Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Mietrechtsübergang an den im Haushalt lebenden Familienangehörigen setzt nicht nur voraus, daß der bisherige Mieter die Wohnung verläßt, ihre Benutzung aufgibt und der im gemeinsamen Haushalt lebende Verwandte dieselbe selbst aufnimmt, er muß auch vom Willen der Parteien umfaßt sein. Die entsprechende Absicht muß zwar nicht erklärt werden, sich aber doch aus dem Verhalten einwandfrei erschließen lassen (stRsp RIS-Jus... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Für die Ermittlung der Höhe der Heiratsausstattung gibt es keine starren Regeln; es sind vielmehr jeweils die Verhältnisse des Einzelfalles maßgebend (RIS-Justiz RS0022303). Die Überprüfung des dem Gericht dabei eingeräumten Beurteilungsspielraumes stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar, außer es handelte sich um eine an die Grenze des Mißbrauches gehende Fehlbeurteilung oder um eine eklatante Überschreitung des Ermesse... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin beruft sich auf die Entscheidung ÖBl 1996, 39 - Städteflugreisen, in der ausgesprochen wurde, daß es unter dem Gesichtspunkt des Kundenfangs darauf ankommt, ob durch den Einsatz leistungsfremder Mittel die freie Entschließung des Kunden in einer den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs widersprechenden Weise derart beeinträchtigt wird, daß die unsachliche Beeinflussung anstößig erscheint. Gegenstand dieser E... mehr lesen...
Begründung: In teilweiser Abänderung des Ersturteiles gab die zweite Instanz dem auf § 1330 ABGB gestützten Klagebegehren statt, der beklagte Student habe in Zukunft Äußerungen wie "... (klagender Universitätsassistent) verleumdet", "... (Kläger) hat einen Universitätsprofessor überredet, den Beklagten nicht zu prüfen" sowie ähnliche Aussagen zu unterlassen, und wies das Mehrbegehren, der Beklagte habe Äußerungen zu unterlassen, durch die dem Kläger implicite der Vorwurf gemacht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der primäre Rechtsstandpunkt des Klägers, seine Operationstätigkeit in der T*****chirurgie - K***** verstoße nicht gegen die am 10.11.1986 erfolgte Bewilligung der Nebenbeschäftigung durch den Dienstgeber, ist angesichts des unmißverständlichen Wortlautes dieser Bewilligung verfehlt. Dem Kläger wurde lediglich die Führung seiner "Privatpraxis ohne Fixierung von Ordinationszeiten (nur nach Vereinbarung) nicht als Kassenst... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach Grad und Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts (MietSlg 43/5; immolex 1997, 301/172). Bei Ermittlungsschwierigkeiten darf das Gericht gemäß § 273 Abs 1 ZPO eine Ermessensentscheidung treffen (Binder in Schwimann 2. Aufl, Rz 75 zu § 1096 ABGB). Eine solche Ermessensentscheidung ist grundsätzlich nicht revisibel; lediglich gravierende, an die Grenzen des Mißbrauchs geh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stand bei der beklagten Partei 32 Jahre lang als Angestellter in einem Dienstverhältnis. Im Jahre 1991 vereinbarten die Streitteile die einvernehmliche Auflösung des zwischen ihnen bestehenden Dienstverhältnisses zum 31.12.1994. Der Kläger wollte sich nämlich seiner Hotel-Pension in K***** widmen. Der vom Kläger unterfertigte und von der beklagten Partei mit Schreiben vom 25.9.1991 bestätigte Aktenvermerk vom 23.9.1991 weist folgenden Inhalt auf... mehr lesen...
