RS OGH 2006/5/4 4Ob93/78, 9ObA7/04a, 9ObA51/05y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 93/78
  Entscheidungstext OGH 28.11.1978 4 Ob 93/78
  Veröff: GRURInt 1980,479 = Arb 9744 = JBl 1980,107 = ÖBl 1979,59 (mit Glosse von Collin)
• RS0040524">9 ObA 7/04a
  Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 7/04a
  Auch; Beisatz: Die gerichtliche Festsetzung der Höhe einer Vergütung iS des § 8 PatG ist unter Beachtung der im § 9 PatG beispielsweise vorgezeichneten Umstände und aller sonstigen Momente, die für die Beurteilung aus wirtschaftlichen und aus anderen im Zusammenhang mit der Erfindung stehenden Gründen ebenso bedeutungsvoll sind, nach dem § 273 ZPO vorzunehmen. Die hiebei zu berücksichtigenden Umstände und Momente werden, soweit sie nicht in anderer Weise zweifelsfrei geklärt werden können, durch Sachverständigengutachten zu ermitteln sein, wobei jedoch die Festsetzung der Höhe der Vergütung Sache des Gerichtes bleibt. (T1)
• RS0040524">9 ObA 51/05y
  Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 ObA 51/05y
  Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)