Norm: MRG §37 Abs1 Z12MRG §37 Abs3 Z2ZPO §233
Rechtssatz: Der Sachantrag eines Mieters, die ihm vorgeschriebenen Betriebskosten zu überprüfen, löst auch dann kein Mehrparteienverfahren aus, wenn er die Betriebskostenvorschreibung - ohne dies zum Gegenstand eines eigenen Feststellungsbegehrens zu machen - mit dem Argument bekämpft, einzelne der verrechneten Ausgaben seien zu hoch angesetzt oder gar nicht als Betriebskosten zu qualifizieren. Das ... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Streitanhängigkeit besteht auch dann, wenn die Begehren nicht gleich sind, sondern ein Begehren das begriffliche Gegenteil des anderen Begehrens ist. Die Begehren müssen jedenfalls nach ihrem Inhalt in einem solchen Verhältnis stehen, dass die Sachentscheidung über die weitere Klage die erschöpfende Lösung der Rechtsfrage des bereits anhängigen Rechtsstreites zwingend zur Folge haben müsste. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §411 AaZPO §459 Satz2
Rechtssatz: Eine aus dem aufrechten Eheband abgeleitete Unterlassungsklage enthält andere rechtserzeugende Tatsachen als eine auf das gleiche Ziel gerichtete Besitzstörungsklage. Schon deshalb kann weder Streitanhängigkeit noch res judicata vorliegen. Entscheidungstexte 3 Ob 505/94 Entscheidungstext OGH 15.12.1993 3 Ob 505/94 Veröff: SZ 66/1... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB mit den Urteilen des Kreisgerichtes Korneuburg vom 18. Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, und des Obersten Gerichtshofes vom 2. Juli 1986, GZ 9 Os 76/85-27, rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Vorverfahren 35 Cg 9/89 des Landesgerichtes St. Pölten begehrte der Kläger, die beklagte Republik Österreich aus dem Titel des Schadenersatzes schuldig zu erkennen, ihn bei sonstiger ... mehr lesen...
Begründung: Die Straßentransportunternehmen I*****-Speditionsgesellschaft mbH & Co KG in M***** (folgend I***** KG) - deren Komplementärin die I***** Speditions-Gesellschaft mbH in M***** (folgend I***** GmbH) ist - und A***** Radna Organacija ***** "***** in Cuprija, (szt.) Jugoslawien (folgend V*****trans), schlossen am 9.Jänner 1985 den Vertrag Nr 933 samt - zum Teil erst in Folgejahren vereinbarten - Annexen über eine langfristige Zusammenarbeit beim (Güter-)Transport vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 2.8.1957 geborene Klägerin, von Beruf Lehrerin, erlitt am 1.12.1982 einen Arbeitsunfall. Sie zog sich an diesem Tag in Ausübung ihrer unfallversicherten Erwerbstätigkeit beim Turnunterricht einen Einriß des vorderen Kreuzbandes und eine Zerrung des medialen Seitenbandes im rechten Knie zu. Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 7.6.1983 wurde ihr ab 14.2.1983 eine vorläufige Versehrtenrente im Umfang von 20 v.H. der Vollrent... mehr lesen...
Begründung: Walter P*****, ein Mitarbeiter der klagenden Partei, schlug den Beklagten, die ein ausschließlich aus natürlichen Materialien hergestelltes "Biohaus" errichten wollten, ein Haus in Pyramidenform (Pyramidenhaus) vor. Nach mehreren Besprechungen und Zusammenkünften, an denen zuletzt auch der Geschäftsführer der klagenden Partei teilnahm, beauftragte die klagende Partei den Architekten Mag.Werner B*****, Pläne für ein Pyramidenhaus zu erstellen. Der Architekt entwarf entspr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kam am 28. 8. 1988 mit seinem Motorrad durch den Hund des Beklagten zu Sturz und erlitt dabei Verletzungen. Mit einer am 16. 2. 1989 eingebrachten Klage machte er Schadenersatzansprüche von insgesamt S 42.382,- s.A. geltend, darin ein Schmerzengeld von S 20.000,-, dessen Ausdehnung sich der Kläger ausdrücklich vorbehielt. Der Beklagte erstattete keine Klagebeantwortung, seine Versicherung leistete Zahlung in der Höhe des Klagsbetrages. Der Kläger schränkte sei... mehr lesen...
