Begründung: Zu 1) Da der Beschluß des Rekursgerichtes nur mehr einen Teilbetrag des Meistbotes von S 252.370,66 betraf, hätte er gemäß §§ 78 EO, 526 Abs. 3, 528 Abs. 2 ZPO den Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses enthalten müssen. Dies gilt nämlich auch für einen Verteilungsbeschluß, weil die Sondernorm des § 239 Abs. 3 EO nur eine Ausnahme von der Rechtsmittelbeschränkung gemäß § 528 Abs. 1 Z. 1 ZPO schafft, nicht aber bezüglich der übrigen Beschränkungen des § 528... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei der Prüfung der Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses hat sich der Oberste Gerichtshof auf jene
Gründe: zu beschränken, die der Rechtsmittelwerber gemäß § 506 Abs. 1 Z 5, § 528 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Widerlegung des Ausspruches des Rekursgerichtes anzuführen hat; andere mögliche Rechtsfehler, denen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, sind bei dieser Erstprüfung nicht zu untersuchen (3 Ob 1511/84 u.a.; eb... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 411.290,-- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , sie habe in dem gegen ihn zu 7 C 1427/60 des Bezirksgerichtes Salzburg anhängig gewesenen Verfahren wegen Feststellung der Vaterschaft zu ihrer unehelichen Tochter Monika als Zeugin wahrheitswidrig ausgesagt, daß sie in der kritischen Zeit nur mit ihm intime Beziehungen gehabt habe. In diesem Verfahren sei daher mit Urteil vom 14. März 1961 die Vatersc... mehr lesen...
Begründung: Der erstgerichtliche Beschluß vom 30. Oktober 1985, ON 32, womit die Einwendungen des Verpflichteten gegen den Schätzwert seiner Liegenschaft EZ 808 II KG Hopfgarten-Land zurückgewiesen, der Schätzwert dieser Liegenschaft endgültig mit 2,412.000 S festgesetzt und der Antrag des Verpflichteten auf neuerliche Schätzung der Liegenschaft abgewiesen wurden, wurde dem Verpflichteten am 8. November 1985 zugestellt. Am selben Tag wurde dem Verpflichteten der erstgerichtliche B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verfahren 7 Cg 201/78 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz wurde das Klagebegehren der beiden Wiederaufnahmskläger (künftig kurz Kläger genannt) und weiterer 58 Wohnungsmiteigentümer der Wohnhausanlage Graz, Plüddemanngasse 69-73, die wiederaufnahmsbeklagten Parteien (künftig kurz Beklagte genannt) zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, diese Wohnhausanlage, welche mit Baumängeln behaftet ist, denen zufolge Wassereintritt in den Kellerräumlich... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels beantragte die betreibende Partei, ihr zur Hereinbringung eiens Unterhaltsrückstandes von 20.960 SKr die Fahrnisexekution zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Exekution hinsichtlich eines Betrages von 12.888 SKr, wies aber den Exekutionsantrag hinsichtlich eines Betrages von 8.072 SKr ab. Die betreibende Partei erhob hinsichtlich des abgewiesenen Betrages von 8.072 SKr einen Rekurs. Das Gericht zweiter Instanz bes... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt "300.500,-- S samt 14 % Verzugszinsen aus 300.000,-- S" mit der
Begründung: , der Beklagte habe für einen Betrag von 300.000,-- S die Haftung als Bürge übernommen und müsse daher für diesen Betrag, sowie für vereinbarte Verzugszinsen und "Spesen" von 500,-- S aufkommen. Gemäß § 54 Abs. 2 JN bleiben für die Berechnung des Wertes des Streitgegenstandes Schäden und Kosten, die als Nebenforderung geltend gemacht werden, unberücksichtigt, welche Best... mehr lesen...
Begründung: Nach Urteilsfällung verfügte das Erstgericht auf Antrag der klagenden Partei die Berichtigung des Verhandlungsprotokolls vom 25. April 1985. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der beklagten Partei Folge und wies den Protokollberichtigungsantrag ab. Zur Frage der Zulässigkeit des abgesonderten Rekurses kann auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden (JBl.1956, 53 = EvBl.1956/10; vgl. auch Fasching II 1003). Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei (- der Zweit- und Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten Partei -) betreibt am Hauptsitz in Salzburg, Getreidegasse 5 und 7 den Textilhandel und hat unter anderem eine Filiale in Wels. Die erstbeklagte Partei kündigte entsprechend den von den Kammern der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich und Salzburg gemäß § 5 Abs 1 Ausverkaufsverordnung (= AusvV) festgesetzten Terminen im Jahre 1984 folgende Sais... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile (- die zweitbeklagte Partei ist persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei -) stehen als Zeitungsherausgeber (Medieninhaber) miteinander in Wettbewerb. Die beklagten Parteien brachten in den 'D E' vom 2./3.März 1985 auf Seite 4 folgenden redaktionellen Bericht über die Ergebnisse der Mediaanalyse 1985: 'Die SN haben mit Abstand die meisten Leser: täglich 178.000. Klare Führung der D E in allen Alters- und Sozialschichten. Wien, Salzburg... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29. September 1983, 7 Nc 14/83-1, erachtete der Ablehnungssenat des Kreisgerichtes St. Pölten den im Verfahren des Bezirksgerichtes St. Peter in der Au (C 81/83) von den klagenden Parteien gegen den Richter Dr. Hans E erhobenen Ablehnungsantrag als nicht gerechtfertigt. Der von den klagenden Parteien dagegen erhobene Rekurs wurde vom Ablehnungssenat des genannten Kreisgerichtes als verspätet zurückgewiesen (7 Nc 14/83-3). Obwohl die klagenden Parteien in... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete schuldet den beiden betreibenden Parteien, seinen ehelichen Kindern, auf Grund eines rechtskräftigen Urteiles des Bezirksgerichtes Hernals vom 26. Mai 1979 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von je 15 % seines Nettoeinkommens. Auf Grund dieses Bruchteilstitels wurde den betreibenden Parteien zur Hereinbringung des Rückstandes für die Zeit vom 24. April 1978 bis 31. Dezember 1978 und vom 1. Jänner 1980 bis 30. April 1980 in Höhe von je 152.653,21 S die G... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von 704.100,- S s.A. und 180.427,10 S s.A. ist hinsichtlich der 137/8983-Anteile der verpflichteten Partei an der Liegenschaft EZ 1081 Katastralgemeinde Meidling ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18. Dezember 1984 wurde den betreibenden Parteien Friedrich A u.a. zur Erwirkung des Ausschlusses der Verpflichteten aus der Gemeinschaft der Miteigentümer hinsichtlich derselben Anteile die Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit notariellem übergabsvertrag auf den Todesfall vom 6. Juli 1983 übergab der damals im 67. Lebensjahr gestandene Kläger seine später (am 4. Jänner 1984) auf S 4,8 Mill. geschätzte, 7 ha 79 ar 22 m 2 große, Liegenschaft EZ 30 KG Pausendorf 'Winklergut' dem Beklagten gegen eine wertgesicherte monatliche Versorgungsrente in der Höhe von S 2.000,--, Pflege und Betreuung bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit, Reinigung und Instandhaltung von Wohnung, Einrichtung u... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da der Wert des im Rekursverfahren noch strittigen Teiles des Meistbotes zwar 15.000 S, nicht aber 300.000 S übersteigt, die Sache also im sog.Zulassungsbereich liegt, muß die Rekursentscheidung gemäß §§ 78 EO, 526 Abs.3, 528 Abs.2 ZPO den Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses enthalten. Dies gilt auch für einen Verteilungsbeschluß; denn die Sondernorm des § 239 Abs.3 EO schafft nur eine Ausnahme von der Rech... mehr lesen...
Begründung: Nach der am 3.7.1981 erfolgten Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen der C D m.b.H. und nach Annahme des Ausgleichsvorschlags, in dem sich die Schuldnerin der überwachung durch den Ausgleichsverwalter (Kläger) als Sachwalter der Gläubiger unterwarf und erklärte, dem Sachwalter ihr gesamtes Vermögen zu übergeben und ihm unwiderruflich Verwertungs- und Verkaufsvollmacht zu erteilen, bevollmächtigte die Ausgleichsschuldnerin den Kläger am 9.10.1981 unwiderruf... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 IIIaZPO §506 Abs1 Z5 FZPO §508a Abs1
Rechtssatz: Trotz Fehlens des Ausspruches über die Zulässigkeit einer Grundsatzrevision ist die Erhebung einer ao Revision möglich (vgl Petrasch in EvBl 1983,201 Pkt 5 a). Entscheidungstexte 6 Ob 810/83 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 6 Ob 810/83 1 Ob 1003/84 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs1 Z5 FZPO §508a
Rechtssatz: Führt der Rechtsmittelwerber nicht aus, von welchen Entscheidungen des OGH abgewichen worden sein soll und inwiefern die Rechtsprechung nicht einheitlich ist, ist die außerordentliche Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt. Entscheidungstexte 6 Ob 810/83 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 6 Ob 810/83 6... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 IIIaZPO §506 Abs1 Z5 FZPO §508a Abs1
