Norm
ZPO §502 HI2Rechtssatz
Der Auslegung von Parteienerklärungen kommt erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 oder § 528 Abs 1 ZPO nur zu, wenn anzunehmen ist, daß die Auslegung auch für andere Fälle von Bedeutung sein kann.Der Auslegung von Parteienerklärungen kommt erhebliche Bedeutung im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, oder Paragraph 528, Absatz eins, ZPO nur zu, wenn anzunehmen ist, daß die Auslegung auch für andere Fälle von Bedeutung sein kann.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0054786Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
04.08.2025