Entscheidungsgründe: Die Klägerin übt in L***** das Druckerei- und Verlagsgewerbe aus. Sie befaßt sich schon seit Jahrzehnten mit der Anfertigung von Drucksorten für Schulen im Bundesland Oberösterreich. Seit den 50er-Jahren stand sie deshalb mit dem im Schuldienst tätigen Prof.St***** in Verbindung, mit dem sie den notwendigen Inhalt und die graphische Gestaltung ihrer Schuldrucksorten abklärte. Diese Zusammenarbeit intensivierte sich, nachdem Prof.St***** zum Bezirksschulins... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat den vom Vater des am 27.3.1990 geborenen Kindes ab 1.3.1993 zu leistenden Unterhaltsbeitrag von 1.960,-- S auf 1.300 S herabgesetzt und dieser Unterhaltsbemessung zugrundegelegt, daß der Unterhaltspflichtige ab 23.2.1993 Arbeitslosengeld einschließlich des Familienzuschlages beziehe. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Unterhaltssachwalters mit der
Begründung: nicht Folge, eine Anspannung des Vaters habe nicht zu erfolgen. Es werde zwar vom Un... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3c ZPO §502 HIII3 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin und Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "D*****". Die Beklagten sind Geschäftsführer der M*****GesellschaftmbH und damit auch der M*****GesellschaftmbH & Co KG (idF: Vertriebsgesellschaft). Die Vertriebsgesellschaft gehört zur M*****Gruppe, an der die deutsche Verlagsgruppe W***** (W*****) maßgeblich beteiligt ist. Zur W***** gehört auch die W***** GesellschaftmbH in D*****, welche die Zeitschriften "N*****", "F*****" und "E*****"... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung kann die Übernahme fremder Werbung unter dem Gesichtspunkt der "vermeidbaren Herkunftstäuschung" (ÖBl 1991, 217 - Umweltspezialist für Tiefbauprodukte; ÖBl 1991, 219 - Sicherheitstüren; ÖBl 1988, 41 - Easy Rider; ÖBl 1983, 75 - Anziehungspunkte für modebewußte Damen) oder der "schmarotzerischen Ausbeutung" (WBl 1994, 134 - System der Besten; ÖBl 1983, 75 - Anziehungspunkte für modebewußte Dam... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2 ZPO §502 HIII5 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 b... mehr lesen...
Begründung: Am 24.6.1982 schloß der Kläger als Mieter mit dem Beklagten als Vermieter einen Mietvertrag über eine im Haus K*****gasse 7 in M***** gelegene Wohnung. Der Vertrag konnte von beiden Teilen unter Einhaltung einer einmonatigen Frist schriftlich gekündigt werden. Die durch den Kläger als Mieter vorzunehmenden Instandhaltungsarbeiten sollten ausschließlich zu seinen Lasten gehen und bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages vom Beklagten als Vermieter im Sinne des Mietre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier, Dr.Petrag, Dr.Bauer und Dr.Steinbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Hans***** M*****, Steuerberater, *****, vertreten durch Dr.Gerhard Stranzinger, Rechtsanwalt in Ried im Innkreis, wider die beklagte Partei 1. Dipl.Ing.Erich T*****, 2. E***** GmbH, *****, vertreten dur... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt letztlich die Feststellung, daß der Beklagten kein Gehrecht über ihre Grundstücke ***** und ***** der KG S***** Grundbuch A***** zustehe und hat dieses Begehren mit S 16.000,-- bewertet (AS 33 in ON 8). Die Abweisung dieses Feststellungsbegehrens durch das Erstgericht wurde vom Berufungsgericht mit der angefochtenen Entscheidung bestätigt. Dabei sprach das Berufungsgericht aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteigt ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die Bemessung des Schmerzengeldes stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt, handelt es sich dabei nicht um eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Lediglich eine eklatante Fehlbemessung, die von der in ständiger Rechtsprechung anerkannten Ermessensübung extrem abweicht, könnte im Einzelfall die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision begründen; eine solche eklatante Fehlbemessung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §948 ZPO §502 HI2 ABGB § 948 heute ABGB § 948 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 948 ABGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte gegen seinen Wohltäter eines "groben Undankes" schuldig macht; darunter wird eine gerichtlich strafbare Verletzung an Leib, Ehre, Freiheit oder Vermögen verstanden. Damit eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden kann, ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung (Stanzl in Klang2 IV/1, 621; Schubert in Rummel, ABGB2 Rz 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HIII3 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 ZPO §502 AußStrG 2005 §62 Abs1 ASGG §46 Abs1 ZPO §502 Abs1 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geänder... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes sind beide Revisionsrekurse mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 528 Abs 1 ZPO unzulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes sind beide Revisionsrekurse mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS d... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von 8 Millionen Schilling mit der Behauptung, er habe über Auftrag der klagenden Partei Verträge im Zusammenhang mit dem Kauf bzw der Weiterführung eines *****werkes verfaßt. Dabei sei dem Beklagten zufolge seiner besonderen Fachkompetenz ein weitgehender Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt gewesen. Den Organen des L***** sei es bei der Auftragserteilung an den Beklagten besonders ... mehr lesen...
Begründung: Bei einem am 14.6.1987 von der Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall wurde der Vater der Klägerin getötet; die Haftung der Erstbeklagten und der zweitbeklagten Versicherung steht rechtskräftig fest. Mit der vorliegenden Klage begehrt die am 8.9.1980 geborene Klägerin nach Klagsausdehnung als Unterhaltsentgang für die Zeit Juli 1990 bis einschließlich Juni 1993 S 224.922,16; die beklagten Parteien anerkannten hievon einen Teilbetrag von S 110.838,54, worüber ... mehr lesen...
Begründung: Maria Elisabeth C***** (im folgenden Vormieterin) war aufgrund der Mietverträge vom 24./27.Juli 1981 und 21.Dezember 1981 - in denen ihr in Punkt XX. ein "Weitergaberecht" (inhaltlich ein Präsentationsrecht) eingeräumt war - Mieterin einer Wohnung in einem der klagenden Partei gehörigen Haus und vereinbarte nach Auflösung ihrer Lebensgemeinschaft mit dem Beklagten 1983, daß dieser in der Wohnung verbleibe und ihr eine Investitionsablöse bezahle. Am 8. November 198... mehr lesen...
Begründung: Mit Schlußbrieß vom 6.November 1987 erteilte die Beklagte durch das Amt der Tiroler Landesregierung der Klägerin und der A***** GmbH, welche sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen hatten, den Auftrag zur Errichtung zweier Lawinengalerien und eines Tunnels im Baulos "Tieftaltobel" der Lechtaler Bundesstraße. Dem Auftrag lag ein neun Kapitel umfassendes Leistungsverzeichnis zugrunde. Die Kapitel 1 bis 6 betrafen insbesondere das Einrichten der Baustell... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im vorliegenden Fall ist bescheinigt, daß dem klagenden Verein nur Unternehmer als Mitglieder angehören, welche sogar im Sinne des § 14 UWG Mitbewerber der Beklagten sind. Er ist daher nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes schon auf Grund der in den Statuten vorgesehenen und auch tatsächlich ausgeübten Tätigkeit der gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zur Klage legitimiert, ohne daß es no... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z8 E ZPO §502 HII ZPO §502 Abs1 HIII4 ZPO §508a MRG § 30 heute MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 30 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Hauptmieter der Wohnung Nr 10 in dem den klagenden Parteien gehörigen Haus *****. Mit Schreiben vom 5.November 1991 teilte er den klagenden Parteien mit, daß er diese Wohnung verlassen habe und sie seiner Tochter Karin M*****, die seit ihrer Geburt im gemeinsamen Haushalt gelebt habe, abtrete. Gleichzeitig teilte Karin M***** die Übernahme der Wohnung mit 11.November 1991 mit. Die klagenden Parteien erwiderten dem Beklagten mit Schreiben vom 31. Jä... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte erteilte der Firma K***** den Auftrag, die Planung und Lieferung der Einrichtung eines Wohnzimmers und eines Schlafzimmers durchzuführen. Die Möbel wurden von der klagenden Partei hergestellt. Diese begehrt vom Beklagten den Werklohn von S 412.536,- s.A. mit der Behauptung, daß ihr die entsprechende Forderung der Fa.K***** zediert worden sei und daß sich der Beklagte zur Direktzahlung des Werklohnes an sie verpflichtet habe. Der Beklagte bestritt die a... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war Pächterin eines im Bereich der Sportanlage des Klägers befindlichen Cafe-Restaurants. Nach einvernehmlicher Beendigung des Pachtvertrages nahm die Beklagte den Kläger zu 6 C 957/87 des Bezirksgerichtes Donaustadt auf Rückzahlung der bei Beginn des Pachtverhältnisses erlegten Kaution von S 30.000,-- in Anspruch. Der Kläger wendete mangelnde Fälligkeit ein, da der Nachweis nicht erbracht sei, daß alle mit dem Betrieb des Pachtobjektes verbundenen öffentl... mehr lesen...
Norm: ZPO §182 Abs2 ZPO §502 HII ZPO § 182 heute ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 182 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 502 heute... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von dem nach den Klagsbehauptungen in Wien wohnhaften Beklagten, dessen Beruf sie mit "Geschäftsführer" angibt, mit ihrer beim Bezirksgericht B***** eingebrachten Klage S 798.850,-- und bringt vor, der Beklagte habe für einen von der Peter Sch***** GesmbH aufgenommenen Kredit gebürgt. Zur Zuständigkeit des von ihr angerufenen Gerichts beruft sie sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 104 JN. Die Klägerin begehrt von dem nach den Klags... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 275 Grundbuch H*****; die Beklagten sind Eigentümer von Grundstücken, über die ein Weg führt, der das Grundstück der Klägerin mit dem öffentlichen Wegenetz verbindet. Die Klägerin begehrt festzustellen, daß ihr als Eigentümerin des Grundstücks Nummer 3329/3 Grundbuch H***** als herrschendem Gut die Dienstbarkeit der zweimaligen jährlichen Zufahrt zum Zwecke der Anlieferung von Brennmaterialien auf dem bereit... mehr lesen...
Begründung: Der am 27.10.1991 verstorbene Ing.Ernst H***** war Mieter einer Wohnung in dem der Klägerin gehörenden Haus S*****, A*****straße 57. Seine Tochter Henriette H***** wohnte nach ihrer Verehelichung in einer aus Zimmer, Küche, Vorraum, Bad und Loggia besteheden Garconniere in S*****, G*****gasse 19. Nach Scheidung ihrer Ehe im Jahr 1979 ging sie eine Lebensgemeinschaft mit dem Vater ihres in der Folge am 17.11.1982 außerehelich geborenen Sohnes Thomas ein. Das Kind wu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs.1 AußStrG liegt nicht vor, wenn das Gesetz eine klare und eindeutige Regelung trifft. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG liegt nicht vor, wenn das Gesetz eine klare und eindeutige Regelung trifft. Nach § 148 Abs.1 ABGB steht dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil das Recht zu, mit dem Kind persönlich zu verkehren. Bei d... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit ihrer Klage die Bezahlung von S 89.350,80 sA. Sie brachte dazu vor, daß sie zwei von der beklagten Partei erteilte Aufträge zur Einschaltung eines Inserates ordnungsgemäß ausgeführt habe. Die beklagte Partei schulde ihr für die Einschaltung des ersten Inserates S 38.491,20 und für die Einschaltung des zweiten Inserates S 50.859,60. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendet ein, daß die Einschaltung... mehr lesen...
