Norm: ZPO §273
Rechtssatz: Durch § 273 ZPO wird nur die Beweislast erleichtert, nicht aber die Behauptungslast abgenommen. Der Verpflichtung, die zur Ableitung des Begehrens sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach erforderlichen Tatsachen vorzubringen, wird der Beweisführer nicht enthoben. Entscheidungstexte 8 Ob 520/79 Entscheidungstext OGH 24.01.1980 8 Ob 520/79 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §273ZPO §503 Z2 C2bZPO §503 Z2 c
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht den Beweis des Wertes eines abhanden gekommenen Gegenstandes für erbringbar hielt und den Wert feststellte, kann das Berufungsgericht ohne Beweisrüge und Beweiswiederholung nicht erstmals § 273 Abs 1 ZPO anwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 757/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 1 Ob 757/79 Veröff: EvBl 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §273
Rechtssatz: Kein weiterer Verfahrensaufwand zur präzisen Feststellung des die Fälligkeit begründenden Zugangs der Rechnung, wenn der strittige Betrag S 30,-- nicht übersteigen kann. Entscheidungstexte 7 Ob 762/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 7 Ob 762/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 DZPO §273
Rechtssatz: Der Begriff "nach freier Überzeugung" in § 273 ZPO ist nicht derselbe wie in § 272 Abs 1 ZPO. Es handelt sich in § 273 ZPO nicht um richterliche Beweiswürdigung, sondern um die Einräumung eines gesetzlichen gebundenen Ermessen. Entscheidungstexte 4 Ob 108/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 4 Ob 108/79 10 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 DZPO §273
Rechtssatz: Während das freie Ermessen gemäß § 273 ZPO dem Richter die Möglichkeit gewährt, innerhalb eines ihm eingeräumten Ermessensbereiches nach freier Wahl eine Entscheidung zu treffen, darf er im Rahmen der freien Beweiswürdigung Tatsachenfeststellungen nur auf Grund seiner vollen persönlichen Überzeugung von ihrer Richtigkeit treffen. Für eine Festsetzung einer Forderung gemäß § 273 Abs 1 ZPO ist daher ein gering... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 C6ABGB §1435ZPO §273
Rechtssatz: Bestimmung der Höhe des Entgelts für Leistungen, auf das gemäß § 1435 ABGB in Verbindung mit § 1152 ABGB ein Anspruch besteht, gemäß § 273 ZPO. Keine allzuweitgehend analoge Heranziehung von kollektiven Löhnen, wenn die Umstände eher ein familiäres als ein Arbeitsverhältnis nahelegen. Entscheidungstexte 3 Ob 512/79 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §273
Rechtssatz: Im Rahmen des § 273 ZPO kann das Gericht auch von der Durchführung bereits beschlossener Beweise Abstand nehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 136/78 Entscheidungstext OGH 30.01.1979 2 Ob 136/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0040527 Dokumentnummer JJR_197... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §9ZPO §273
Rechtssatz: Bedeutung von Sachverständigengutachten bei der Bemessung der Vergütung für die Überlassung einer Diensterfindung. Entscheidungstexte 4 Ob 93/78 Entscheidungstext OGH 28.11.1978 4 Ob 93/78 Veröff: GRURInt 1980,479 = Arb 9744 = JBl 1980,107 = ÖBl 1979,59 (mit Glosse von Collin) 9 ObA 7/04a ... mehr lesen...
Norm: HVG §15 Abs1ZPO §273
Rechtssatz: Dem Handelsvertreter obliegt der Beweis, welche Kunden er dem Geschäftsherrn zugeführt hat, mit denen nach Lösung seines Vertragsverhältnisses Geschäftsverbindungen zum Geschäftsherrn fortbestanden; dieser dem Handelsvertreter obliegende Beweis kann nicht durch eine Vorgangsweise des Gerichtes nach § 273 ZPO ersetzt werden (Rechtsprechung 1936/135). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Unterlassung des Vertriebes von Schaumzuckerwaren in der - näher beschriebenen - charakteristischen Form der "Schwedenbombe" in Österreich. Sie erwirkte zur Sicherung des erhobenen Unterlassungsanspruches das begehrte Verbot durch eine einstweilige Verfügung, die dem Beklagtenvertreter am 11. März 1974 zugestellt wurde. In der Hauptsache gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt, während es das Berufungsgericht abwies. Die Entscheidung ... mehr lesen...
