Begründung: Das gemäß § 40 Abs 2 MRG angerufene Erstgericht sprach aus, daß der von der Antragsgegnerin der Antragstellerin für das Geschäftslokal top Nr. 4 in ***** vorgeschriebene Nettohauptmietzins von S 4.468 für die Monate Jänner und Februar 1995 das gesetzlich zulässige Zinsausmaß insofern übersteigt, als der gesetzlich zulässige Hauptmietzins im Jänner 1995 S 1.930 und im Februar 1995 S 3.608 beträgt. Im übrigen stellte das Erstgericht fest, daß der gemäß § 46a Abs 3 M... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs2 ZPO §273 ZPO § 60 heute ZPO § 60 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 273 heute ZPO § 273 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 9.11.1994 bei Gericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin den Betrag von US-Dollar 7.036,40 (= cirka S 74.304,38) samt Anhang mit der
Begründung: , es handle sich dabei um das "Überliegegeld" des Motorschiffs "H***** A*****" im Hafen Alexandria vom 25.1. bis 26.1.1993, eine Stahllieferung der Beklagten betreffend. Die Beklagte bestritt in ihrem Einspruch gegen den vom Erstgericht erlassenen Zahlungsbefehl das Klagebegehren dem Grund und der Höhe nach.... mehr lesen...
Norm: ZPO §273 MRG §12a Abs2 MRG §12a Abs3 MRG §12a Abs4 MRG §12a Abs5 MRG §12a Abs7 MRG §16 Abs1 MRG §46a Abs2 MRG §46a Abs3 MRG §46a Abs4 MRG §46a Abs5 ZPO § 273 heute ZPO § 273 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 273 gültig von 03.07.1925 bis 31.12.2002 zuletzt g... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer des Hauses ***** *****Tstraße*****G*****gasse *****. Es handelt sich dabei um ein fünfgeschossiges Gebäude, das im Jahr 1914 errichtet wurde und sich in einem relativ guten Erhaltungszustand befindet. Der Vater des Antragstellers mietete im Jahr 1954 die Bestandobjekte top Nr. I (98 m2) und II (106,80 m2), beide mit der Adresse G*****gasse 3, sowie top IA (130 m2) und IIIA (360,87 m2), beide mit der Adresse T*****straße 8. Er bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin errichtete in Bruck an der Glocknerstraße ein Kleinkraftwerk, dessen wesentliche Teile aus Einlaufbauwerk zur Wassererfassung, einer Druckrohrleitung von 721,38 m Länge und einem Krafthaus mit Turbine und Generator bestehen. Nach dem Bruch der Rohrleitungen begehrte die Klägerin zunächst von vier Prozeßgegnern als Solidarschuldnern den Ersatz der Verbesserungskosten im Rahmen der Gewährleistung, aber auch aus jedem anderen Rechtsgrund. Nach ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgegenstand ist die gerichtliche Neufestsetzung einer Enteignungsentschädigung für die 1978 erfolgte, rechtskräftige Enteignung von Grundstücken, Baulichkeiten und sonstigen Rechten der Antragsgegner zufolge Verlegung einer Bundesstraße nach §§ 17, 20 Abs 1 BStG 1971. Durch die Enteignung verloren neben einer nicht mehr verfahrensbeteiligten Stadtgemeinde der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin (im bisherigen Verfahren als eine Partei bezeichne... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe. Die Klägerin und gefährdete Partei (im folgenden Klägerin genannt) brachte gegen den Beklagten eine Klage auf Leistung des Unterhalts ein und begehrte zugleich, ihrem Gegner (im folgenden Beklagter genannt) mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, ihr ab 1.5.1995 einen vorläufigen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 17.000 zu bezahlen. Sie brachte zum Sicherungsantrag vor, daß sie immer den gemeinsamen Haushalt geführt habe, ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Ina B*****, und des mj. Georg B*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Minderjährigen, vertreten durch den Unterhaltssachwalter Magistrat der Landeshauptstadt St.Pölten, gegen den Beschluß des... mehr lesen...
