Begründung: Zwischen den Parteien ist strittig, wem das Fischereirecht an einem bestimmten Grundstück zusteht. Im Vormerkblatt für den Fischereikataster des Landes Kärnten ist das Fischereirecht der Klägerinnen je zur Hälfte vorgemerkt und zufolge Bescheids der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 8.November 1995 auch für die Beklagte vorläufig vorgemerkt. Im Gutsbestandsblatt einer näher bezeichneten Liegenschaft der Beklagten ist ersichtlich gemacht: „Das ausschließliche Fisch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den beiden Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 703.104,93 sA. Als langjähriger Kunde der ehemaligen L*****bank, nunmehr der Erstbeklagten, habe er am 20.11.1987 einen Juxten-Bon nach einer Beratung durch die Zweitbeklagte als Mitarbeiterin der Erstbeklagten zum Ankauf von österreichischen Rentenfonds erworben. Im Oktober 1990 habe er erfahren, daß ohne sein Wissen und ohne seine Order Aktienkäufe auf dieses Depot vorgenommen word... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 28.September 1963 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Frohnleiten vom 1.März 1994 gemäß § 55 Abs 3 EheG rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsurteil wurde gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen, daß den Kläger (hier Beklagten) das Alleinverschulden an der Ehezerrüttung trifft. Die Klägerin war zunächst aufgrund des Übergabsvertrags vom 23.November 1969 Alleineigentümerin zweier Liegenschaften mit mehreren Grundstücken. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 De1 JN §55 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.1... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Tankstellenbetreiberin hat ihre Kfz-Waschanlage bei der beklagten Versicherung mit dem gegenständlichen Versicherungsvertrag gegen Maschinenbruch versichert. Am 22.7.1992 trat beim Datamat der Waschanlage eine Funktionsstörung auf. Der Schaden wurde durch die Firma R***** behoben, welche dafür S 56.831,-- in Rechnung stellte. Am 30.10.1992 kam es beim Seitenbürstenantrieb zu einem Bruch des Wellenteils im Getriebe, beim Fahrantrieb brachen fünf Zähne v... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Eine gerichtliche Benützungsregelung gemäß § 15 WEG in der Fassung des 3.WÄG kann erfolgen, wenn es sich um verfügbare gemeinsame Teile und Anlagen der Liegenschaft handelt. Ob diese gemeinsamen Teile und Anlagen der Liegenschaft einen Teil eines Gebäudes im Sinne des § 2 lit g des Vorarlberger Baugesetzes oder eine Freifläche darstellen, ist für die Anwendbarkeit des § 15 WEG belanglos. 1. Eine gerichtliche Ben... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Raniero V*****, vertreten durch Dr.Rupert Wolff, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagten Parteien 1) Land S*****, und 2) Dr.Axel U*****, vertreten durch Univ.Prof.Dr.Friedrich Harrer und Dr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Urteilsveröffentlichung soll vor allem das Publikum aufklären und einer Weiterverbreitung unrichtiger Ansichten entgegenwirken. Sie hat nicht Strafcharakter, sondern soll den entstandenen Schaden gutmachen und den Verletzten vor weiteren Nachteilen bewahren. Die Berechtigung des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung hängt somit davon ab, ob an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß ein schutzwürdiges ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922 ABGB §923 ABGB §932 IIb ABGB §932 IIIa ABGB §1167 ZPO §502 HIII5 ABGB § 922 heute ABGB § 922 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 ABGB § 922 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2001 AB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte bestellte bei der Klägerin 2.000 Stück Tischaufstellkalender. Die Kalender sollten als Werbegeschenke dienen; jedes Kalenderblatt sollte mit "Taxi 1718 Taxi österreichweit" überschrieben sein. Beim Vertragsgespräch zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin Christian S***** und dem Mitarbeiter der Beklagten Ludwig D***** waren Druckvorlagen (Filme) bereits vorhanden; das Erstgericht konnte nicht feststellen, wer die Herstellung der Filme vera... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Wiederholungsgefahr ist schon bei einem bloß einmaligen Wettbewerbsverstoß anzunehmen. Die Vermutung spricht dafür, daß, wer gegen das Gesetz verstoßen hat, hierzu wieder geneigt sein wird; Sache des Beklagten ist es daher, besondere Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (stRsp ua ÖBl 1995, 42 - Gebäuderei... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Übs ZPO §502 Info ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung des Berufungsgerichtes entspricht der Rechtsprechung, wonach der Frachtführer von seiner Haftung gemäß Art 17 CMR nur befreit ist, wenn der Verlust von Ladegut auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, es also dem Frachtführer auch unter Anwendung äußerster, nach den Umständen möglicher und vernünftigerweise zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war, den Schaden zu verhindern (SZ 50/40; SZ 56/113), wobe... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HIII3UrhG §78 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 78 UrhG: Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu Paragraph 78, UrhG: § 78 UrhG soll nach der erklärten Absicht des Gesetzgebers jedermann gegen den Mißbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit, namentlich (ua) dag... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist nicht das zergliederte Betrachten der einzelnen Bestandteile, sondern der Gesamteindruck des Zeichens maßgeblich (Fitz/Gamerith Wettbewerbsrecht 39; ÖBl 1993-156, Loctite). Ob das Firmenschlagwort der Klägerin "BOSS" der Etablissementbezeichnung der Beklagten "joss" verwechselbar ähnlich ist, ist eine Frage des Einzelfalles (ecolex 1993, 253 - Stephansdom; ecolex 1994, 406... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei stützt ihren Sicherungsanspruch auf § 1 UWG. Das von ihr angestrebte Verbot beruht auf dem Vorwurf einer durch den Prospekt der Beklagten herbeigeführten "vermeidbaren Herkunfttäuschung" (ÖBl 1991, 209-"7-Früchte-Müsli-Riegel", 213-Cartes classiques; MR 1992, 120; MR 1993, 30-Bohr- und Fräsmaschinen; MR 1993, 72-Programmzeitschrift). Dieses setzt unter anderem voraus, daß durch die Nachahmung de... mehr lesen...
Begründung: Die gegenständliche Rechtssache wurde mit in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 10.7.1995 in Anwesenheit beider Parteien(vertreter) verkündetem Beschluß zur Ferialsache erklärt (Seite 10 in ON 6 = AS 26). Das dem Klagebegehren stattgebende Ersturteil vom 2.8.1995 wurde dem Vertreter der beklagten Parteien laut Rückschein am Donnerstag, den 17.8.1995, zugestellt (AS 58). Die von den beklagten Parteien erhobene Berufung wurde am Donnerstag, den 21... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die Klausel im schriftlichen Mietvertrag, daß Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zu ihrer Gültigkeit der Schriftform bedürfen, keine Aussage über die Fromerfordernisse bei Mietvertragsabschluß selbst beinhalten, die Feststellungen im übrigen keinen Anhaltspunkt dafür bieten, daß die Parteien für den Mietvertragsabschluß die Anwendung der Schriftform vorbehalten hätten, die Übersendung und der Zugang von den... mehr lesen...
Begründung: Der am 25.12.1973 geborene Kläger wurde am 30.11.1987 an der Universitätsklinik Innsbruck, deren Rechtsträger das beklagte Land ist, an einem Rückenmarktumor operiert. Seit dieser Operation ist er querschnittgelähmt. Mit der am 24.12.1990 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von S 1,200.000 sA; überdies begehrt er die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle zukünftigen Ansprüche des Klägers aus seiner Querschnittslähmung. D... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von der Beklagten mit jeder einzelnen Klage die Zahlung eines 50.000 S nicht übersteigenden Betrages mit der
Begründung: , die Beklagte habe die für den betreffenden Monat vorgeschriebenen Akontozahlungen nicht geleistet. Das Erstgericht gab den einzelnen (in einem Gesamtbetrag zusammengefaßten) Zahlungsbegehren statt und wies einen von der Beklagten gestellten Zwischenantrag auf Feststellung zurück. Das Berufungsgericht gab der nur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die von einem nach dem Grundbuchsstand im Eigentum der beklagten Gemeinde stehenden Weg über einer Länge von etwa 400 m durchquert wird. Die betroffenen Grundstücke sind nicht in den Grenzkataster eingetragen. Der Weg war seit Jahrzehnten Teilstück eines zwei Ortschaften verbindenden öffentlichen Weges, der in früheren Jahren von den Bewohnern beider Orte, aber auch von Gästen und Ausflüglern relativ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HIII4 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030... mehr lesen...
Begründung: Die drei zu einer ARGE vereinigten klagenden und gefährdeten Baugesellschaften (im folgenden klagende Parteien) waren von der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien (im folgenden beklagte Partei) mit der Ausführung von Straßenbauarbeiten in einem bestimmten Baulos beauftragt und hatten zur Sicherung von deren Gewährleistungsansprüchen Bankgarantien zu bestellen. Die nachstehenden Garanten (Banken) erklärten über Auftrag jeweils einer klagenden Parte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1) Die Veranstalter (erst- bis drittbeklagten Parteien) mußten im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen ergreifen, die von ihnen nach der Verkehrsauffassung verlangt werden können. Welche Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind hängt immer von den Umständen des Einzelfalls (2 Ob 580, 581/95; 1 Ob 603/90; EvBl 1989/102; 6 Ob 507/85). Tatsächlich ist die Verwendung brennender Kerzen bei Veranstaltungen durchaus üblich un... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgegenstand ist die gerichtliche Neufestsetzung einer Enteignungsentschädigung für die 1978 erfolgte, rechtskräftige Enteignung von Grundstücken, Baulichkeiten und sonstigen Rechten der Antragsgegner zufolge Verlegung einer Bundesstraße nach §§ 17, 20 Abs 1 BStG 1971. Durch die Enteignung verloren neben einer nicht mehr verfahrensbeteiligten Stadtgemeinde der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin (im bisherigen Verfahren als eine Partei bezeichne... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AußStrG 2005 §62 Abs1 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.202... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Kommandant eines Gendarmeriepostens, der Beklagte Kommandant des übergeordneten Bezirksgendarmeriekommandos. Letzterer richtete am 2.8.1994 an drei Dienststellen des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich, an zwei Gendarmerieposten und an den Dienststellenausschuß des Bezirksgendarmeriekommandos ein Fernschreiben: Ein Beamter sollte auf die Dauer von 90 Tagen dem Gendarmerieposten, dessen Kommandant der Kläger ist, dienstzugeteilt werden. In die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Einer Samstagausgabe der Vorarlberger Nachrichten war ein ca 28 cm breiter und ca 40 cm hoher farbiger Werbeprospekt der Beklagten mit folgender ca 7 mm hoher Überschrift am oberen Rand des Titelblattes angeschlossen: "Was hat der Lutz, was andere nicht haben?" Auf dem Titelblatt der Broschüre war zudem ein mit Kochmütze und Kochmantel bekleideter Mann dargestellt, der sich über einen Computerbildschirm beugt, auf dem eine graphische Küchengestaltung darge... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bis 17.8.1990 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *****, KG S*****; er war weiters zu 2070/3098-Anteilen Miteigentümer der angrenzenden Liegenschaft EZ *****, KG S***** mit der Anschrift L*****straße 34. Der Beklagte organisierte ein Bauvorhaben auf der Liegenschaft L*****straße 34. Er beauftragte die klagende Partei mit der Bereitstellung der Stromversorgung. Am 27.3.1990 nahm der Beklagte das Angebot der klagenden Partei für den Neuanschluß-Kabe... mehr lesen...
