Norm: ABGB §1029 B1 ZPO §502 HI2 ZPO §502 HIII5 ZPO §508a ABGB § 1029 heute ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1029 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ZPO § 502 heute ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob der Geschäftsherr, nachdem ihm eine Vollmachtsüberschreitung seines Vertreters bekannt geworden war, den Geschäftspartner hinreichend deutlich auf die fehlende Vollmacht des Vertreters hingewiesen und damit das Entstehen einer Duldungsvollmacht verhindert hat, ist eine Frage des Einzelfalles. Zufolge der Gleichstellung ausdrücklicher und schlüssiger Willenserklärungen in § 863 ABGB (siehe GesRZ 1985, 36 unter Hi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat das Argument, daß wegen der im Unterhaltsverfahren gemäß § 212 Abs 2 ABGB bestehenden Möglichkeit der Vertretung des Kindes durch den Jugendwohlfahrtsträger die Kosten einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht zugesprochen werden können, nur zusätzlich verwendet. In erster Linie hat es seine Entscheidung darauf gestützt, daß dem Vater über die laufenden Unterhaltsleistungen hinaus weiter... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schränkte sein Begehren auf Unzulässigerklärung einer Exekution in der Tagsatzung am 20.1.1995 im Hinblick auf die Exekutionseinstellung vom 7.10.1994 auf Kosten ein. Die Beklagte erklärte hierauf, die Kosten des Klägers anerkennen zu wollen. Auf Antrag des Klägers verkündete der Erstrichter das Anerkenntnisurteil, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger die mit S 9.348,36 (darin enthalten S 1.468,06 USt und S 540,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind seit 1992 Eigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien *****, L*****gasse 25. Der Beklagte ist seit 1971 Mieter in diesem Haus, wobei er der Reihe nach verschiedene Wohnungen benützte. Seit dem Jahre 1988 bewohnt er die Wohnung top Nr.13. Für diese Wohnung hatte er keinen schriftlichen Mietvertrag. Am 4.2.1992 unterfertigte er einen Mietvertrag noch mit dem Voreigentümer des Hauses. Nach diesem Vertrag begann das Mietverhältnis am 1.1.1992 und end... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Z4 HIII3 UWG §1 D3a ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur "vermeidbaren Herkunftstäuschung" (ÖBl 1992, 109 - Prallbrecher mwN): Aus den - für den Obersten Gerichtshof bindenden - Feststellungen des Rekursgerichtes geht hervor, daß die Beklagten das Beschriftungssystem der Klägerin bewußt nachgemacht haben und daß ihnen - wie gerade die von ihr vorgelegten Prospek... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Z4 HIII3 UWG §1 D3a ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Daß dem Wort "Pizza" als der allgemein gebräuchlichen Bezeichnung für eine bestimmte Art von Speisen (§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG) keine Unterscheidungskraft und daher kein Schutz nach § 9 UWG zukommt, trifft zwar zu, ist aber hier nicht entscheidend: Daß dem Wort "Pizza" als der allgemein gebräuchlichen Bezeichnung für eine bestimmte Art von Speisen (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, MSchG) keine Unterscheidungskraft un... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte mietete im Jahre 1986 Räumlichkeiten zum Zwecke des Betriebs eines Fitneß-Studios. Da eine Adaptierung bzw. Renovierung der Räume notwendig war, wandte er sich im Herbst 1986 an die klagende Partei, die im Rahmen ihres Betriebs eine komplette Sanitär- und Heizungsanlage und weiters eine Sicker- und Klärgrube herstellen sollte. Die klagende Partei erstattete Kostenvoranschläge; schließlich wurde ihr der Auftrag zur Errichtung der oben genannten Anlagen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden Widerbeklagte genannt) war aufgrund eines am 4.12.1985 geschlossenen Mietvertrages ab 1.1.1986 Mieterin eines Geschäftslokals in einem dem Beklagten und Widerkläger (im folgenden Widerkläger genannt) gehörenden Haus. Der Widerkläger kündigte das Mietverhältnis zum 31.10.1990 gerichtlich auf, wobei er als Kündigungsgründe geltend machte, daß der Mietgegenstand nicht mehr regelmäßig zu der im Vertrag bedungenen geschäftli... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 43 C 560/93 faßte und verkündete das Erstgericht in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 3.Mai 1994 den Beschluß, die Verfahren 43 C 560/93 und 43 C 469/93 "zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung" zu verbinden (ON 12 S 3). Zu 43 C 469/93 begehrte die klagende Partei, die Beklagte zur Zahlung "des fälligen Mietzinses für Oktober 1993" von S 3.687,66 sA zu verurteilen; zu 43 C 560/93 erhob die klagende Partei ein auf den rückständige... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der S***** GmbH wurde am 11.Mai 1993 der Konkurs eröffnet. Der zum Masseverwalter bestellte Kläger begehrt die Feststellung, daß die von der beklagten Partei im Konkurs geltend gemachte Masseforderung in Höhe von 15.000 S an Körperschaftssteuervorauszahlung für das Jahr 1994 als Konkursforderung zu qualifizieren sei. Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht das klageabweisende Urteil des Erstgerichtes und sprach aus, daß di... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer seine Handlung im Prozeß verteidigt und weiterhin ein Recht zu diesem Verhalten behauptet, gibt in der Regel schon dadurch zu erkennen, daß es ihm um die Vermeidung weiterer Eingriffe nicht ernstlich zu tun ist (stRsp MR 1993, 226 - Sandler mwN). Besondere Umstände können aber auch in diesem Fall zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führen (s. SZ 51/87 = ÖBl 1978, 127 = EvBl 1978/205: Anbot eines vollstreckbaren ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 1970 miteinander verheiratet. Aus der Ehe stammen zwei bereits selbsterhaltungsfähige Kinder. Der Beklagte lernte im Sommer 1992 seine nunmehrige Lebensgefährtin kennen. Bis dahin verlief die Ehe harmonisch. Der Beklagte zog im Oktober 1992 aus der gemeinsamen Ehewohnung in G***** aus. Der Beklagte ist seit November 1989 als Landessekretär für die Gewerkschaft Agrar, Nahrung und Genuß tätig und hat in dieser Funktion die Steiermark im Be... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO, § 526 Abs 2, letzter Satz, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen abändernden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraphen 78, 402, Absatz 4, EO, Paragraph 526, Absatz 2,, letzter Sat... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum stillschweigenden Kündigungsverzicht. Ganz abgesehen von den schon von den Vorinstanzen hervorgehobenen Umständen - insbesondere also, daß der Kündigungsgrund nicht (nur) im Verbreiten von Gestank, sondern in einer Substanzgefährdung (Durchfeuchtung von Decke und Wand; Feuersgefahr) besteht - ist darauf zu verweise... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIA ZPO §396 B ZPO §442 ZPO 502 HI2 ZPO §502 II ZPO §508a ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 396 heute ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank brachte in ihrer Klage vor, sie bzw ihre Rechtsvorgängerin sei mit drei Schraubenfabriken bzw. Schraubengroßhandlungen in laufender Geschäftsverbindung gestanden. Zur Besicherung der daraus resultierenden Forderungen seien Mantelzessionen vereinbart und sei die Abtretung auf den Kundenkonten in der Buchhaltung der betroffenen Gesellschaften vermerkt worden. Im August 1992 sei über das Vermögen aller drei genannten Gesellschaften ein Insol... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 ASGG idF ASGGNov 1994 §46 Abs1 ZPO §502 ZPO §502 Abs1 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob eine konkludente Urlaubsvereinbarung im konkreten Einzelfall zustandegekommen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 46 Abs 1 ASGG. Eine ausnahmsweise Zulässigkeit der Revision gemäß § 46 Abs 3 ASGG ist nicht gegeben. Die Frage, ob eine konkludente Urlaubsvereinbarung im konkreten Einzelfall zustandegekommen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd Paragraph 46, Absatz eins, ASGG. Eine ausnahmsw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 A ZPO §502 HIII4 ABGB § 1111 heute ABGB § 1111 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Begründung: Die Behauptung, daß auf Grund der vertraglichen Nebenbestimmungen des Bauauftrages ein Vergleichsabschluß der Schriftform bedurft hätte, haben die Beklagten erstmalig in ihrer Berufungsschrift aufgestellt. Sie ist daher vom Berufungsgericht zutreffend als unzulässige und deshalb unbeachtliche Neuerung behandelt worden. Rechtliche Beurteilung Im übrigen gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auch für die gemäß... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 12.8.1991 mieteten die Kläger ein Haus des Beklagten, in das sie am 1.9.1991 einzogen. Zuvor leisteten sie eine Kaution von S 50.000,-- und übergaben S 5.000,-- als Ablöse für einen Küchenfußboden. Wegen ständiger Interventionen der Mutter des Beklagten, Beschädigungen zu vermeiden und das Haus sauber zu halten, kündigten die Kläger den Mietvertrag zum 31.12.1991 auf und zogen bereits zwei Tage nach dem Einzug wieder aus. Die Kläger begehrten die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte bot auf Seite 3 ihres in ganz Österreich verteilten Prospektes für Juli 1993 das Brillenmodell der Klägerin Nr. M 2159 um S 1.800 an und führte dazu aus, daß diese Brille am 13.5.1993 bei der Firma "D***** S 5.230 gekostet habe. Unterhalb der Brillenabbildungen und den dazu angeführten Preisen stand zu lesen: "Gleiche Fassung - Gleiche Glasstärke 190 % Preisunterschied". Weiters hieß es auf den Seiten 2 und 3: "DAS BESTE 1. Große Auswahl an mo... mehr lesen...
Begründung: Der Gastwirt Wilhelm O***** beauftragte die Beklagte, die Baumeister- und Isolierarbeiten für das Hallenbad seines Hotelneubaues auszuführen. Die Klägerin beauftragte er mit den Fliesenlegerarbeiten. Die Beklagte verwendete für die Isolierung des Schwimmbeckens Isoliermaterial der ***** F***** AG. Sie konnte nicht garantieren, daß der von der Klägerin zur Baustelle mitgebrachte Fliesenkleber auf dem von ihr hergestellten Untergrund hält. Deshalb verwendete die Kl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend weist der Kläger darauf hin, daß entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ( § 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorliegen: Zutreffend weist der Kläger darauf hin, daß entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ( Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß P... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HIII1 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030... mehr lesen...
Norm: ABGB §861 ZPO §502 HI2 ZPO §502 HIII5 ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert ... mehr lesen...