Norm: EO §394 Abs1 EO §402 Abs4 ZPO §273 EO § 394 heute EO § 394 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 394 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 394 gültig von 01.08.19... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 3.November 1994, 9 Cg 282/94v-4, verbot das Erstgericht der Beklagten, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von Parfumeriewaren, insbesondere bei den Produkten Lait Hydratant Parfume von Clarins und After Shave Lotion von Givenchy, a) auf nicht existierende Preisempfehlungen zu verweisen, b) Preise mit den Worten "Gesehen um" oder ähnlichen Worten, ohne diese genau zu konkretisieren, zu vergleichen. Das Rekursgericht bestätigte die einstweilige ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162c ZPO §273 AngG §32 GewO 1859 §82 litf ABGB § 1162c heute ABGB § 1162c gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 273 heute ZPO § 273 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 15.10.1990 bis 28.7.1994 bei der beklagten Partei, einer KEG, die von Michaela K***** (in der Folge Beklagte) geführt wurde, als Schuster mit einem Bruttogehalt von zuletzt S 15.700,- monatlich beschäftigt. Am 28.7.1994 wurde er entlassen. Im Betrieb der Beklagten, die zwei Arbeiter beschäftigt, werden kurzfristig Reparaturarbeiten an Schuhen, die spätestens bis zum übernächsten Tag erledigt werden müssen, durchgeführt. Der Kläger kam ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Markus K*****, vertreten durch dessen Mutter Gabriele I*****, wegen gesetzlichen Unterhalts infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Minderjährigen gegen den Beschluß des Landesgerichts für Zivilrecht... mehr lesen...
Begründung: Am 21.6.1990 wurde durch einen bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten LKW auf einer Eisenbahnkreuzung der Südbahn ein Schrankenbaum samt Ständer umgefahren. Am 12.2.1991 beschädigte ein anderer bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW auf einer Eisenbahnkreuzung zwischen den Bahnhöfen Föderlach und Villach-Hauptbahnhof die Schrankenbäume. Aus dem Unfall vom 21.6.1990 begehrt die klagende Partei die Zahlung von S 155.964,89 sA. Sie brachte v... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1985 Mieter einer Wohnung im dritten Stock des der Beklagten gehörigen Hauses. Am 17.März 1994 benützte der damals 79 Jahre alte Kläger die zu seiner Mietwohnung führende Wendeltreppe. Als ihm zwischen dem zweiten und dritten Stockwerk eine von oben kommende Frau begegnete, wich er „aus Höflichkeit“ von der bisher benützten rechten auf die linke Treppenseite aus. Er hatte dabei keine Möglichkeit, sich an einem Handlauf festzuhalten, verlor während d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 19.7.1914 geborene Klägerin lebt in ***** (USA). Sie gehört zum begünstigten Personenkreis gemäß § 500 ASVG und bezieht von der klagenden Partei seit 1.1.1985 eine Alterspension (AS 91 des Pensionsaktes). Sie befindet sich nunmehr im 82. Lebensjahr, bedarf zur Herbeischaffung von Lebensmitteln und Heizmaterial (bei allerdings vorhandener Elektroheizung in der Wohnung), zur Reinigung der Wohnung (zum oberflächlichen Aufräumen und Staubwischen), zur ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Wiener Liegenschaft mit Haus. Aufgrund des schriftlichen Mietvertrages vom 2.November 1955 war ein Einzelkaufmann vom 1.November 1955 bis zu seinem Tod Hauptmieter eines Geschäftslokals im Haus des Klägers. Die Witwe des Verstorbenen trat sodann in das Hauptmietverhältnis ein und betrieb das nunmehr in ihrem Eigentum stehende Unternehmen bis zu ihrem Tod am 5.Mai 1981 weiter. Deren Erben wären ihre beiden Kinder gewesen. Diese verzichte... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger dieses Verfahrens hat als Beklagter am 20.10.1992 vor dem Landesgericht Klagenfurt mit der damals klagenden und hier beklagten Partei folgenden Vergleich geschlossen: "1. Der Beklagte verpflichtet sich, der klagenden Partei z.H. des Klagsvertreters bei sonstiger Exekution a) .... b) bis 31.5.1993 S 100.000 samt 4 % Zinsen seit 7.10.91 zu bezahlen. c) .... 2. Der Beklagte kann sich von der Zahlungspflicht zu Punkt 1 lit b befreien, wenn er bis ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte mietete im Jahre 1986 Räumlichkeiten zum Zwecke des Betriebs eines Fitneß-Studios. Da eine Adaptierung bzw. Renovierung der Räume notwendig war, wandte er sich im Herbst 1986 an die klagende Partei, die im Rahmen ihres Betriebs eine komplette Sanitär- und Heizungsanlage und weiters eine Sicker- und Klärgrube herstellen sollte. Die klagende Partei erstattete Kostenvoranschläge; schließlich wurde ihr der Auftrag zur Errichtung der oben genannten Anlagen ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung, daß maßgebender Zeitpunkt für den Umfang der Aufteilungsmasse die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft (EFSlg 69.313 uva), der für die Bewertung der Aufteilungsmasse aber der Zeitpunkt erster Instanz ist (EFSlg 69.311 uva), sodaß Wertsteigerungen, die ohne bes. Zutun eines der beiden Ehegatten zwischen Aufhebung der Lebensgemeinschaft und Verfahrensschluß ... mehr lesen...
