Begründung: Rechtliche Beurteilung Im der von den Vorinstanzen zitierten Entscheidung 9 ObA 317,318/89 (RdW 1990,88 = ARD 4145/17/90 = RdA 1990, 369 = infas 1990 A 69 = ZASB 1990, 13) zugrundeliegenden Fall wurde zwischen den Parteien vereinbart, daß der Dienstnehmer "mit Anfang des Jahres 1985 mit der Arbeit beginnen" könne; der tatsächliche Dienstantritt erfolgte am 2.1.1985. Dieser Tag wurde auch in der Anmeldung bei der Krankenkasse und im Dienstzette... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger - ein Facharzt - veranlaßte 1992/1993 die Renovierung eines Hauses mit einem Kostenaufwand von 3 Mio S und finanzierte den Erwerb eines Labors um 7,5 Mio S, wobei "etliche Zahlungen" anfielen. Er beschäftigte in der Buchhaltung seines Betriebs eine Mitarbeiterin auf Werkvertragsbasis. Diese nützte ihre Stellung zu seinen Lasten aus. Sie fingierte die Einstellung von Mitarbeitern in der Lohnverrechnung, fügte Sammelüberweisungsaufträgen, nachdem sie der Kl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 393 Abs 1 HGB darf der Kommissionär ohne Zustimmung des Kommittenten an einen Dritten weder Vorschuß leisten noch Kredit gewähren. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz norminiert § 393 Abs 2 HGB: Nach dieser Bestimmung ist der Verkaufskommissionär auch ohne Zustimmung des Kommittenten zu einer Stundung des Kaufpreises berechtigt, wenn der Handelsbrauch am Ort des Geschäftes die Stundung mit sich bringt. In ihrer Re... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3ZPO §502 HII
Rechtssatz: Verweist das Berufungsgericht die Sache ohne Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen dennoch an das Erstgericht zurück, so liegt darin die unrichtige Lösung einer Frage des Verfahrensrechts, die für die Rechtssicherheit von erheblicher Bedeutung ist. Entscheidungstexte 1 Ob 169/97b Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 169/97b ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bewohnt seit November 1985 als Mieterin ein im Eigentum der Beklagten stehendes Einfamilienhaus. Dieses umfaßt in vier Wohnebenen Keller, Erdgeschoß, ein (erstes) Stockwerk und ein Dachgeschoß. Das Erdgeschoß besteht aus Wohnzimmer, Küche, Stüberl, Bad, WC und Vorraum. Im ersten Stock befinden sich ein Vorraum, das Schlafzimmer, zwei weitere Räume und ein Badezimmer. Das gesamte Haus wird mittels einer im Keller installierten Ölheizungsanlage beheizt. Die... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 AZPO §18ZPO §502 AZPO §502 GZPO §502 KZPO §461
Rechtssatz: Einem Nebenintervenienten, der nicht Partei des Verfahrens ist und dessen Nebenintervention in einem rechtskräftig abgeschlossenen Zwischenverfahren als unzulässig erkannt wurde, fehlt die Rechtsmittellegitimation zur Anfechtung des (hier: Berufungsurteiles) Urteiles. Entscheidungstexte 5 Ob 2087/96i Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und Ewald A***** (der erbserklärte Erbe nach Alois A*****) waren verheiratet. Ihre Ehe wurde am 12.6.1991 geschieden; seit 26.5.1992 behängt beim BG Klosterneuburg zu F 4/92 ein Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Mit der Durchführung dieses Verfahrens wurde innegehalten, um den Ausgang des gegenständlichen Rechtsstreits abzuwarten. Die Beklagte und Ewald A***** sind je zur Hälfte bücherliche Eigentü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Verhältnis zwischen Wohnungseigentumsorganisator und Wohnungseigentumswerber ist grundsätzlich obligatorischer Natur (vgl MietSlg 42/8). Zwischen den einzelnen Wohnungseigentumsbewerbern bestehen im Gründungsstadium noch keine gesetzlichen Rechtsbeziehungen (MietSlg 42.455), sodaß vor der
Begründung: von Wohnungseigentum auch die Bestimmungen über die Verwaltung (§§ 13 ff WEG) noch nicht Anwendung zu finden haben (Mi... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen wurde im Sommer 1994 ein Beherbergungsvertrag über die Wohnung Nr.5 in der Pension der Beklagten abgeschlossen. In diesem Appartement befand sich als Schlafgelegenheit ua eine zu einem Doppelbett ausziehbare Couch. Diese hatte der Vater der Beklagten, der die Pension bis 1992 führte, 1980 gemeinsam mit vier weiteren in einem Möbelfachgeschäft gekauft. Diese Ausziehbetten waren seither mehrfach als Doppelbetten verwendet worden, ohne daß es z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß mit der Beklagten, die ein "Figurinstitut" betreibt, am 14.11.1994 einen Vertrag, in dem ihr eine Abnahme von 70 cm an Umfang garantiert wurde. An Entgelt leistete die Klägerin S 51.100. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Rückerstattung von S 50.100 sA mit der