Der Kläger erwarb von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 7. August 1970 um 50 000 DM eine Eigentumswohnung in B. In der Folge machte die Beklagte von dem ihr im Punkt XVII des Kaufvertrages unter bestimmten Bedingungen eingeräumten Wiederkaufsrecht Gebrauch. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 17. April 1974, GZ 1 g 45/74-19, wurde der nunmehrige Kläger schuldig erkannt, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes zugunsten der Beklagten an den ihm gehörigen 405/10 900 Anteilen der Liegensc... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AABGB §365 DABGB §1323 AEisbEG §4 Abs1 AMunitionslagerG §8 Abs2MunitionslagerG §15ZPO §273
Rechtssatz: Alle den Betroffenen im Zeitpunkt der Verordnung des Gefährdungsbereiches erwachsenden vermögenrechtlichen Nachteile müssen als ausgleichspflichtiges Sonderopfer betrachtet werden, so unterschiedlich auch die Beschränkungen der Verfügungsfreiheit der Betroffenen ihrem Ausmaß nach in den einzelnen Gefährdungsbereichen sind. Da s... mehr lesen...
Der Bundesminister für Landesverteidigung hat auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über militärische Munitionslager, BGBl. 1967/197, durch Verordnung vom 31. August 1970, BGBl. 1970/283, u. a. auch die verfahrensgegenständlichen Grundstücke als ganz bzw. teilweise im Gefährdungsbereich des Munitionslagers K liegend bestimmt; demnach zählen die Grundstücke Nr. 2044/5 und 2044/16, die dem Erstantragsteller gehören, teilweise zum engeren und teilweise zum weiteren Gefährdungsberei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 CABGB §1326 CZPO §273
Rechtssatz: Schätzung der Kosten einer erst vorzunehmenden kosmetischen Operation gemäß § 273 ZPO. Entscheidungstexte 8 Ob 136/77 Entscheidungstext OGH 19.10.1977 8 Ob 136/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0030676 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ZPO §273ZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Die Ermittlung des Wertes der einem Ehemann durch den Tod der Ehefrau entgangenen, von dieser im Haushalt geleisteten Arbeit betrifft die Feststellung von Tatsachen, kann allerdings bei Unmöglichkeit einer exakten Beweisführung unter dem Gesichtspunkt des § 273 ZPO Gegenstand einer Rechtsrüge sein. Entscheidungstexte 2 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §273ZPO §411 CaZPO §411 Abs1 G
Rechtssatz: Wird ein unter Anwendung des § 273 ZPO zu ermittelnder Anspruch wegen Verjährung teilweise unbekämpft abgewiesen, so ist der diesbezügliche Teilbetrag für den OGH nicht bestimmbar und tritt daher insoweit keine Rechtskraftwirkung ein. Entscheidungstexte 4 Ob 112/76 Entscheidungstext OGH 30.11.1976 4 Ob 112/76 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2EisbEG §30 Abs1ZPO §273
Rechtssatz: Anwendbarkeit des § 273 ZPO im Außerstreitverfahren (hier: Ermittlung der Wertminderung eines Restgrundstückes bei Enteignung). Entscheidungstexte 5 Ob 230/75 Entscheidungstext OGH 09.12.1975 5 Ob 230/75 RZ 1976/86 S 157 6 Ob 585/79 Entscheidungstext OGH 09.05.1979... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C5ABGB §1284EO §144EO §150KO §14 Abs2KO §15 Abs2ZPO §273
Rechtssatz: Zur Errechnung des Kapitalwertes einer indexgesicherten Leibrente im Konkurs: Grundlage sind individuelle Lebenserwartung (Beweis: medizinisches und versicherungsmathematisches Gutachten) und Zukunftsschätzung der Geldwertentwicklung (nationalökonomisches Gutachten als Voraussetzung für § 273 ZPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin, Herausgeberin und Verlegerin der "Neuen Kronen-Zeitung" (früher: "Unabhängige Kronen-Zeitung"), der auflagenstärksten Zeitung Österreichs. In der für Oberösterreich bestimmten, in Linz redigierten Lokalausgabe dieses Blattes - nicht aber auch in den übrigen Ausgaben - wurde am 21. Oktober 1971 auf Seite 5 im Zusammenhang mit einem Artikel unter der Schlagzeile: " 'Perle' packte aus: Chefin bezahlte die EngelmacherinÜ" ein Lichtbild der Klägerin veröffent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ZPO §273
Rechtssatz: Zur Bestimmung der Höhe der nach § 1155 ABGB anrechenbaren Ersparnis (oder eines anderweitigen Erwerbes) kann § 273 ZPO angewendet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 23/75 Entscheidungstext OGH 10.06.1975 4 Ob 23/75 Veröff: JBl 1976,49 = ZAS 1977,57 (Schrammel) = Arb 9350 = SozM IA/d,1143 Europea... mehr lesen...
