RS OGH 1978/10/25 8Ob555/78

1. HVG Art. 1 § 15 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 162/2015
2. HVG Art. 1 § 15 gültig von 01.01.1990 bis 29.02.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 648/1989

1. ZPO § 273 heute
2. ZPO § 273 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 273 gültig von 03.07.1925 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 183/1925

Dem Handelsvertreter obliegt der Beweis, welche Kunden er dem Geschäftsherrn zugeführt hat, mit denen nach Lösung seines Vertragsverhältnisses Geschäftsverbindungen zum Geschäftsherrn fortbestanden; dieser dem Handelsvertreter obliegende Beweis kann nicht durch eine Vorgangsweise des Gerichtes nach § 273 ZPO ersetzt werden (Rechtsprechung 1936/135).Dem Handelsvertreter obliegt der Beweis, welche Kunden er dem Geschäftsherrn zugeführt hat, mit denen nach Lösung seines Vertragsverhältnisses Geschäftsverbindungen zum Geschäftsherrn fortbestanden; dieser dem Handelsvertreter obliegende Beweis kann nicht durch eine Vorgangsweise des Gerichtes nach Paragraph 273, ZPO ersetzt werden (Rechtsprechung 1936/135).