Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen hält sich entgegen der Meinung der Beklagten durchaus im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. In der maßgeblichen Vertragsbestimmung ist von der Pflicht der Erwerberin der Sparte Motorrad, Moped und Kleinkühlerfertigung die Rede, " ... allfälligen Erwerbern der Sparten 'Fahrrad' ... eine auf die Herstellung und Lieferung dieser Produkte eingeschränkte Li... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte vom Beklagten am 25.März 1994 einen gebrauchten Pkw um 100.000 S und erhob Gewährleistungsansprüche, weil es etwa zwei Monate nach dem Ankauf und Zurücklegung von etwa 2.800 Laufkilometern zu einem unkontrollierbaren Hochdrehen des Dieselmotors und anschließenden Ölaustritt gekommen war. Der Kläger ließ, ohne den Beklagten zur Mängelbehebung aufzufordern, durch einen Dritten eine Motorreparatur durch Einbau eines Austauschmotors und in der Folge e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt in Filialen in ganz Österreich Parfumeriewaren; die Beklagte betreibt einen Versandhandel mit Parfumeriewaren. Im März 1995 versandte die Beklagte an Haushalte in ganz Österreich einen Werbeprospekt mit Bestellschein. Im Prospekt waren eine Vielzahl von Parfumeriewaren abgebildet und mit "Statt"-Preisen versehen: Einem höheren rot durchgestrichenen ("statt ...") Preis war jeweils ein niedrigerer Preise ("nur ...") gegenübergestellt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1985 Mieter einer Wohnung im dritten Stock des der Beklagten gehörigen Hauses. Am 17.März 1994 benützte der damals 79 Jahre alte Kläger die zu seiner Mietwohnung führende Wendeltreppe. Als ihm zwischen dem zweiten und dritten Stockwerk eine von oben kommende Frau begegnete, wich er „aus Höflichkeit“ von der bisher benützten rechten auf die linke Treppenseite aus. Er hatte dabei keine Möglichkeit, sich an einem Handlauf festzuhalten, verlor während d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Keine der von der Revisionswerberin aufgeworfenen Rechtsfragen erfüllt die Wertigkeit des § 502 Abs 1 ZPO. Dies aus folgenden Erwägungen: Keine der von der Revisionswerberin aufgeworfenen Rechtsfragen erfüllt die Wertigkeit des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO. Dies aus folgenden Erwägungen: 1. Zur Kostentragung und Aufklärungspflicht des Notars gegenüber seinem Auftraggeber bei Kostentragungsklausel zu Lasten de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Keine der von der Revisionswerberin aufgeworfenen Rechtsfragen erfüllt die Wertigkeit des § 502 Abs 1 ZPO. Dies aus folgenden Erwägungen: Keine der von der Revisionswerberin aufgeworfenen Rechtsfragen erfüllt die Wertigkeit des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO. Dies aus folgenden Erwägungen: 1. Zur Kostentragung und Aufklärungspflicht des Notars gegenüber seinem Auftraggeber bei Kostentragungsklausel zu Lasten de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beurteilung der Frage, ob dem Anfechtungsgegner verschuldete Unkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bzw von der Begünstigungs- oder Benachteiligungsabsicht der späteren Gemeinschuldnerin zum Vorwurf gemacht werden kann, ist grundsätzlich eine im Rahmen des § 502 Abs 1 ZPO revisible Rechtsfrage. Die Frage, ob dem befriedigten Gläubiger die Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners bekannt sein mußte, ist zu beja... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin Theresia W***** ist die Schwester der Gertrude K*****. Diese hat zwei Söhne, Adolf und Alexander K*****; der Beklagte ist der Sohn des Adolf K*****, der Großneffe der Klägerin. Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 5.6.1992 schenkte Gertrude K***** der Klägerin die Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Ausmaß von 23759 m2 mit dem Haus Seestraße 57 als Anerkennung für geleistete Pflege und Betreuung. In dem am 3.7.1992 errichteten Testament setzte darüber... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte den Zuspruch von 20.000 S sA und brachte im wesentlichen vor, daß ihr der Beklagte den Klageanspruch aus der "Untermietvereinbarung vom 31.3.1994" als "Untermiete" schulde. Der Beklagte wendete im wesentlichen ein, daß mit der Klägerin lediglich ein "Scheinuntermietvertrag" bestehe. Er sei Hauptmieter. Sein Vertragspartner sei der Liegenschaftseigentümer. Er habe bei der für das Bestandobjekt zuständigen Schlichtungsstelle den "Antrag auf An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der reine Nachlaß aus Werten im Betrag von S 3,582.031,54 nach dem am 30.7.1987 verstorbenen Franz Anton S***** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 7.7.1989, 9 A 382/87-22, infolge fruchtlosen Ablaufes der Frist zur Einberufung der unbekannten Erben gemäß § 130 AußStrG für erblos erklärt und zufolge Antrages der Finanzprokuratur dem Staate übergeben. Dieser heimfällig gewordene im wesentlichen aus Spareinlagen bestehende Nachlaß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970 ABGB §1295 IIe ZPO §502 HI2 ZPO §502 HIII5 ZPO §508a ABGB § 970 heute ABGB § 970 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zul... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser hatte in eigenhändigen Testamenten den Beklagten insgesamt 4mal u.a. am 15.5.1974 und am 8.12.1980 als Erben eingesetzt, einmal und zwar am 4.12.1984 den Kläger. Am 21.12.1984 verfaßte der Erblasser zwei eigenhändig geschriebene und unterschriebene Schreiben mit den Texten: "Mein Schreiben vom 15.Mai 1974 für Willi Hu***** soll aufrecht bleiben und weiter gültig bleiben" sowie "Mein Schreiben vom 8.12.1980 für Willi Hu***** soll aufrecht bleiben... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt anläßlich eines Besuches einer von der beklagten Partei betriebenen Diskothek Schnittverletzungen am linken Fuß, weil er auf eine von mehreren auf der Tanzfläche befindliche 4 bis 5 cm große Glasscherbe getreten war. Zuvor hatten in der Nähe der Tanzfläche befindliche Gäste Gläser zu Boden geworfen, deren Scherben zunächst von einem Angestellten der beklagten Partei entfernt worden waren. Nach weiteren 20 Minuten wurden von diesen Gästen neuerlich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (MR 1989, 210 - Happy Skiing mwN). Sie sind daher nur dann erheblich (§ 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO), wenn eine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze vorliegt; ein solcher Fehler ist nämlich im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmen (ÖA 1986, 50 uva). Davon kann aber h... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verband ihre am 13.4.1995 beim Erstgericht eingelangte Ehescheidungsklage mit einem Unterhaltsbegehren, gerichtet auf die Bezahlung eines Unterhaltsbeitrages von monatlich S 5.400 ab 1.12.1994. Sie beantragte ferner die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit dem Beklagten die Bezahlung eines vorläufigen Unterhalts von monatlich S 5.400 ab 1.12.1994 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Unterhaltsbegehrens aufgetragen werden möge. Zu diesem füh... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 22.12.1994 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Ehescheidung aus dem Verschulden des Beklagten. Ungeachtet dessen wohnen die Streitteile nach wie vor im gemeinsamen Haushalt in einem ihnen je zur Hälfte gehörenden Haus. Dort leben auch ihre gemeinsamen Kinder Daniel, geboren am 31.7.1986 und Esther, geboren am 27.2.1988, sowie die am 17.9.1983 geborene Manuela, die aus einer Vorehe der Klägerin stammt und vom Beklagten adoptiert wurde, und wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit Mitte der 70-er Jahre Mieter der aufgekündigten Wohnung. Er lebte nach seiner Scheidung mehrere Jahre hindurch mit seiner Lebensgefährtin abwechselnd in dieser Wohnung und in jener seiner Partnerin. Nach dem Tod seiner Lebensgefährtin hielt sich der Beklagte täglich in der Wohnung einige wenige Stunden während der Nachtzeit auf, um dort zu schlafen. Tagsüber besuchte er ab den frühen Morgenstunden Freunde oder verschiedene Gasthäuser. Der... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Wiener Liegenschaft mit Haus. Aufgrund des schriftlichen Mietvertrages vom 2.November 1955 war ein Einzelkaufmann vom 1.November 1955 bis zu seinem Tod Hauptmieter eines Geschäftslokals im Haus des Klägers. Die Witwe des Verstorbenen trat sodann in das Hauptmietverhältnis ein und betrieb das nunmehr in ihrem Eigentum stehende Unternehmen bis zu ihrem Tod am 5.Mai 1981 weiter. Deren Erben wären ihre beiden Kinder gewesen. Diese verzichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von S 71.925,50 mit der
Begründung: , die beklagte Partei habe von den Rechnungen vom 2.4. und 8.4.1991 unberechtigte Skontoabzüge in der Höhe von S 4.693,50 und von S 1.695,-- getätigt; auf die Rechnung vom 30.7.1991 über den Gesamtbetrag von S 105.384,-- sei eine Akontozahlung von S 40.000,-- geleistet worden, sodaß aus dieser Rechnung ein Betrag von S 65.384,-- offenstehe; die Rechnung vom 2... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1) Zum Provisorialunterhalt der Klägerin: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wirkt sich der mit dem Bewohnen der Ehewohnung verbundene Unterhaltsbedarf der unterhaltsberechtigten Ehegattin auf die Bemessung der Höhe des zu leistenden Unterhalts wie folgt aus: Trägt der aus der Ehewohnung ausgezogene Ehemann die Kosten der Wohnung weiter, dann vermindert sich wegen der Deckung eines Teiles der Leb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die Verpflichtete zur Hereinbringung der Forderung von S 38.817 sA die Exekution durch Zwangsversteigerung. Das Rekursgericht bestätigte infolge des Rekurses, den die verpflichtete Partei gegen diese Exekutionsbewilligung erhob, den Beschluß des Erstgerichtes zur Gänze und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Der von der verpflic... mehr lesen...
