RS OGH 1994/10/25 10Ob511/93, 10Ob1506/96, 4Ob1101/95, 10Ob509/96, 4Ob19/97s, 4Ob53/96s, 1Ob158/97k,

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Veröffentlicht am 25.10.1994
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Rechtssatz

Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde.

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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