Norm: EheG §93 ZPO §502 HIII1 EheG § 93 heute EheG § 93 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung ist bei Beurteilung der Frage, ob eine Wohnung iS des § 88 Abs 1 Z 2 EheG gegen ein bloß geringfügiges, wesentlich unter dem ortsüblichen Maß liegendes Entgelt benützt wird, dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geleisteten Entgelt jenes gegenüberzustellen, das für gleichartige Wohnungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Höchstmietzinse auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt üblicherweis... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z3 F ZPO §502 HIII4 MRG § 30 heute MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 30 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991 ZPO § 502 heu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft *****, die Beklagte Mieterin der Bestandobjekte top Nr. 1 a und 2 in diesem Haus; sie betreibt dort ein Cafe-Restaurant-Bar. Mit der am 3.8.1988 bei Gericht eingelangten, der Beklagten am 9.8.1988 zugestellten Aufkündigung kündigte der Kläger dieses Objekt zum 30.9.1988 gerichtlich auf, gestützt auf die Kündigungsgründe nach § 30 Abs 2 Z 3 erster und zweiter Fall MRG. Die Beklagte erhob rechtzeitig Einwendungen und beantr... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 15.9.1983 gemäß § 55 Abs 3 EheG mit dem Ausspruch, daß der Kläger die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet hat, geschieden. Der Kläger wurde durch Urteil schuldig erkannt, der Beklagten ab 1.1.1983 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.500 zu bezahlen. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7.5.1992 wurde der Beklagten gegen den Kläger zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands für die Zeit vom 1.10.1991 bis 30.3.1992 in der Höh... mehr lesen...
Begründung: Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Auslegung mündlicher Parteienerklärungen ebenfalls rechtliche Beurteilung ist. Gegenteiliges ergibt sich entgegen der in der Revision vertretenen Meinung nicht aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Aus den in der Revision zitierten Entscheidungen JBl 1979, 267 und JBl 1989, 61 (ähnlich auch Miet 32.729; EF 41.795 ua) geht nur hervor, daß bei der Auslegung von Urkunden dann, wenn zusätzlich zum Wortlaut Festste... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger als Käufer schloß am Vormittag des 3.9.1990 mit dem Beklagten einen mündlichen Kaufvertrag über eine Liegenschaft in Innsbruck. Am Nachmittag kam es bei dem vom Beklagten beauftragten Vermittler zur Annahme eines Kaufanbotes (bezüglich derselben Liegenschaft) eines Dritten durch den Beklagten. In der Folge wurde das Eigentumsrecht des Dritten und seiner Ehegattin verbüchert. Das Erstgericht erkannte (im zweiten Rechtsgang) den Beklagten für schuldig, e... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 ZPO §502 HIII2 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung steht dem Vorbehaltsverkäufer ungeachtet der Bestimmung des Art 8 Nr.21 der Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung steht dem Vorbehaltsverkäufer ungeachtet der Bestimmung des Artikel 8, Nr.21 der 4. EVzHGB auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein vertragliches Rücktrittsrecht zu, für welches entgegen dem gesetzlichen nach § 918 ABGB eine Nachfristsetzung nicht erford... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, welche Nachforschungen im einzelnen notwendig und zweckmäßig gewesen wären, um bei der beklagten Partei die Vermutung einer Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin entstehen zu lassen, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 (1) ZPO dar. Die Beurteilung, ob fahrlässiges Verhalten vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Frage, welche Nachforschungen im einzelnen notwendig... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2 KSchG §28 UWG §14 A2 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei einem auf einem Irrtum oder einem Versehen beruhenden Wettbewerbsverstoß ist die Wiederholungsgefahr zu verneinen, wenn der Beklagte den Fehler entweder von sich aus berichtigt (ÖBl 1977, 108 - Automatischer Sendersuchlauf) oder sich sofort nach Bekanntwerden des Wettbewerbsverstoßes davon distanziert und Maßnahmen zur Berichtigung des Fehlers (ÖBl 1972, 154 - Kaffeemaschinen-Rabatt; ÖBl 1979, 85 - Jägerkalende... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes muß, damit der Zuständigkeitstatbestand des § 88 Abs 1 JN verwirklicht wird, der vereinbarte Erfüllungsort in der Urkunde namentlich angeführt sein (EvBl 1951/19; EvBl 1956/370; EvBl 1963/488; RZ 1975/27 ua). Es genügt nicht, daß sich der Erfüllungsort aus materiellrechtlichen Vorschriften - wie zB § 905 ABGB - ermitteln läßt (EvBl 1956/370), weil der gesetzl... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Teilurteil wurde der Beklagte schuldig erkannt, der klagenden Partei S 276.238,70, S 73.178,22 und S 265.590,53 samt jeweils 11 % Zinsen vom 1.7.1992 bis 28.2.1993 sowie jeweils 14,25 % Zinsen seit 1.3.1993 bei sonstiger Exekution in die verpfändeten 773/11.140 ideellen Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ *****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W 19/20 mit Garten G 1/2 verbunden ist, zu zahlen. Dieses Teilurteil wird vom Rev... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei, deren Firma damals "D***** Gesellschaft mbH" lautete, erwirkte gegen die Verpflichtete das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 16.9.1991, 38 Cg 105/90-13, wonach die Verpflichtete schuldig ist, ab sofort beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "N*****" das Ankündigen und/oder Durchführen (einschließlich dem Veröffentlichen oder sonstigen Vorstellen der Gewinner und/oder dem Zuwenden der Gewinne) von Gewinnspielen und/oder anderen Werbem... mehr lesen...