Norm: ZPO §233
Rechtssatz: Da eine parallele Prozessführung in verschiedenen Staaten neben der faktischen Schwierigkeit der Kenntnisnahme von einem ausländischen Parallelprozess ebenfalls auch noch das weit schwerer wiegende Problem aufwirft, dass die Sperrwirkung eines ausländischen Verfahrens im Inland nur dann eintreten und die selbständige Rechtsverfolgung im Inland hindern soll, wenn der ausländische Prozess im allgemeinen und im konkreten... mehr lesen...
Norm: Abkommen 16.11.1971 BGBl 1974/521 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen, von gerichtlichen Vergleichen und von Notariatsakten Art12JN §83cZPO §233
Rechtssatz: Nimmt der Kläger im Sinne der kollisionsrechtlichen Regelung des § 34 Abs 1 IPRG den Rechtsschutz in Österreich nur für im Inland begangene Urheberrecht... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Kapitalgesellschaften mit dem Sitz in Italien; sie erzeugen und vertreiben Möbel, insbesondere Sessel, Lehnstühle, Liegen und Tische, unter der Bezeichnung "Le Corbusier". Die Beklagte hat in Österreich weder eine Zweigniederlassung oder Repräsentanz noch einen Handelsvertreter; dennoch beziehen einige österreichische Möbelhändler ihre Produkte und bieten sie im Inland zum Verkauf an. Die Geschäfte werden dabei regelmäßig so abgewickelt, daß die Bekla... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt gegen die Beklagten das Urteil, sie seien zur ungeteilten Hand schuldig, den 4 m breiten und 13,5 m langen Grundstücksstreifen an der Ostgrenze des Grundstücks Nr. 212/4 der EZ 2260, GB Bludenz, im Norden an die Zürcherstraße angrenzend, zu räumen und der Klägerin geräumt zu übergeben und ihr die ungestörte Nutzung dieses Grundstücksstreifens zu gestatten. Die Beklagten seien Miteigentümer unter anderem des Grundstücks Nr. 212/4. Die Rechtsvorgänge... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 18.11.1987 setzte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die dem Kläger zustehende Berufsunfähigkeitspension ab 1.10.1982 unter Zugrundelegung von 318 Versicherungsmonaten gemäß § 101 ASVG der Höhe nach neu fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger fristgerecht Klage, der - letztlich - mit Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 14.2.1989 zu 13 Rs 130/88 dahin Folge gegeben wurde, daß das Berufungsgericht die beklagte Partei schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren zu E 39/85 des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur wurde die Liegenschaft EZ 1204 KG Bruck an der Mur mit dem Wohnhaus Haydngasse 2 des Erstbeklagten am 31.Oktober 1985 der betreibenden V*** B*** AN DER MUR registrierte Genossenschaft mbH zugeschlagen. Der Erstbeklagte wohnte mit seiner Familie im Haus. Er bat die Ersteherin, im Haus weiter wohnen zu dürfen, und bot die Zahlung von Mietzins an. Die Bank, die für die ersteigerte L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile heirateten am 22.12.1968. Es war beiderseits die erste Ehe. Ihr entstammt der am 6.10.1969 geborene David Georg, die am 12.7.1973 geborene Tanja Vera und die am 5.11.1981 geborene Theresa Maria. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Streitteile war in Faistenau, Anger 92. Mit der am 2.2.1988 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Scheidung seiner Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten. Die Beklagte trat ursprünglich dem Scheidungsbegehren... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 AIO §43 Abs5ZPO §233ZPO §235 Abs4 CZPO §411 Aa
Rechtssatz: Der Streitgegenstand (auch "Rechtsgrund") wird durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner
Begründung: erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt, nicht aber durch (vorweggenommene) Repliken auf vom Beklagten eingewendete anspruchsvernichtende Tatsachen. Entscheidungstexte 9 ObA 366... mehr lesen...