Begründung: Bei einem Sturm am 28.1.1994 wurde ein Drittel des Daches einer im Eigentum der Beklagten stehenden Halle abgerissen und gegen eine Halle der Klägerin geschleudert. Das Erstgericht stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Ob das von Professionisten im Jahr 1978 errichtete Dach der Beklagten dem damaligen Stand der Technik entsprach, könne nicht festgestellt werden. Die Beklagten hätten 1990 die Dachverschraubung überprüfen lassen (ein Nachziehen der Schr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß den Beklagten als Geschäftsinhaber Verkehrssicherungspflichten (hier: als vor-, bzw vertragliche Nebenpflichten gegenüber der Klägerin als Kundin) trafen. Zutreffend verweist die Berufungsinstanz auch darauf, daß nach ständiger Rechtsprechung die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht überspannt werden dürfen, sondern auf das dem Verkehrssicherungspflichtigen zumutba... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum Revisionsrekurs der Kläger: Rechtliche Beurteilung Es bestand im Zeitpunkt der Einbringung des Provisorialantrages bereits eine rechtskräftige einstweilige Verfügung zugunsten der Erst- und der Zweitklägerin, mit welcher der Beklagten Ankündigen der Gewährung unentgeltlicher Zugaben, insbesondere der Einräumung einer Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel, verboten worden war (OLG Wien 2 R 24/96f). Daß auch eine rechtskräftige ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Alten- und Pflegeheim, in welchem die 1916 geborene Erblasserin von April 1994 bis zu ihrem Tod am 18.6.1994 gepflegt und betreut wurde. Mit Beschluß des zuständigen Bezirksgerichts vom 16.12.1993 war für die Erblasserin eine einstweilige Sachwalterin gemäß § 238 Abs 1 und 2 AußStrG bestellt worden. Mit Beschluß vom 3.2.1994 wurde eine Sachwalterin gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB bestellt. Am selben Tag, somit vor Rechtskraft des letztgen... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronen Zeitung" und "Kurier", die Zweitklägerin ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Die Drittklägerin ist als Medieninhaberin der "Neuen Kronen Zeitung" von der Erstklägerin mit der Erbringung der redaktionellen Leistungen beauftragt und erhält dafür einen Werklohn. Komplementärin der Drittklägerin ist die Viertklägerin. "Kurier" und "Neue Kronen Zeitung" befassen sich mit Politik, aktuellen Tagesfrage... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ZPO §502 HI2
Rechtssatz: Die Frage, ob die Vertragspartner bei teilweiser Unmöglichkeit im Sinne des § 878 ABGB den Restteil des Vertrages auch allein geschlossen hätten, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, weshalb grundsätzlich die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht gegeben sind. Entscheidungstexte 2 Ob 382/97h Entscheidungstext OGH 20.01.1998 2 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 29.10.1993 geschieden. In dem an diesem Tag abgeschlossenen Scheidungsvergleich vereinbarten sie, daß die Obsorge für den Sohn Roman dem Beklagten und jene für den Sohn Markus der Klägerin allein übertragen werde. Die Klägerin verpflichtete sich zu einer Unterhaltsleistung von S 2.000 für den Sohn Roman, der Beklagte zu einer solchen von S 2.500 für den Sohn Markus (Punkt 2 des Vergleiches). Im Rahmen der Vermögensaufteilung vereinbar... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben nach Vernehmung der Vertragsparteien festgestellt, die Eltern der Streitteile (Übergeber) hätten ursprünglich beabsichtigt, der Beklagten ein lebenslanges Wohnrecht einzuräumen. Damit seien die Übernehmer (Kläger) nicht einverstanden gewesen. Der Vertragserrichter habe daher vorgeschlagen, der Beklagten ein "Vormietrecht" einzuräumen. Die Übergeber wollten damit auf jeden Fall sicherstellen, daß di... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Feststeht, daß die Erstbeklagte die Wohnung seit Jahren überhaupt nicht mehr benützt; sie ist zwar beruflich häufig längere Zeit nicht in Wien, bewohnt die Wohnung aber auch dann nicht, wenn sie sich in Wien aufhält. Der Zweitbeklagte kommt 1 bis 2 mal monatlich in das Bestandobjekt, um dort Musikproben abzuhalten; auch er benützt die Wohnung seit Jahren nicht mehr zu Wohnzwecken. Wenn er sich für einige Tage oder Woche... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auslegung des Umfangs der Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten vom 30.7.1985 betrifft keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, weil es sich um eine Vertragsauslegung im Einzelfall handelt, die das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit den Auslegungsgrundsätzen und ohne Verstoß gegen die Denkgesetze getroffen hat. Für die Richtigkeit der Auslegung des Berufungsgerichtes spricht der diesbezüglich recht ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Zahlung einer Versehrtenrente für die Folgen des Ereignisses vom 16.12.1993 gerichtete Klagebegehren ab, weil nach den Feststellungen zwischen dem Ereignis (Bückvorgang bei Bauarbeiten) und den bestehenden Beschwerden des Klägers (Bandscheibenleiden) kein Kausalzusammenhang bestehe. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es hielt der Berufung unter anderem entgegen, daß es nicht Sache des Gerichtes sei, Widersprüche zwi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die bestehende umfangreiche Judikatur zur ärztlichen Aufklärungspflicht richtig wiedergegeben. Der Umfang dieser grundsätzlich anzunehmenden Pflicht ist eine Frage des Einzelfalls (SZ 59/18; JBl 1992, 391; 5 Ob 1524/94 u.a.), bei deren Lösung den Vorinstanzen kein grober Fehler unterlaufen ist. Die Operation war medizinisch indiziert und hatte nur insofern eine kosmetische Komponente als die Ope... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hob infolge Rekurses der Antragstellerin den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem dieses den Konkurseröffnungsantrag der Antragstellerin mangels ausreichender Bescheinigung einer Konkursforderung abgewiesen hatte, auf, trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über den Konkurseröffnungsantrag auf und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteige und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Es erklär... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HIII1
Rechtssatz: Einer Rechtsprechung zur Frage, wie das im konkreten Fall festgestellte Verhalten der Ehegatten zu werten ist, bedarf es nicht; eine solche Entscheidung hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Entscheidungstexte 4 Ob 376/97s Entscheidungstext OGH 19.12.1997 4 Ob 376/97s European Case L... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung können gegen § 9a UWG auch Gewinnspiele verstoßen, die nicht außerhalb der Zeitung oder auf deren Titelseite angekündigt werden, wenn sie so regelmäßig veranstaltet werden, daß durch eine solche Aufeinanderfolge in den angesprochenen Leserkreisen der sichere Eindruck erweckt wird, daß auch in künftigen Ausgaben der Zeitung wieder ein (neues) Gewinnspiel oder die Fortsetzung einer begonnenen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung des Rekursgerichts widerspricht nicht den Grundsätzen der Rechtsprechung über die Zulässigkeit in periodischen Druckschriften wiederholt durchgeführter, aber weder auf der Titelseite noch außerhalb der Zeitung angekündigter Gewinnspiele. Dieselbe Wirkung wie durch die Ankündigung eines Gewinnspiels auf der Titelseite kann auch dadurch erzielt werden, daß Gewinnspiele so regelmäßig veranstaltet werden, da... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Ausspruch, daß die Schuld eines Gatten überwiegt, ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn das Verschulden dieses Gatten erheblich schwerer wiegt als das des anderen. Das Verschulden des anderen muß fast völlig in den Hintergrund treten. Ob dies der Fall ist, hängt vom Gesamtverhalten der Ehegatten während der ganzen Dauer der Ehe ab (RIS-Justiz RS0057858). Mit dieser Rechtsprechung steht die ange... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Unterlassungsbegehren können ganz allgemein nur bei Wiederholungsgefahr erhoben werden (RIS-Justiz RS0031786). Es ist daher für die Entscheidung ohne Bedeutung, daß die Klägerin ihren Anspruch auf "jeden erdenklichen Rechtsgrund" gestützt hat. Die Wiederholungsgefahr besteht in der ernstlichen Besorgnis weiterer Eingriffe (RIS-Justiz RS0009357). Sie ist zu verneinen, wenn der Verletzer besondere Umstände dartun kann, d... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 17,556.032,54 sA.. Dazu brachten sie im wesentlichen vor, sie seien von der Beklagten im Verfahren zu 5 Cg 282/93g des Landesgerichtes Wels auf Zahlung eines Betrages von 15,729.875,68 sA aufgrund für die Gustav W***** GmbH übernommener Wechselbürgschaften in Anspruch genommen worden. Die in jenem Verfahren klagende Bank habe ihr obliegende Schutzpflichten gegenüber den Bürgen verletzt und sie vertr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat das Verbot, irreführende und unrichtige Preisvergleiche anzustellen, mit der Maßgabe bestätigt, daß dieses Verbot (nur) gilt, wenn "zwischen den Gläsern der verglichenen Brillen unterschiedliche Qualitätsmerkmale bestehen". Damit hat das Berufungsgericht der Klägerin nicht etwas zugesprochen, was diese nicht beantragt hatte (§ 405 ZPO), sondern es hat das Unterlassungsgebot eingeschränkt. Die Kl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurden, können in der Revision nicht mehr gerügt werden (SZ 62/157; JBl 1990, 535; EFSlg. 64.136 u.v.a.). Nach ständiger Rechtsprechung kann sich eine Partei auf die Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang gemäß § 196 ZPO in erster Instanz gerügt hat (1 Ob 739/79; RdW 1984, 317 u.a.). Wie... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 46 Abs 1 ASGG idF der ASGGNov 1994, BGBl 1994/624, ist die Revision in den dem ASGG unterliegenden Rechtssachen nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechtes oder des Verfahrensrechtes abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Ge... mehr lesen...
Begründung: Der Einwand, die Vorinstanzen hätten dem Klagebegehren stattgegeben, obwohl ungewiß sei, ob die Beklagte die ihr vom Kläger zugesicherten Leistungen jemals erhalten werde, geht hinsichtlich ihrer Ansprüche auf Ausfolgung des Porsche Carrera 911 und auf Bezahlung der Kosten des Notars von vornherein ins Leere, weil sie ohnedies nur verpflichtet wurde, den von ihr geschuldeten Betrag Zug um Zug gegen Erbringung dieser Leistungen zu zahlen. Rechtliche Be... mehr lesen...
