Norm: ZPO §506 Abs1 Z2 AAußStrG 2005 §65 Abs3 Z2AußStrG 2005 §65 Abs3 Z4
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, sich bei Ausführung einer Revision mit dem Hinweis auf Ausführungen in einem anderen Schriftsatz (zum Beispiel Berufung) zu begnügen (so schon Rkv 1/73). Anmerkung Bem zum RS: Siehe auch: RS0007029 und RS0043579. Entscheidungstexte 6 Ob 148/73 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §503 Z4 E2cZPO §506 Abs1 Z2 CaZPO §506 Cb4
Rechtssatz: Feststellungsmängel, welche das Berufungsgericht auf Grund einer zutreffenden rechtlichen Beurteilung als gegeben ansieht, müssen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen (vgl Fasching IV, 326, SZ 23/175, SZ 23/372, RZ 1966,165). Entscheidungstexte 3 Ob 115/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 3 Ob 11... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §503 Z4 E2cZPO §506 Abs1 Z2 CaZPO §506 Cb4
Rechtssatz: Feststellungsmängel, welche das Berufungsgericht auf Grund einer zutreffenden rechtlichen Beurteilung als gegeben ansieht, müssen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen (vgl Fasching IV, 326, SZ 23/175, SZ 23/372, RZ 1966,165). Entscheidungstexte 3 Ob 115/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 3 Ob 11... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb4ZPO §477 Abs1 CZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Abänderungsantrag ist bei Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes verfehlt, weil eine Nichtigkeit nur eine Aufhebung herbeiführen kann. Entscheidungstexte 8 Ob 78/73 Entscheidungstext OGH 05.06.1973 8 Ob 78/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb4ZPO §477 Abs1 CZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Abänderungsantrag ist bei Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes verfehlt, weil eine Nichtigkeit nur eine Aufhebung herbeiführen kann. Entscheidungstexte 8 Ob 78/73 Entscheidungstext OGH 05.06.1973 8 Ob 78/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ZPO §504 Abs1ZPO §506 Abs1 Z1 Cb4
Rechtssatz: Ist dem Berufungsgericht weder ein Verfahrensmangel noch ein Feststellungsmangel unterlaufen, käme bei allfälliger Berechtigung der Rechtsrüge nur eine Abänderung des angefochtenen Urteils in Betracht. Fehlt aber ein solcher Abänderungsantrag, dann kann auf die Rechtsrüge der Revision nicht weiter eingegangen werden, weil das Revisionsgericht gemäß § 504 Abs 1 ZPO das Urteil des Berufungsgeric... mehr lesen...
Norm: ZPO §504 Abs1ZPO §506 Abs1 Z1 Cb4
Rechtssatz: Ist dem Berufungsgericht weder ein Verfahrensmangel noch ein Feststellungsmangel unterlaufen, käme bei allfälliger Berechtigung der Rechtsrüge nur eine Abänderung des angefochtenen Urteils in Betracht. Fehlt aber ein solcher Abänderungsantrag, dann kann auf die Rechtsrüge der Revision nicht weiter eingegangen werden, weil das Revisionsgericht gemäß § 504 Abs 1 ZPO das Urteil des Berufungsgeric... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 CZPO §405 DZPO §467 Z3 Cb3ZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gegenüber dem Antrag auf vollständige Abweisung des Klagebegehrens ist eine Verminderung der Klageforderung durch vollständiges oder teilweises Bejahen der vom Beklagten eingewendeten Gegenforderung weniger und daher durch den Antrag der Beklagten auf "vollständige Abweisung des Klagebegehrens" gedeckt; es liegt hier kein Verstoß gegen § 405 ZPO wegen Überschreitung der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 CZPO §405 DZPO §467 Z3 Cb3ZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gegenüber dem Antrag auf vollständige Abweisung des Klagebegehrens ist eine Verminderung der Klageforderung durch vollständiges oder teilweises Bejahen der vom Beklagten eingewendeten Gegenforderung weniger und daher durch den Antrag der Beklagten auf "vollständige Abweisung des Klagebegehrens" gedeckt; es liegt hier kein Verstoß gegen § 405 ZPO wegen Überschreitung der ... mehr lesen...
