Der Beklagte hat am 5. Dezember 1948 durch Abfeuern eines Schusses fahrlässig den Tod des Mannes der Klägerin herbeigeführt. Ein Mitverschulden des Getöteten liegt nicht vor. Das Erstgericht sprach der Klägerin als Schadenersatz für sie und ihre beiden Kinder zu: 1. für die Zeit vom 1. Jänner 1949 bis 31. Juli 1951 einen Betrag von 4185 S, 2. auf Lebensdauer der Klägerin, aber nur für die Dauer des Witwenstandes, jedoch nicht länger als bis 31. Dezember 1977, eine Rente, und zwar a)... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D4ABGB §1327 CZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wird die Änderung einer Rente begehrt, hat der Rechtsmittelwerber auch den Betrag anzugeben, auf welchen die Rente herabgesetzt werden soll. Kann ein solcher Betrag weder dem Antrage, noch den Rechtsmittelausführungen entnommen werden, ist der Antrag unbestimmt und kann nicht zur Grundlage einer Entscheidung dienen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs1 Z2 AAußStrG 2005 §65 Abs3 Z2AußStrG 2005 §65 Abs3 Z4
Rechtssatz: Verweisungen in der Revision beziehungsweise Revisionsbeantwortung auf den Inhalt der Berufungsschrift beziehungsweise Berufungsmitteilung sind für den OGH unbeachtlich und müssen gegebenenfalls zur Verwerfung der Revision führen. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder ein... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs1 Z2 AAußStrG 2005 §65 Abs3 Z2AußStrG 2005 §65 Abs3 Z4
Rechtssatz: Verweisungen in der Revision beziehungsweise Revisionsbeantwortung auf den Inhalt der Berufungsschrift beziehungsweise Berufungsmitteilung sind für den OGH unbeachtlich und müssen gegebenenfalls zur Verwerfung der Revision führen. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder ein... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1ZPO §506 Abs1 Z2 Ca
Rechtssatz: Die ziffernmäßige Anführung des Revisionsgrundes nach § 503 Z 4 ZPO genügt nicht, wenn dieser Revisionsgrund nicht in irgendeiner Richtung hin ausgeführt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 461/52 Entscheidungstext OGH 13.06.1952 2 Ob 461/52 1 Ob 367/53 Entscheidungstext OGH 03.06.195... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1ZPO §506 Abs1 Z2 Ca
Rechtssatz: Die ziffernmäßige Anführung des Revisionsgrundes nach § 503 Z 4 ZPO genügt nicht, wenn dieser Revisionsgrund nicht in irgendeiner Richtung hin ausgeführt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 461/52 Entscheidungstext OGH 13.06.1952 2 Ob 461/52 1 Ob 367/53 Entscheidungstext OGH 03.06.195... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §506 Abs1 Z1 Cb3
Rechtssatz: Der Revisionsantrag, das dem Kläger zugesprochene Schmerzengeld mit einem wesentlich geringeren Betrag festzusetzen, ohne daß daraus der Betrag, auf den herabgesetzt werden soll, zu entnehmen ist, ist unbestimmt; die Revision ist zu verwerfen. Entscheidungstexte 2 Ob 274/52 Entscheidungstext OGH 25.04.1952 2 Ob 274/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §506 Abs1 Z1 Cb3
Rechtssatz: Der Revisionsantrag, das dem Kläger zugesprochene Schmerzengeld mit einem wesentlich geringeren Betrag festzusetzen, ohne daß daraus der Betrag, auf den herabgesetzt werden soll, zu entnehmen ist, ist unbestimmt; die Revision ist zu verwerfen. Entscheidungstexte 2 Ob 274/52 Entscheidungstext OGH 25.04.1952 2 Ob 274/52 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs1 Z2 Cb3
