RS OGH 1995/12/19 1Ob42/95, 4Ob2372/96v, 9Ob58/97p, 2Ob164/97z, 2Ob61/98d, 6Ob105/98d, 2Ob236/98i, 2

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.12.1995
beobachten
merken

Rechtssatz

Die Beurteilung des Verschuldensgrads unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, und das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten können wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden.

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten