Begründung: Beide Parteien vertreiben - unter anderem auch an verschiedenen Standorten in Oberösterreich - Verbrauchermärkte, in denen neben anderen Waren Lebensmittel und Haushaltswaren angeboten werden. Die Beklagte kündigte in einer vierseitigen Postwurfsendung, welche in weiten Teilen Oberösterreichs verbreitet wurde, für ihre Verbrauchermärkte in Traun, Freistadt, Vöcklabruck und Bad Ischl die für den Zeitraum vom 28.September bis 10.Oktober 1987 gültigen Preise für insges... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §233 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Verf... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind Eigentümer einer Liegenschaft, zu deren Gutsbestand ein Weggrundstück gehört, an welchem der Klägerin als Eigentümerin eines Nachbargrundes eine grundbücherlich einverleibte Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zusteht. Die Beklagten betreiben auf der an das Weggrundstück angrenzenden Fläche ein gastgewerbliches Unternehmen. Im April 1984 hatte die Klägerin gegen die Beklagten eine Servitutsklage angebracht. Nach ihrem damaligen Klagsvorbringen sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 5.12.1944 geborene Klägerin und der am 14.10.1952 geborene Beklagte schlossen am 4.4.1981 vor dem Standesamt St.Stefan ob Stainz die Ehe. Auf Seite der Klägerin war es die zweite Ehe. Dieser Ehe entstammt die am 23.9.1981 geborene Tochter Barbara. Die von der Klägerin am 26.11.1984 auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage kam wegen der Versöhnung der Streitteile und infolge der Verzeihung der dem Beklagten angelasteten Eheverfehlungen zum Ruhen. Die a... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte, ein Baumeister, stellte dem Kläger (Besteller) auftragsgemäß durchgeführte Arbeiten zur Errichtung eines Kellergeschoßes auf dessen Liegenschaft am 5. Dezember 1983 mit dem Betrag von S 413.961,63 in Rechnung. Nach Bemängelung dieser Rechnung als überhöht unterfertigte der Kläger am 9. Juli 1984 einen auf die Summe von S 225.780,-- vom Beklagten ausgestellten Wechsel, den der Kläger aber nicht einlöste. Der beklagte Baumeister erwirkte zu 25 Cg 337/84 d... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Vergleiches vom 20. April 1972 schuldet der Kläger der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 6.000,--. Gemäß Pkt. 1 Abs 3 dieses Vergleiches sollte der Unterhaltsanspruch erlöschen, wenn der Kläger in den Ruhestand eintritt und die Beklagte dann eine eigene Pension von mindestens S 2.500,-- bezieht. Seit 1. Juli 1986 leistet der Kläger keinen Unterhalt mehr, weil er die Ansicht vertritt, seine Unterhaltspflicht sei wegen seiner Pensionieru... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die klagende Partei von den beiden Beklagten in ihrer Eigenschaft als Eigentümer mehrerer Liegenschaften, auf denen simultan je ein Höchstbetragspfandrecht für gewährte Warenkredite einverleibt seien, die Zahlung von 2,000.000,-- S bei sonstiger Exekution auf diese Liegenschaften. Die Beklagten erhoben die Einrede der Streitanhängigkeit und verwiesen einerseits auf den Rechtsstreit 15 Cg 5/84 des Kreisgerichtes Korneuburg, in welc... mehr lesen...