Begründung: , von der Beklagten bei Abschluß des Vertrages in Irrtum geführt worden zu sein. Obwohl sie vor Unterfertigung des Behandlungsvertrages mitgeteilt habe,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerber wendet sich ausschließlich dagegen, daß das Berufungsgericht das Verhalten der Klägerin nicht als konkludent erklärten vorzeitigen Austritt gewertet hat. Zur Annahme einer schlüssigen Austrittserklärung darf das Verhalten des Dienstnehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles keinen vernünftigen Grund übrig lassen, an seiner auf vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses aus wich... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin arbeitete teilzeitbeschäftigt in der Zeit vom 5.7.1993 bis 27.1.1995 als sogenannte TPM-Assistentin bei der Beklagten. Die Beklagte sprach am 13.1.1995 die Kündigung der Klägerin zum 27.1.1995 aus. Mit ihrer am 17.5.1995 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin mit dem Vorbringen, sie sei aufgrund der von ihr erbrachten Arbeitsleistungen als Angestellte anzusehen, weshalb sie unter Einhaltung einer sechswöchigen Kündigungsfrist ledigl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das vorliegende Vertragsverhältnis, das die Erstellung eines Drehbuchs, Produktion des entsprechenden Werbefilms und dessen Verbreitung zum Inhalt hat, ist auf dauerndes wiederkehrendes Verhalten gerichtet (Gestattung der Ausübung der Namensrechte einerseits und Vermeidung von Verletzungen der Persönlichkeitsrechte der Kläger im Zuge dieser Ausübung andererseits). Es hat somit nicht nur eine einmalige Leistung zum Zweck... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei führt zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision aus, einerseits fehle eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage des Umfangs der Sorgfaltspflichten eines Anlageberaters im Zusammenhang mit dem Verkauf von Hausanteilscheinen, andererseits sei das Berufungsgericht von der bisherigen Rechtsprechung zur Sachverständigenhaftung generell und den bestehenden Aufklärungspflichten bei der Vermittlung von Hausanteilschein-Beteiligungen... mehr lesen...
Begründung: Nach Eintritt der Streitanhängigkeit wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück, weil zufolge Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Klosterneuburg gegeben sei. Das Rekursgericht trug dem Erstgericht die Verfahrensfortsetzung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf, weil in Ansehung des Erstbeklagten nur ein Wahlgeric... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen legten den Vergleich der Streitteile als Generalbereinigung aller damals bekannten Ansprüche aus deren Geschäftsbeziehung aus. Dagegen erblickt die Beklagte den Vergleichszweck nur darin, "den vertraglich vorgesehenen Auflösungsmodus zu ersetzen", nicht aber jene Ansprüche zu bereinigen, die "im Vertragsvorfeld" - hier bezogen auf Schadenersatzansprüche wegen culpa in contrahendo - gelegen seien bzw "völlig unabhängig von der Art der Vertragsauflös... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die zu §§ 724, 725 ABGB ergangene Entscheidung 5 Ob 530/94, daß die Veräußerung der durch ein Legat vermachten Sache durch den Sachwalter des Erblassers die Widerrufsvermutung des § 724 ABGB nicht auslöst, entspricht der herrschenden Lehre, wonach diese Widerrufsvermutung nur bei willentlichen, aktiven Verhaltensweisen des Erblassers gilt (Kralik, Erbrecht 152f; Eccher in Schwimann, ABGB Rz 3 zu §§ 724, 725 ABGB; Zeille... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Steht eine von den Vorinstanzen vorgenommene Vertragsauslegung mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, keine darüber hinausgehende Bedeutung zu (10 Ob 1506/96, 5 Ob 2131/96k). Entgegen den Ausführungen in der Revision ist dabei auch bei der Auslegung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Vorbringen der Kläger, daß die nur eine teilweise Unterkellerung beinhaltende Gründungskonstruktion - unabhängig vom Untergrund - große Spannungsdifferenzen und damit die Gefahr eines Kippens mit sich gebracht habe (- woraus die besondere Warnpflicht des Beklagten abgeleitet wird -) weicht von den Feststellungen der Vorinstanzen ab. Danach handelt es sich um eine besonders solide und verformungssteife Konstruktion, w... mehr lesen...