Norm: ABGB §313 ABGB §1460 ZPO §502 HIII5 ABGB § 313 heute ABGB § 313 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1460 heute ABGB § 1460 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit den Grundstücken 129 Baufläche (Haus ***** 25), 175/1 und 175/2 je Garten. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit den Gründstücken 128 Baufläche (Haus ***** 29), 173/1, 173/2, 173/3 und 173/4 je Garten. Das Grundstück 129 der Klägerin grenzt im Westen an das Grundstück 128 des Beklagten an. Zwischen den Häusern der Streitteile befindet sich eine zum Teil mi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsmittelwerberin übersieht, daß sie sich in ihren, der "Neuen Kronen Zeitung" vom 4.8.1994 beigelegten Werbefaltblättern keineswegs nur eine bloße Werbeidee der gefährdeten Parteien nutzbar gemacht, sondern den von den gefährdeten Parteien im Rahmen einer bereits am 29.7.1994 begonnenen und seither täglich wiederholten Rundfunk-Werbekampagne sowie in einer mehrseitigen Anzeige in der "Neuen Kronen Zeitung" ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auffassung des Rekursgerichtes, daß eine Gefahr von Verwechslungen zwischen der - hier im Hinblick auf das Begehren der Klägerin zu a) allein maßgeblichen - Marke der Klägerin (Beilage ./.A) und dem Unterboden der Beklagten Beilage G3 im Hinblick auf die im einzelnen aufgezählten Unterschiede nach dem Gesamteindruck - auch bei Berücksichtigung des Umstandes, daß die Zeichen in aller Regel nicht gleichzeitig wahr... mehr lesen...
Norm: WEG §22 Abs1 Z2WEG §22 Abs1 Z3 WEG 2002 §36 Abs1 Z2 WEG 2002 §36 Abs1 Z3 ZPO §502 HIII4 WEG 2002 § 36 heute WEG 2002 § 36 gültig ab 01.07.2002 WEG 2002 § 36 heute WEG 2002 § 36 gültig ab 01.07.2002 ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z6 C ZPO §502 HIII4 MRG § 30 heute MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 30 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991 ZPO § 502 heu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes fehlen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision, sodaß sich die Entscheidung gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken kann. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes fehlen die in Paragraph 502, Absatz eins, ZPO normierten Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rev... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte die Aufkündigung aus dem Grunde des § 30 Abs 2 Z 6 MRG für rechtswirksam und verhielt den Beklagten zur Räumung der aufgekündigten Wohnung. Das Erstgericht erklärte die Aufkündigung aus dem Grunde des Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 6, MRG für rechtswirksam und verhielt den Beklagten zur Räumung der aufgekündigten Wohnung. Das Berufungsgericht hob die Aufkündigung auf und wies das Klagebegehren ab. Die ordentliche Revision wurde für zulä... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin behauptet mit ihrer Schadenersatzklage ausgehend vom Alleinverschulden des Erstbeklagten Schäden in der Höhe von insgesamt S 125.500,-. Aus prozessualer Vorsicht werde jedoch unter Vorbehalt der späteren Ausdehnung nur ein Viertel des Schadens, das seien S 31.375,- s.A. geltend gemacht. Die Klägerin erhob weiters ein mit S 2.000,- bewertetes Feststellungsbegehren. Die beklagte Partei wendete die sachliche Unzuständigkeit des Landesgerichtes Ried i.I... mehr lesen...
Begründung: Der unterhaltspflichtige uneheliche Vater des Minderjährigen begehrte infolge unzureichenden Nettoeinkommens und weiterer Sorgepflichten die Enthebung von der zuletzt mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27.10.1992 seit 1.9.1992 auferlegten Unterhaltsverpflichtung von monatlich S 1.400,--. Das Erstgericht setzte den Unterhalt ab 1.9.1993 auf monatlich S 1.300,-- herab und wies das Mehrbeehren ab. Es traf folgende Feststellungen: Der uneheliche Vater verfügt laut ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zum Revisionsrekurs des Klägers: Gegenstand des Unterlassungsgebotes ist immer die konkrete Verletzungshandlung. Um aber Umgehungen nicht allzu leicht zu machen, ist meist eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebotes - im Verein mit konkreten Einzelverboten - notwendig oder es ist die Verletzungshandlung allgemeiner zu beschreiben. Entscheidend sind immer die Umstände des einzelnen Falles, wobei zu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 1 JN wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen durch die Gerichte ausgeübt. Es ist eindeutig und muß daher nicht weiter begründet werden, daß der Ausspruch über eine Verwaltungsstrafe nicht zu den bürgerlichen Rechtssachen gehört. Ebenso eindeutig ist dann aber, daß eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines solchen Ausspruchs nicht unter die angeführten Rechtssachen fällt. Die in der R... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 ... mehr lesen...
Begründung: Die damals 42jährige Klägerin nahm am 4.12.1989 als stationär aufgenommene Patientin der Landesnervenklinik Salzburg am täglichen, von einer Psychotherapeutin geleiteten Morgensport teil, der den Patienten unter anderem als Therapie zur Gewöhnung an ein normales Alltagsleben angeboten wurde. Hiebei erlitt die Klägerin beim Hüpfen am Stand von einem Bein auf das andere einen Riß der - nicht vorgeschädigten - Achillessehne. Sie begehrte von der beklagten Partei als T... mehr lesen...
