Norm: ABGB §912 EO §368 ZPO §235 Abs4 A2 ZPO §273 ABGB § 912 heute ABGB § 912 gültig ab 01.01.1812 EO § 368 heute EO § 368 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §273 ZPO §503 Z4 E4c/21 ZPO § 273 heute ZPO § 273 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 273 gültig von 03.07.1925 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 183/1925 ZPO § 503 heut... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Zahlung eines Betrages von restlich 2200 S für Vermietung der im gemeinsamen Eigentum der Streitteile stehenden Möbel teilweise statt. Es sprach dem Kläger einen Betrag von 915 S zu und wies das restliche Begehren von 1285 S ab. Die Ehe der Streitteile sei am 1. Juni 1946 geschieden worden und die gemeinsamen Möbel seien in der Benützung der Beklagten verblieben. Diese habe die Fahrnisse in der Zeit zwischen Oktober 1947 und September 1949 zusammen mit e... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt wurde festgestellt: Die Klägerin hat bei der Beklagten Einrichtungsgegenstände eingelagert, wobei die Streitteile sich darüber einig waren, daß die Einlagerung in einem nicht mehr fahrbereiten Möbelwagen der Beklagten erfolge, daß der Möbelwagen nach dem 4. Mai 1945 wiederholt, jedenfalls aber zweimal, aufgebrochen wurde, und daß die darin eingelagerten Fahrnisse herausgeworfen, teils zerstört, teils gestohlen wurden. Der erste Einbruch erfolgte am 6. Mai 1945... mehr lesen...
Die Klägerin ist auf Grund der Bundesgesetze BGBl. 1946, Nr. 168 und 199, die Rechtsnachfolgerin der Siemens & Halske AG., Zweigniederlassung Wien. Sie behauptet, der Beklagten Waren im Betrage von 90.210.18 RM, bzw. S geliefert zu haben, und begehrt nach Abzug von Gegenforderungen in der Höhe von 40.687.73 S Zahlung von 49.522.45 S. Die Beklagte behauptet, daß sie von der Zentrale in Berlin beliefert wurde, und bestreitet einen Teil der Lieferungen. Die Klägerin ist auf Grund ... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB7 ZPO §273 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 273 heute ZPO § 273 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hob die beiden unterinstanzlichen Entscheidungen auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat dem auf das klägerische Eigentumsrecht gestützten Begehren auf Herausgabe des vom Beklagten auf einer der Klägerin grundbücherlich zugeschriebenen Liegenschaft mit deren Einverständnis erbauten Hauses Zug um Zug gegen Bezahlung eines nach dem Schätzwert dieses Hauses errechneten Betrages nicht Folge gegeben. Das Berufungsge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E3 ZPO §273 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 273 heute ZPO § 273 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