Begründung: Nach Eintritt der Streitanhängigkeit wies das Bezirksgericht Salzburg die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück, weil die Zuständigkeit des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgerichts gegeben sei. Das Rekursgericht trug dem Erstgericht die Verfahrensfortsetzung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf, weil die Unzuständigkeit zufolge Einlassung des anwaltlich vertretenen Beklagten in das Verfahren gemäß § 104 Abs 3 JN geheilt ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat in der E 5 Ob 506/96 = JBl 1997, 37 = EvBl 1997/3 unter Bezug auf die neuere Lehre (Krejci in Rummel**2 Rz 66 zu §§ 1267 - 1274 ABGB; Koziol/Welser, Grundriß I10 413 und mit Hinweis auf die E 7 Ob 579/95) ausgesprochen, daß Pyramidenspiele verboten und daher nichtig sind. Was auf der Grundlage eines unwirksamen Glücksvertrages gezahlt wurde, kann zurückgefordert werden. Demnach erzeugen verbo... mehr lesen...
Begründung: Am 28.3.1994 ereignete sich auf der Heutal-Landesstraße im Zug von Kanalbauarbeiten der zweitbeklagten Partei ein Unfall, bei dem der Kläger als Mopedlenker auf einer aufgefrästen, unabgesicherten Asphaltfläche zu Sturz kam. Der Kläger begehrt zuletzt den Ersatz seines Sachschadens sowie Schmerzengeld in der Höhe von zusammen S 82.901 mit der
Begründung: , es sei durch den Erstbeklagten, einen untüchtigen und gefährlichen Besorgungsgehilfen der zweitbeklagten Partei ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auf die Frage, ob der Zuspruch von Kopien (Pausen) von Konstruktionszeichnungen einen Verstoß gegen § 405 ZPO bedeuten würde, ist nicht einzugehen, weil nicht festgestellt werden konnte, daß die beklagte Partei über die Pläne, soweit sie für Servicearbeiten und Zur-Verfügung-Stellung von Ersatzteilen für die 4 Gießanlagen benötigt werden, hinaus noch weitere Konstruktionspläne der Nebenintervenientin zur Verfügung hat (... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind zu je einem Drittel an der E-Werk K***** B***** KG (FN ***** des LGZ Graz geführten Firmenbuchs) beteiligt, und zwar die Kläger und Widerbeklagten (idF Kläger genannt) als Kommanditisten, der Beklagte und Widerkläger (idF Beklagter genannt) als Komplementär (und damit auch Geschäftsführer der Gesellschaft). Die Beteiligungsverhältnisse gehen auf eine Erbteilung zurück, die die Streitteile nach dem Tod ihres Vaters, des Unternehmensgründers, im J... mehr lesen...
Begründung: Am 23.4.1994 besuchte der Kläger ein vom Beklagten veranstaltetes Fußballmeisterschaftsspiel der obersten Spielklasse Österreichs im Stadion von St*****. Der Kläger hielt sich während der ersten Halbzeit auf seinem Stammplatz auf der betonierten Stehplatztribüne hinter dem Nordtor auf. Das Fußballfeld ist durch eine Umzäunung (Werbebanden mit einem darauf befindlichen Gitterzaun) von insgesamt 2,10 m Höhe vom Zuschauerraum getrennt, wobei die Umzäunung den Rasen de... mehr lesen...