Am 13. 3. 1967 ereignete sich kurz nach Mitternacht auf der S-Bundesstraße in der sogenannten K-Kurve bei H ein Zusammenstoß zwischen einem dem Kläger gehörenden und von Siegfried H gelenkten PKW Opel Rekord und einem vom Beklagten gelenkten und ihm gehörenden PKW Alfa-Romeo. Dabei wurden die beiden Fahrzeuge beschädigt und die beiden Fahrer verletzt. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalles der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen. Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlun... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb3ZPO §506 Abs1 Z2 Cb3
Rechtssatz: Der Antrag, das Urteil des Erstgerichtes "aufzuheben, die Klage kostenpflichtig abzuweisen und der klagende Partei den Ersatz der gesamten Verfahrenskosten aufzutragen", ist als Abänderungsantrag aufzufassen. Entscheidungstexte 5 Ob 51/72 Entscheidungstext OGH 11.04.1972 5 Ob 51/72 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb3ZPO §506 Abs1 Z2 Cb3
Rechtssatz: Der Antrag, das Urteil des Erstgerichtes "aufzuheben, die Klage kostenpflichtig abzuweisen und der klagende Partei den Ersatz der gesamten Verfahrenskosten aufzutragen", ist als Abänderungsantrag aufzufassen. Entscheidungstexte 5 Ob 51/72 Entscheidungstext OGH 11.04.1972 5 Ob 51/72 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs1 Z2 Cc
Rechtssatz: Das Gesetz billigt der Revisionserklärung für sich allein nicht jene überragende Bedeutung zu wie den Revisionsanträgen und den Revisionsgründen. Das Fehlen dieser Erklärung allein darf daher nicht zur Verwerfung des Rechtsmittels führen (Fasching Kommentar IV S 350, III S 59). Entscheidungstexte 6 Ob 324/71 Entscheidungstext OGH 22.12.1971 6 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs1 Z2 Cc
Rechtssatz: Das Gesetz billigt der Revisionserklärung für sich allein nicht jene überragende Bedeutung zu wie den Revisionsanträgen und den Revisionsgründen. Das Fehlen dieser Erklärung allein darf daher nicht zur Verwerfung des Rechtsmittels führen (Fasching Kommentar IV S 350, III S 59). Entscheidungstexte 6 Ob 324/71 Entscheidungstext OGH 22.12.1971 6 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 eZPO §467 Z3 Cb3ZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Verwerfung einer Revision, aus der nicht eindeutig hervorgeht, mit welchem Zeitpunkt eine Rente nach § 1327 ABGB nach Meinung des Revisionswerbers zu begrenzen wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 132/71 Entscheidungstext OGH 09.12.1971 2 Ob 132/71 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 eZPO §467 Z3 Cb3ZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Verwerfung einer Revision, aus der nicht eindeutig hervorgeht, mit welchem Zeitpunkt eine Rente nach § 1327 ABGB nach Meinung des Revisionswerbers zu begrenzen wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 132/71 Entscheidungstext OGH 09.12.1971 2 Ob 132/71 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wird in einer Revision nur § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht und nur ein Aufhebungsantrag gestellt, so kann vom OGH auf die die rechtliche Beurteilung betreffende Frage eines Mitverschuldens nicht eingegangen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 172/71 Entscheidungstext OGH 06.10.1971 7 Ob 172/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wird in einer Revision nur § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht und nur ein Aufhebungsantrag gestellt, so kann vom OGH auf die die rechtliche Beurteilung betreffende Frage eines Mitverschuldens nicht eingegangen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 172/71 Entscheidungstext OGH 06.10.1971 7 Ob 172/71 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2bZPO §506 Abs1 Z2ZPO §510
Rechtssatz: Entscheidung des Revisionsgerichtes durch Urteil, wenn ohne Geltendmachung von Feststellungsmängel allein Rechtsrüge erhoben und nur ein Aufhebungsantrag gestellt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 118/71 Entscheidungstext OGH 27.05.1971 2 Ob 118/71 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2bZPO §506 Abs1 Z2ZPO §510
Rechtssatz: Entscheidung des Revisionsgerichtes durch Urteil, wenn ohne Geltendmachung von Feststellungsmängel allein Rechtsrüge erhoben und nur ein Aufhebungsantrag gestellt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 118/71 Entscheidungstext OGH 27.05.1971 2 Ob 118/71 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 CcZPO §506 Abs1 Z2 CcZPO §513