Norm: ZPO §233
Rechtssatz: Die vorausgegangene klageweise Geltendmachung eines Anspruches durch jemanden, der sich dort auf die Rechtsnachfolge nach einem anderen beruft, hindert die Klagsführung durch diesen anderen nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 747/89 Entscheidungstext OGH 08.02.1990 6 Ob 747/89 Veröff: SZ 63/16 European Case... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf dem als öffentliches Gut im Eigentum der klagenden Stadtgemeinde stehenden Universitätsplatz Grundstück Nr. 3714 in der EZ 724 KG Innere Stadt in Salzburg, auf dem seit langem Markt gehalten wird, steht ein Verkaufskiosk des Beklagten. Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Räumung der von ihm durch den Betrieb des Verkaufskioskes benützten Teilfläche ihrer Liegenschaft insbesondere von dem Verkaufskiosk, der ohne Rechtstitel dort stehe. Der Beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit vollstreckbarem Wechselzahlungsauftrag des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 21.8.1981, 19 Cg 437/81-1, wurde auf Grund des Wechsels vom 5.12.1980 der nunmehrigen Klägerin aufgetragen, dem nunmehrigen Beklagten S 800.000 samt 6 % Zinsen seit 1.8.1981 zu bezahlen und die mit S 27.098,28 bestimmten Prozeßkosten zu ersetzen. Dem Wechsel lagen als Grundgeschäft Forderungen des Beklagten gegen die M.S*** & Söhne KG, Ziegelwerk und konzessionierte Autofrächte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ingrid R***, geschiedene K***, brachte am 5.4.1977 die mj. Katrin Christine K*** zur Welt. Die Mutter bezeichnete fälschlich Hubert K*** als Vater. Dieser anerkannte am 10.5.1977 die Vaterschaft zum Kind, obwohl er wußte, daß er nicht der Vater sein konnte. Die Staatsanwaltschaft Leoben begehrte mit der am 5.11.1985 erhobenen Klage gemäß § 164 c ABGB die Feststellung, daß der Beklagte der Vater des genannten Kindes sei. Der Beklagte beantragte die Abweisung de... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß der Beklagten aus dem Vertretungsvertrag (Agency Agreement) vom 21. Juni 1976 und/oder gleichartigen Geschäften mit der Klägerin keine Forderung gegen die Klägerin zustehe. Sie brachte vor, seit Jahren behaupte der alleinige Inhaber und Geschäftsführer der Beklagten, Rajay K***, zu Unrecht, die Beklagte habe - über bereits beglichene Forderungen hinaus - noch weitere Forderungen gegen die Klägerin. Die Beklagte behauptete die... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 1. Oktober 1984 stellte die beklagte Partei das Ausmaß der Witwenpension der Klägerin ab 1. Juli 1970 neu fest (Punkt 1.), stellte weiters fest, daß diese Pension vom 1. Juli 1970 an während bestimmter Zeiträume mit bestimmten Beträgen nach § 60 GSVG (Punkt 2.) und während bestimmter Zeiträume mit bestimmten Beträgen wegen § 243 GSVG ruhte (Punkt 3.) und sprach aus, daß der zuviel bezogene Vorschuß von insgesamt 121.585,40 S mit der zu erbringenden Lei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde als Insasse des bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW mit dem Kennzeichen W 754.569 bei einem Verkehrsunfall am 17. März 1986 in Wien verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist nicht strittig. In einer zu 38 Cg 787/86 des Erstgerichtes eingebrachten Klage begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 70.000.- sA. Er stützte dieses Begehren darauf,... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien vertreiben - unter anderem auch an verschiedenen Standorten in Oberösterreich - Verbrauchermärkte, in denen neben anderen Waren Lebensmittel und Haushaltswaren angeboten werden. Die Beklagte kündigte in einer vierseitigen Postwurfsendung, welche in weiten Teilen Oberösterreichs verbreitet wurde, für ihre Verbrauchermärkte in Traun, Freistadt, Vöcklabruck und Bad Ischl die für den Zeitraum vom 28.September bis 10.Oktober 1987 gültigen Preise für insgesamt... mehr lesen...