Begründung: Die Rekurswerberin ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz. Im österreichischen Handelsregister war eine Zweigniederlassung der Rekurswerberin eingetragen, deren Firma aus der Firma der Rekurswerberin und einem auf die Eigenschaft als Zweigniederlassung hinweisenden Zusatz bestand. Außerdem war der Name eines Einzelprokuristen mit der Beschränkung der Prokura auf den Betrieb der Zweigniederlassung eingetragen. Die die Rekurswerberin betreffenden auf... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Rechnung vom 24.Juni 1992 über S 52.740 verrechnete der Kläger dem (Zweit-)Beklagten Reparatur- und Wartungsarbeiten an dessen Klavier. Hierauf zahlte der (Zweit-)Beklagte S 20.000. Mit einer weiteren Rechnung vom 24.Juni 1992 verrechnete der Kläger der (Erst-)Beklagten seine Leistungen im Zusammenhang mit der Fängerleiste des Klaviers in der Höhe von S 18.120. Der Kläger begehrt vom (Zweit-)Beklagten allein zu 3 C 2145/92h den restlichen Reparaturbetrag vo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob die die Firma der Streitteile jeweils prägenden Schlagwörter "Polyfelt" und "Geofelt" verwechselbar ähnlich sind, ist eine Frage des Einzelfalles (ecolex 1993, 253 - Stephansdom; ecolex 1994, 406 - EKG-Elektroden ua unveröffentlichte Entscheidungen wie 4 Ob 1021/93; 4 Ob 105/93; 4 Ob 167/93; 4 Ob 9/94; 4 Ob 29/95); die Verneinung der Verwechslungsgefahr durch das Berufungsgericht hält sich jedenfalls im Rahmen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. Die Erstbeklagte und die Drittbeklagte sind Halterinnen von Flugzeugen; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. In der Zeit von Dezember 1993 bis Mai 1994 landeten Notarztjets und "Christophorus"-Hubschrauber der Erstbeklagten in Innsbruck, Linz, Salzburg und Wien. Die Flüge dienten der Rettung von Menschen, und zwar der Suche und Bergung von Ver... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht ist nicht von dem aus § 1478 ABGB abgeleiteten Grundsatz der Rsp abgewichen, daß der Gläubiger durch sein Zuwarten mit dem Erheben seiner Forderung den Beginn der Verjährung nicht hinausschieben kann (EvBl 1981/157; SZ 54/35; SZ 61/233 uva); vielmehr hat es die Vereinbarung der Vertragsparteien dahin ausgelegt, daß sich der Beklagte zur "inoffiziellen" Zahlung nicht neben den - im einzelnen fes... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Provokationen des Mieters durch den Vermieter können dazu führen, daß nach den Umständen des Einzelfalles ein an sich dem Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3, 2.Fall MRG zu unterstellendes Verhalten den Charakter eines Kündigungsgrundes verliert (Würth in Rummel ABGB2 Rz 19 zu § 30 MRG mit Judikaturhinweisen; 3 Ob 541/89). Ob der Mieter sein Verhalten nach der Kündigung fortsetzt, ist grundsätzlich bedeutungslos, we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde durch das seit 8.Mai 1992 rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 13.April 1992 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG geschieden, daß der Ehemann die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet hat. Der Ehe entsprossen die Kinder Peter, geboren am 18.Juli 1978, und Julia, geboren am 19.März 1981. Die Klägerin bezog 1989 ein monatliches Durchschnittseinkommen von 6.416 S; dagegen verdiente der Beklagt... mehr lesen...