Norm: ZPO §273
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 273 ZPO ist nicht nur bei der Ermittlung von Schadenersatzansprüchen, sondern auch dann anzuwenden, wenn einer Partei der Ersatz des Interesses gebührt oder sie sonst eine Forderung zu stellen hat. Entscheidungstexte 6 Ob 263/74 Entscheidungstext OGH 06.02.1975 6 Ob 263/74 1 Ob 127/98b Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §273
Rechtssatz: Die Anwendung des § 273 ZPO kann nicht wegen unrichtiger Beweiswürdigung bekämpft werden. Entscheidungstexte 2 Ob 242/74 Entscheidungstext OGH 28.11.1974 2 Ob 242/74 3 Ob 560/79 Entscheidungstext OGH 08.10.1980 3 Ob 560/79 4 Ob 109/83 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aABGB §1327 dZPO §273
Rechtssatz: Liegen Feststellungen darüber vor, was den Kindern an Unterhalt aus dem Einkommen ihres Vaters zugekommen ist, gehen Revisionsausführungen über den auf § 273 ZPO beruhenden Aufteilungsschlüssel, der im Wege rechtlicher Beurteilung eine Korrektur erfahren könnte, ins Leere. Entscheidungstexte 2 Ob 204/74 Entscheidungstext OGH 29.08.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §273
Rechtssatz: Die Anwendung des § 273 ZPO wird auch durch eine schuldhafte - fahrlässige oder sogar vorsätzliche - Herbeiführung des Beweisnotstandes nicht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 4 Ob 8/74 Entscheidungstext OGH 05.03.1974 4 Ob 8/74 3 Ob 654/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1982 3 Ob 654/81 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §273ZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Die Frage, ob das Gericht § 273 ZPO anzuwenden hatte, ist revisibel. Eine Ermessensentscheidung nach dieser Gesetzesstelle kommt jedoch nur in Frage, wenn feststeht, "... dass eine Partei ... eine Forderung zu stellen hat". Entscheidungstexte 5 Ob 77/73 Entscheidungstext OGH 13.06.1973 5 Ob 77/73 3 Ob 560... mehr lesen...
Norm: 11.StVDG §11 Abs5 Z311.StVDG §26 Abs2ZPO §273
Rechtssatz: Ermittlung des Wertes von Interimsscheinen einer in Kroatien beschlagnahmten Aktiengesellschaft gemäß § 273 ZPO (Schmollpasta AG). Entscheidungstexte 7 Ob 59/73 Entscheidungstext OGH 30.05.1973 7 Ob 59/73 7 Ob 209/75 Entscheidungstext OGH 18.12.1975 7 Ob 209/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 dZPO §273
Rechtssatz: Es entspricht nicht der Lebenserfahrung, daß die Eltern sich den durch Erreichung der Selbsterhaltungsfähigkeit eines Kindes freigewordenen Einkommensteil zur Gänze selbst zuwenden und dem anderen noch unterhaltsberechtigten Kind davon nichts zukommen lassen, es ist vielmehr zu erwarten, daß ein solcher freigewordener Einkommensteil den übrigen Familienmitgliedern annähernd gleichmäßig zugewendet wird. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2aZPO §273
Rechtssatz: Anwendung des § 273 ZPO, wenn der Geschädigte ohne den Unfall einer (unselbständigen) Erwerbstätigkeit nicht regelmäßig und ununterbrochen nachgegangen wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 205/72 Entscheidungstext OGH 07.12.1972 2 Ob 205/72 8 Ob 208/77 Entscheidungstext OGH 31.01.1978 8 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AEKHG §12 Abs1 Z3ZPO §273
Rechtssatz: Anschaffung einer Perücke zur Verdeckung einer vorübergehend kahlen Stelle am
Kopf: als Erhöhung der Bedürfnisse. Entscheidungstexte 2 Ob 111/72 Entscheidungstext OGH 22.06.1972 2 Ob 111/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0030673 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 dZPO §273
Rechtssatz: Keine Prognose über die künftige Entwicklung von Löhnen, Sozialrenten und Preisen für einen längeren Zeitraum oder gar auf Jahrzehnte hinaus. Entscheidungstexte 2 Ob 255/71 Entscheidungstext OGH 18.05.1972 2 Ob 255/71 Veröff: ZVR 1973/160 S 218 8 Ob 167/76 Entscheidungstext OGH 22.12.1976... mehr lesen...