Rechtssatz: Das Fehlen der Anfechtungserklärung in der Revision hat dann nicht die Verwerfung des Rechtsmittels zur Folge, wenn sich aus den Anträgen und der
Begründung: der Revision der Umfang der Anfechtung ergibt. Entscheidungstexte 5 Ob 128/70 Entscheidungstext OGH 10.06.1970 5 Ob 128/70 6 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 CcZPO §506 Abs1 Z2 CcZPO §513
Rechtssatz: Das Fehlen der Anfechtungserklärung in der Revision hat dann nicht die Verwerfung des Rechtsmittels zur Folge, wenn sich aus den Anträgen und der
Begründung: der Revision der Umfang der Anfechtung ergibt. Entscheidungstexte 5 Ob 128/70 Entscheidungstext OGH 10.06.1970 5 Ob 128/70 6 Ob 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei, der früheren B*****, einen Bausparvertrag übernommen und dem seinerzeitigen Leiter ihrer Zweigniederlassung in Innsbruck, Emil W***** trotz Fehlens einer Inkassovollmacht, einen Betrag von 155.015 S bezahlt, von dem dieser einen erheblichen Teil nicht an die B***** weiterleitete, sondern unterschlug. Emil W*****, der schon zuvor wegen Verbrechen des Betruges dreimal vorbestraft gewesen war, wurde mit... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb4ZPO §506 Abs1 Z3 Cb4
Rechtssatz: Bei Vorliegen von Feststellungsmängeln wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung schließt ein Abänderungsantrag in sich einen Aufhebungsantrag. Entscheidungstexte 2 Ob 159/70 Entscheidungstext OGH 26.05.1970 2 Ob 159/70 5 Ob 209/74 Entscheidungstext OGH 02.10.1974 5 Ob 209/74 Vgl a... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb4ZPO §506 Abs1 Z3 Cb4
Rechtssatz: Bei Vorliegen von Feststellungsmängeln wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung schließt ein Abänderungsantrag in sich einen Aufhebungsantrag. Entscheidungstexte 2 Ob 159/70 Entscheidungstext OGH 26.05.1970 2 Ob 159/70 5 Ob 209/74 Entscheidungstext OGH 02.10.1974 5 Ob 209/74 Vgl a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1325 E1ZPO §506 Abs1 Z2 Cb3
Rechtssatz: Schmerzengeldbetrag, auf den herabgesetzt werden soll, muß im Rechtsmittel angegeben werden, auch wenn Entscheidung wegen Bekämpfung der Verschuldensteilung voll angefochten wird. Entscheidungstexte 2 Ob 60/70 Entscheidungstext OGH 26.02.1970 2 Ob 60/70 2 Ob 301/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1325 E1ZPO §506 Abs1 Z2 Cb3
Rechtssatz: Schmerzengeldbetrag, auf den herabgesetzt werden soll, muß im Rechtsmittel angegeben werden, auch wenn Entscheidung wegen Bekämpfung der Verschuldensteilung voll angefochten wird. Entscheidungstexte 2 Ob 60/70 Entscheidungstext OGH 26.02.1970 2 Ob 60/70 2 Ob 301/74 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwei der Klägerin gehörige Liegenschaften wurden am 23. 11. 1966 versteigert und der Beklagten zugeschlagen. Nach Erfüllung der Versteigerungsbedingungen durch die Beklagte wurde ihr mit Beschluß vom 2. 7. 1969 die Räumung der ersteigerten Liegenschaften und die Übergabe an sie bewilligt. Gegen die Räumung erhob die Verpflichtete die vorliegende Klage in der sie vorbrachte, sie habe am Tag vor der Versteigerung mit der Beklagten vereinbart, daß diese die Liegens... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf Zahlung von Lohn in der Höhe von 1500 S gerichtete Klage abgewiesen, weil es als erwiesen annahm, daß dem Kläger nur mehr ein Lohnanspruch von 20.62 S zustand, der aber durch Aufrechnung im Prozeß mit einer Gegenforderung von 600 S erloschen sei. Dieses Urteil wurde dem Kläger am 17. Juni 1969 zugestellt. Am 23. Juni 1969 brachte der Kläger beim Erstgericht eine Berufung ein, in der er erklärte, gegen das Urteil vom 9. Juni 1969 des Arbeitsgerichts Wien Ber... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs1 Z2 Cb3
Rechtssatz: Läßt der Revisionsantrag allein zwar nicht erkennen, welche Abänderung des Berufungsteils vom Kläger angestrebt wird, ergibt sich jedoch im Zusammenhange mit der Anfechtungserklärung, nach der das Urteil des Berufungsgerichtes hinsichtlich des Nichtzuspruches von S 2000,-- Schmerzensgeld angefochten wird, und mit den Revisionsausführungen, in denen das vom Berufungsgericht mit S 5000,-- bemessene Schmerzen... mehr lesen...