Begründung: Bei einem am 14.6.1987 von der Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall wurde der Vater der Klägerin getötet; die Haftung der Erstbeklagten und der zweitbeklagten Versicherung steht rechtskräftig fest. Mit der vorliegenden Klage begehrt die am 8.9.1980 geborene Klägerin nach Klagsausdehnung als Unterhaltsentgang für die Zeit Juli 1990 bis einschließlich Juni 1993 S 224.922,16; die beklagten Parteien anerkannten hievon einen Teilbetrag von S 110.838,54, worüber ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Revision schon deshalb zulässig, da der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, S 86.968,70 beträgt (§ 46 Abs 1 Z 2 ASGG). Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Revision schon deshalb zulässig, da der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, S 86.968,70 beträgt (Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2, ASGG). Im ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin hat für eine lediglich im Bereich der Vermutung liegende theoretische Möglichkeit, daß der Beklagte nach Fertigstellung des Bauvorhabens irgend wann vom vorliegenden Anbot und Plan abweichen und anstelle des geplanten und aufgebrachten Billigfußbodenbelages (Teppich, Fußbodenbelag PVC) Parkett oder Fliesen verlegen will, im Rahmen der nicht zu überspannenden (HS X, XI/27) Warnpflicht nicht zu haften, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IV ABGB §1167 ZPO §273 ABGB § 932 heute ABGB § 932 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021 ABGB § 932 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 ABGB § 932 gültig von 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, „beim“ Beklagten, der Inhaber eines Reisebüros in S***** sei, anläßlich des 70jährigen Firmenjubiliäums einen Pauschalgruppenreisevertrag mit dem Ziel Kreta zum Pauschalpreis von S 741.118,-- abgeschlossen zu haben. Es seien folgende Leistungen vereinbart worden: 1. Flugreise Graz-Heraklion tour-retour für 136 Personen; Abflug Graz am 23.5.1990, 21.50 Uhr; Retourflug ab Heraklion 27.5.1990, 21.40 Uhr; 2. Flugreise Wien-Heraklion tour-... mehr lesen...
Begründung: Das am 14.3.1975 geborene Kind befindet sich seit 4.1.1989 in der Obsorge seines Vaters. Die Mutter war aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses verpflichtet, dem Kind einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 600 S zu bezahlen. Diesem Beschluß lag ein monatliches Einkommen der Mutter von 7.179 S zugrunde. Unbestritten ist, daß das Kind seit 1.10.1992 selbsterhaltungsfähig ist. Auf Antrag des Kindes erkannte das Erstgericht die Mutter unter Abweisung des Mehrbegehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung können allfällige Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht für nicht gegeben erachtet wurden, nicht neuerlich in der Revision als Mängel des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden (SZ 27/4; SZ 60/157; ÖBl 1984, 109; RZ 1989/16; RZ 1992/57; DRdA 1991/10 uva). Dieser Grundsatz gilt auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren, da die im § 25 Abs 1 Z 3 ArbGG v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1328 StPO §369 Abs1 ZPO §273 ABGB § 1328 heute ABGB § 1328 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 759/1996 ABGB § 1328 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 St... mehr lesen...
Begründung: Am 14.12.1989 ereignete sich im Gemeindegebiet von P***** ein Verkehrsunfall, bei dem Ing.Heribert D*****, der rechtskräftig festgestellte uneheliche Vater der am 3.5.1990 geborenen Klägerin, getötet wurde. Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer für die zukünftigen Schäden der Klägerin aus diesem Verkehrsunfall. Die Klägerin begehrt mit pflegschaftsbehördlicher Genehmigung von der Beklagten aus dem Titel des Schadensersatzes aus diesem Verkehrsunfall an ... mehr lesen...