Begründung: Am 25. Oktober 1980 wurde der Ehegatte der Klägerin, Karl W***, als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall, an dem der Zweitbeklagte als Halter und Lenker eines Personenkraftwagens beteiligt war, getötet. Die Erstbeklagte war Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Zweitbeklagten. Dieser wurde aufgrund dieses Unfalles mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 17. März 1982, GZ 11 E Vr 1677/80, 11 E Hv 17/81-34, des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 9.Mai 1973, 39 c Cg 105/72-18, in diesem Umfang bestätigt durch die Urteile des Oberlandesgerichtes Wien vom 16.Jänner 1974, 6 b R 227/73, und des Obersten Gerichtshofes vom 27.Juni 1974, 7 Ob 85, 129/74, wurde das Begehren der klagenden Partei auf Feststellung des Nichtzurechtbestehens der vom beklagten Bundesland in den Rechnungsabschlüssen seit 1968 als Teil einer 80 Mio. S-Forderung gegen die klagende Bank ausgewiesen, vo... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die österreichische Staatsbürgerin ist und der Beklagte, ein franzäsischer Staatsangehöriger, haben am 23.8.1980 vor dem Standesamt Wien-Landstraße die Ehe geschlossen. Derzeit wohnt die Klägerin in Wien, der Beklagte hingegen in Frankreich. Der Beklagte brachte am 1.10.1983 in Frankreich eine auf Verschulden der Klägerin gestützte Ehescheidungsklage ein. Mit ihrer am 1.3.1984 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Ehescheidung aus ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist zu 3/4-Anteilen, die Antragsgegnerinnen sind zu je 1/8-Anteil Miteigentümer der Liegenschaft EZ 74 KG Innsbruck. Die Antragsgegnerinnen sind außerdem gemeinsam Mieter des rechts vom Hauseingang im Erdgeschoß dieses Hauses gelegenen Geschäftslokales. Früher waren sie auch Mieter einer Wohnung im dritten Stock dieses Hauses. Die mit Ermächtigung des Erstgerichtes (Beschluß vom 21. Februar 1980, 5 Nc 1/80-7) eingebrachte gerichtliche Aufkündigung d... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8 ZPO §228 G ZPO §228 H2 ZPO §233 ZPO §411 Aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Keine Streitanhängigkeit liegt vor, wenn der Beklagte in dem zunächst streitanhängig gewordenen Verfahren die Feststellung, er habe durch eine näher bezeichnete Erklärung eine mit dem Kläger bestehende Gesellsch... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 10 Cg 347/83 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (Streitanhängigkeit durch Zustellung der Klageschrift an den Kläger als den Beklagten jenes Rechtsstreites begründet mit 7. Oktober 1993) begehrt der Beklagte (der in jenem Verfahren Kläger ist) die Feststellung, er habe durch seine Erklärung vom 19. September 1983, den Kläger aus der mit ihm hinsichtlich des Kanzleiobjektes ***** bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts auszuschließen, di... mehr lesen...
Die klagende Handelsgesellschaft begehrte vom Beklagten die Herausgabe von Geräten, Zubehörsteilen und Einrichtungsgegenständen. Sie habe iS ihres Schlußbriefes vom 11. 4. 1979 mit dem Beklagten einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Zentralheizungsanlage, einer Lüftungs- bzw. Entlüftungsanlage, über sanitäre Installation sowie einer Wasseraufbereitungsanlage und darüber hinaus über zusätzliche Aufträge geschlossen. Mit dem Schlußbrief seien die Lieferbedingungen der Klä... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 ZPO §411 Aa ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Norm: EheG §55 Abs3 gItalienisches ScheidungsG Art3 Z2 litb ZPO §232 ZPO §233 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: JN §83c Abs1 UWG §23 Abs1 ZPO §233 JN § 83c heute JN § 83c gültig ab 01.01.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 756/1992 UWG § 23 heute UWG § 23 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/20... mehr lesen...
Norm: ZPO §230 Abs3 ZPO §233 ZPO §240 Abs3 CIb ZPO §240 Abs3 CIIb ZPO §519 E4 ZPO § 230 heute ZPO § 230 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 230 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Mit der beim Erstgericht am 3. Mai 1979 eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten wegen dessen Verschulden aus dem Gründe: des § 49 EheG sowie die Verpflichtung des Beklagten, ihr ab dem der Rechtskraft des Scheidungsurteiles folgenden Monatsersten im vorhinein einen monatlichen Unterhalt in der Höhe von 4000 S zu bezahlen. Mit der beim Erstgericht am 3. Mai 1979 eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagt... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 B ZPO §233 ZPO §234 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 234 ... mehr lesen...
Auf Grund des Schuldscheines vom 3. April 1978, mit welchem Erich und Rosa P bekannten, von Anton Z am 17. März 1978 ein Darlehen von 226 000 S zugezählt erhalten zu haben und aufrecht zu schulden, ist in der EZ 205 KG P das Pfandrecht für die Darlehensforderung des Anton Z im Betrage von 226 000 S samt Zinsen und einer Nebengebührensicherstellung einverleibt. Am 13. Juni 1979 erhob Anton Z zu 18 Cg 176/79 des Landesgerichtes für ZRS Graz gegen Erich und Rosa P die Klage auf Zahlu... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 ZPO §411 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Kein... mehr lesen...
Norm: EO §368 ZPO §233 EO § 368 heute EO § 368 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 368 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 368 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §233 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
D... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §233 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Das ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §233 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Se... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §233 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Stre... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §233 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Da... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 ZPO §411 Ca ZPO §423 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § ... mehr lesen...
