landeskulturfonds für Tirol zugeschlagen. Der Zuschlag erwuchs in Rechtskraft (ON 39, 41, 44 und 45). Der ordnungsgemäß geladene Verpflichtete scheint im Protokoll über die Meistbotsve... mehr lesen...