Rechtssatz: Trotz Fehlens des Ausspruches über die Zulässigkeit einer Grundsatzrevision ist die Erhebung einer ao Revision möglich (vgl Petrasch in EvBl 1983,201 Pkt 5 a). Entscheidungstexte 6 Ob 810/83 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 6 Ob 810/83 1 Ob 1003/84 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs1 Z5 FZPO §508a
Rechtssatz: Führt der Rechtsmittelwerber nicht aus, von welchen Entscheidungen des OGH abgewichen worden sein soll und inwiefern die Rechtsprechung nicht einheitlich ist, ist die außerordentliche Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt. Entscheidungstexte 6 Ob 810/83 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 6 Ob 810/83 6... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs1 Z2 Cc
Rechtssatz: Es ist zulässig, die Revisionsanträge innerhalb der durch sie gezogenen Anfechtungsgrenzen zur Deutung einer unklaren Revisionserklärung heranzuziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 753/83 Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 753/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0043... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs1 Z2 Cc
Rechtssatz: Es ist zulässig, die Revisionsanträge innerhalb der durch sie gezogenen Anfechtungsgrenzen zur Deutung einer unklaren Revisionserklärung heranzuziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 753/83 Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 753/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0043... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §506 Abs1 Z5 FZPO nF §508a
Rechtssatz: Eine im Verfahren aufgetauchte und von Vorinstanzen behandelte Rechtsfrage die weder im Sinne des § 506 Abs 1 Z 5 ZPO noch sonst in der ao Revision als Revisionsgrund geltend gemacht bzw ausgeführte wurde, ist bei der ersten Prüfung im Sinne des § 508 a Abs 2 ZPO nicht von Amts wegen darauf zu untersuchen, ob die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO erfüllt wären. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §506 Abs1 Z5 FZPO nF §508a
Rechtssatz: Eine im Verfahren aufgetauchte und von Vorinstanzen behandelte Rechtsfrage die weder im Sinne des § 506 Abs 1 Z 5 ZPO noch sonst in der ao Revision als Revisionsgrund geltend gemacht bzw ausgeführte wurde, ist bei der ersten Prüfung im Sinne des § 508 a Abs 2 ZPO nicht von Amts wegen darauf zu untersuchen, ob die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO erfüllt wären. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84ZPO §502 Abs4 Z1 HIV2ZPO §506 Abs1 Z5 FZPO idF ZPO Nov 1983 §528 Abs2 J
Rechtssatz: Spricht das Rekursgericht über Berichtigungsantrag des OGH aus, daß der Revisionsrekurs nicht nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig ist, dann ist der bereits erstattete Revisionsrekurs dem Revisionsrekurswerber zur Verbesserung durch Anführung der im sinngemäß anzuwendenden § 506 Abs 1 Z 5 ZPO vorgeschriebenen gesonderten
Gründe: , warum, entgegen dem Aus... mehr lesen...
Norm: ZPO §84ZPO §502 Abs4 Z1 HIV2ZPO §506 Abs1 Z5 FZPO idF ZPO Nov 1983 §528 Abs2 J
Rechtssatz: Spricht das Rekursgericht über Berichtigungsantrag des OGH aus, daß der Revisionsrekurs nicht nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig ist, dann ist der bereits erstattete Revisionsrekurs dem Revisionsrekurswerber zur Verbesserung durch Anführung der im sinngemäß anzuwendenden § 506 Abs 1 Z 5 ZPO vorgeschriebenen gesonderten
Gründe: , warum, entgegen dem Aus... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 CaZPO §506 Abs1 Z2 Ca
Rechtssatz: Ausführungen, wonach der Berufungswerber eine von der erstinstanzlichen Beurteilung abweichende Einschätzung der Rechtslage auf Grund der vom Erstgericht zugrundegelegten Verträge und damit unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache geltend macht, berechtigen und verpflichten zur allseitigen rechtlichen Prüfung der Sache. Entscheidungstexte 6 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 CaZPO §506 Abs1 Z2 Ca
Rechtssatz: Ausführungen, wonach der Berufungswerber eine von der erstinstanzlichen Beurteilung abweichende Einschätzung der Rechtslage auf Grund der vom Erstgericht zugrundegelegten Verträge und damit unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache geltend macht, berechtigen und verpflichten zur allseitigen rechtlichen Prüfung der Sache. Entscheidungstexte 6 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von 162 846.45 S samt Nebengebühren. Er habe 1975 bei der Beklagten einen serienmäßig mit einer vollautomatischen R-Anhängerkupplung ausgerüsteten LKW gekauft. 1977 habe sich wegen eines Konstruktionsfehlers dieser Kupplung ein Anhänger vom LKW gelöst und sei umgestürzt. Das Verschulden der Beklagten liege darin, daß sie mit der Anhängerkupplung ohne entsprechende Prüfung eine mangelhafte Ware und ein insoweit nicht betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei mit Beschluss vom 2. 6. 1978, ON 2, auf Grund des Schiedspruches des Schiedsgerichtes der Handelskammer der Sozialistischen Republik Rumänien mit dem Sitz in Bukarest vom 28. 12. 1974, GZ 85 (837/1973) die Fahrnisexekution zur Hereinbringung der Forderung von 11.994,65 US-$ samt Anhang. Als Vollzugsgericht schreitet das Bezirksgericht Liesing ein, bei dem das Verfahren zu E 3719/... mehr lesen...