Rechtssatz: Der Revisionsantrag, es wolle das angefochtene Urteil abgeändert oder aufgehoben werden, ohne nähere Angabe, welche sachliche Entscheidung des Revisionsgerichtes begehrt wird, ist nicht genügend bestimmt. Die Revision ist daher zu verwerfen. Entscheidungstexte 2 Ob 462/51 Entscheidungstext OGH 29.08.1951 2 Ob 462/51 Veröff: JBl 1952,184 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs1 Z2 Cb3
Rechtssatz: Der Revisionsantrag, es wolle das angefochtene Urteil abgeändert oder aufgehoben werden, ohne nähere Angabe, welche sachliche Entscheidung des Revisionsgerichtes begehrt wird, ist nicht genügend bestimmt. Die Revision ist daher zu verwerfen. Entscheidungstexte 2 Ob 462/51 Entscheidungstext OGH 29.08.1951 2 Ob 462/51 Veröff: JBl 1952,184 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorprozess 2 Cg 506/46 des Handelsgerichtes Wien erging wider den Beklagten Rudolf K*****, vertreten durch den mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 17. Jänner 1947 bestellten Prozesskurator Rechtsanwalt Dr. Otto Ka*****, im Sinne des geänderten Klagebegehrens das Urteil vom 17. 1. 1948, mit dem zu Recht erkannt wurde, die zwischen den Streitteilen Josef B***** und Rudolf K***** bestehende offene Handelsgesellschaft werde aufgelöst. Dieses Urteil, dem P... mehr lesen...
Die Beklagte trat am 8. Juni 1948 mit der klagenden Partei in Kaufabrede, derzufolge sie 1000 Kubikmeter Schleifholz von dieser kaufte und außerdem weitere 9000 Kubikmeter bestellte, wobei sie sich verpflichtete, bis längstens 10. Juni 1948 bei einer Wiener Bank ein Akkreditiv über 140.000 S zu erstellen. Sie räumte weiter der klagenden Partei das Recht ein, im Falle nicht termingerechter Erstellung des Akkreditivs ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten, und verpflic... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 DZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht berücksichtigt werden, wenn der Revisionswerber die Abänderung des Berufungsurteiles nicht beantragt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 693/50 Entscheidungstext OGH 20.10.1950 2 Ob 693/50 1 Ob 326/50 Entscheidungstext OGH 03.01.1951 1 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 DZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht berücksichtigt werden, wenn der Revisionswerber die Abänderung des Berufungsurteiles nicht beantragt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 693/50 Entscheidungstext OGH 20.10.1950 2 Ob 693/50 1 Ob 326/50 Entscheidungstext OGH 03.01.1951 1 O... mehr lesen...
Die Beklagte wurde zur Zahlung eines Kaufpreises von 3800 S gegen Lieferung von 2000 Körben von sämtlichen Instanzen verurteilt. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Die Beklagte ficht das Berufungsurteil seinem ganzen Umfange nach an; sie macht die Revisionsgrunde des § 503 Z. 2, 3 und 4 ZPO. geltend und begehrt "Abänderung" des angefochtenen Berufungsurteiles in dem Sinne, daß das Klagebegehren kostenpflichtig abge... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2bZPO §506 Abs1 Z2 Cb4
Rechtssatz: Wann genügt bei Geltendmachung des Revisionsgrundes des § 503 Z 4 ZPO ein Aufhebungsantrag ? Entscheidungstexte 1 Ob 559/49 Entscheidungstext OGH 30.11.1949 1 Ob 559/49 Veröff: SZ 22/188 6 Ob 23/61 Entscheidungstext OGH 08.02.1961 6 Ob 23/61 ... mehr lesen...
Der beim Beklagten als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter beschäftigte Alfred B. verunglückte am 22. August 1948 tödlich, als er den Milchtransport von der dem Beklagten gehörigen J.alpe in das Tal besorgte, nach dem Vorbringen der Klage dadurch, daß die Pferde scheuten, ihn zu Boden rissen und zu Boden schleiften. Kläger behauptet, daß dieser Unfall auf eine grobe Fahrlässigkeit des Beklagten zurückzuführen sei, weil der Beklagte den B. trotz seiner Jugend - er war im Zeitpunkte des ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2bZPO §506 Abs1 Z2 Cb4
Rechtssatz: Wann genügt bei Geltendmachung des Revisionsgrundes des § 503 Z 4 ZPO ein Aufhebungsantrag ? Entscheidungstexte 1 Ob 559/49 Entscheidungstext OGH 30.11.1949 1 Ob 559/49 Veröff: SZ 22/188 6 Ob 23/61 Entscheidungstext OGH 08.02.1961 6 Ob 23/61 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §75 Z3ZPO §85 Abs2ZPO §467 AZPO §506 Abs1 Z4 AZPO §520 E2
Rechtssatz: Der zur Verbesserung durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zurückgestellte Schriftsatz muß bei Wiedervorlage vom Rechtsanwalt gefertigt sein; die Einbringung eines begleitenden, vom Rechtsanwalt unterschriebenen Schriftsatzes genügt nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 5/49 Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
Die betreibende Partei hat gegen den ihren Exekutionsantrag abweisenden erstgerichtlichen Beschluß Rekurs mittels Schriftsatzes erhoben, der jedoch bloß von ihr unterfertigt war und nicht die Unterschrift eines Rechtsanwaltes trug. Der Rekurs wurde daraufhin auf Grund eines Auftrages des Rekursgerichtes vom Erstgericht der betreibenden Partei zur Verbesserung durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt binnen acht Tagen zurückgestellt und ist ihr am 23. November 1948 zugekommen. Am ... mehr lesen...
Norm: ZPO §75 Z3ZPO §85 Abs2ZPO §467 AZPO §506 Abs1 Z4 AZPO §520 E2
Rechtssatz: Der zur Verbesserung durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zurückgestellte Schriftsatz muß bei Wiedervorlage vom Rechtsanwalt gefertigt sein; die Einbringung eines begleitenden, vom Rechtsanwalt unterschriebenen Schriftsatzes genügt nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 5/49 Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1aZPO §506 Abs1 Z2 Ca
Rechtssatz: Die Revision muss die Zeugen, die nach ihrer Ansicht zu Unrecht nicht zugelassen wurden, namentlich anführen; der bloße Hinweis "auf die unterlassene Vernehmung der in den unteren Instanzen beantragten Zeugen" ist keine genügende Ausführung des Revisionsgrundes der Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Entscheidungstexte 1 Ob 193/48 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1aZPO §506 Abs1 Z2 Ca
Rechtssatz: Die Revision muss die Zeugen, die nach ihrer Ansicht zu Unrecht nicht zugelassen wurden, namentlich anführen; der bloße Hinweis "auf die unterlassene Vernehmung der in den unteren Instanzen beantragten Zeugen" ist keine genügende Ausführung des Revisionsgrundes der Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Entscheidungstexte 1 Ob 193/48 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §75 Z3ZPO §85 Abs2ZPO §465 Abs2ZPO §467 Z5ZPO §506 Abs1 Z4 E2ZPO §520 E2
Rechtssatz: Der Mangel der Unterschrift eines Rechtsanwalts auf einem Rechtsmittel kann nicht dadurch behoben werden, daß die Partei nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, wenngleich noch innerhalb der Frist zur Wiedervorlage, das Rechtsmittel gerichtlich zu Protokoll gibt. (Entgegengesetzt SZ 8/139; ebenfalls abweichend DREvBl 1938/59). Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §75 Z3ZPO §85 Abs2ZPO §465 Abs2ZPO §467 Z5ZPO §506 Abs1 Z4 E2ZPO §520 E2
Rechtssatz: Der Mangel der Unterschrift eines Rechtsanwalts auf einem Rechtsmittel kann nicht dadurch behoben werden, daß die Partei nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, wenngleich noch innerhalb der Frist zur Wiedervorlage, das Rechtsmittel gerichtlich zu Protokoll gibt. (Entgegengesetzt SZ 8/139; ebenfalls abweichend DREvBl 1938/59). Entscheid... mehr lesen...
