Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat aufgrund des Bundesgesetzes vom 28.Dezember 1993, BGBl 1993/898, am 1.Jänner 1994 als GmbH mit dem Sitz in Wien als Nachfolgerin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt ihre Tätigkeit aufgenommen. Die früheren kollektivvertragsunterworfenen Bediensteten des Bundesamtes sind seither Bedienstete der klagenden Partei (§ 7 Abs 1 leg cit). Die klagende Partei hat aufgrund des Bundesgesetzes vom 28.Dezember 1993, BGBl 1993/898, am 1.Jänner 19... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten S 90.072,45 sA mit der Behauptung, die Beklagte habe zu Unrecht den mit ihm geschlossenen Stromlieferungsvertrag über die Anlage in W*****, gekündigt und die Stromzufuhr abgesperrt. Die von ihm gemieteten Geschäftsräumlichkeiten in W*****, seien deshalb vom 3.5.1991 bis zum Juli 1992 nicht benützbar und die Mietaufwendungen fustriert gewesen. Die Beklagte hafte für diesen Schaden. Die Beklagte erhob gegen den Zahlungsbefehl d... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 25.1.1993, 8 Cg 114/91-41, wurden die Kläger als Beklagte jenes Verfahrens schuldig erkannt, den im Urteilsbegehren im einzelnen ausformulierten Kaufvertrag betreffend die ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ ***** als Verkäufer zu unterfertigen. Dieser Verurteilung liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Partei (nunmehr beklagte Partei) beabsichtigte eine räumliche Ausweitung ihres Betrieb... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs1 Z12 MRG §37 Abs3 Z2 ZPO §233 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 ZPO §411 Aa ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: St... mehr lesen...
Begründung: Der Großvater des Klägers, Dr.Alois S*****, mietete am 23.12.1958 die Wohnung top Nr 6 (neu) im Haus W*****, Z*****gasse 40, das nunmehr im Eigentum der Beklagten steht. Nach dem Tod von Dr.Alois S***** trat seine Witwe, Johanna S*****, in die Mietrechte ein. Der Kläger bewohnt seit 1982 ein Zimmer dieser Wohnung, während seine Großmutter zwei Zimmer benützte. 1992 übersiedelte Johanna S***** in das Pensionistenheim A*****. Mit einem auch von seiner Großmutter unt... mehr lesen...
Begründung: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht K***** erkannte mit Urteil vom 18.Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Kläger) wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig. Der Oberste Gerichtshof verwarf mit Urteil vom 2.Juli 1986, GZ 9 Os 76/85-27, die vom Kläger, seiner Mutter und Ehegattin erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und verurteilte den Kläger in Stattgeb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2, letzter Satz, ZPO nicht bindenden - Ausspruch über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen teilweise abändernden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 526, Absatz 2,, letzter Satz, ZPO nicht bindenden - Ausspruch über die Zulässigkeit des orden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. März 1981 wurde über das Vermögen der Martin F***** KG (erstbeklagte Partei), eines renommierten Transportunternehmens, und deren Komplementäre (Kläger, sein Vater ua) der Ausgleich eröffnet und der nunmehrige Klagevertreter zum Ausgleichsverwalter bestellt. Am 8. Oktober 1981 wurde die zweitbeklagte Gesellschaft mbH gegründet, am 27. Oktober 1981 ua das Ausscheiden des Klägers aus der Kommanditgesellschaft sowie der Eintritt des Drittbeklagten und der v... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 ZPO §411 Aa ZPO §459 Satz2 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 Z... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB mit den Urteilen des Kreisgerichtes Korneuburg vom 18. Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, und des Obersten Gerichtshofes vom 2. Juli 1986, GZ 9 Os 76/85-27, rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Kläger wurde wegen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB mit den Urteilen des Kreisgerichtes Korneuburg vom 18. Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, und des Obersten Ger... mehr lesen...
Begründung: Die Straßentransportunternehmen I*****-Speditionsgesellschaft mbH & Co KG in M***** (folgend I***** KG) - deren Komplementärin die I***** Speditions-Gesellschaft mbH in M***** (folgend I***** GmbH) ist - und A***** Radna Organacija ***** "***** in Cuprija, (szt.) Jugoslawien (folgend V*****trans), schlossen am 9.Jänner 1985 den Vertrag Nr 933 samt - zum Teil erst in Folgejahren vereinbarten - Annexen über eine langfristige Zusammenarbeit beim (Güter-)Transport ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 2.8.1957 geborene Klägerin, von Beruf Lehrerin, erlitt am 1.12.1982 einen Arbeitsunfall. Sie zog sich an diesem Tag in Ausübung ihrer unfallversicherten Erwerbstätigkeit beim Turnunterricht einen Einriß des vorderen Kreuzbandes und eine Zerrung des medialen Seitenbandes im rechten Knie zu. Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 7.6.1983 wurde ihr ab 14.2.1983 eine vorläufige Versehrtenrente im Umfang von 20 v.H. der Vollre... mehr lesen...
Begründung: Walter P*****, ein Mitarbeiter der klagenden Partei, schlug den Beklagten, die ein ausschließlich aus natürlichen Materialien hergestelltes "Biohaus" errichten wollten, ein Haus in Pyramidenform (Pyramidenhaus) vor. Nach mehreren Besprechungen und Zusammenkünften, an denen zuletzt auch der Geschäftsführer der klagenden Partei teilnahm, beauftragte die klagende Partei den Architekten Mag.Werner B*****, Pläne für ein Pyramidenhaus zu erstellen. Der Architekt entwarf ent... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kam am 28. 8. 1988 mit seinem Motorrad durch den Hund des Beklagten zu Sturz und erlitt dabei Verletzungen. Mit einer am 16. 2. 1989 eingebrachten Klage machte er Schadenersatzansprüche von insgesamt S 42.382,- s.A. geltend, darin ein Schmerzengeld von S 20.000,-, dessen Ausdehnung sich der Kläger ausdrücklich vorbehielt. Der Beklagte erstattete keine Klagebeantwortung, seine Versicherung leistete Zahlung in der Höhe des Klagsbetrages. Der Kläger schränkte s... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Da eine parallele Prozessführung in verschiedenen Staaten neben der faktischen Schwierigkeit der Kenntnisnahme von einem ausländischen Parallelprozess ebenfalls auch noch das weit schwerer wiegende Problem aufwirf... mehr lesen...
Norm: Abkommen 16.11.1971 BGBl 1974/521 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen, von gerichtlichen Vergleichen und von Notariatsakten Art12 JN §83c ZPO §233 JN § 83c heute JN § 83c gültig ab 01.01.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Kapitalgesellschaften mit dem Sitz in Italien; sie erzeugen und vertreiben Möbel, insbesondere Sessel, Lehnstühle, Liegen und Tische, unter der Bezeichnung "Le Corbusier". Die Beklagte hat in Österreich weder eine Zweigniederlassung oder Repräsentanz noch einen Handelsvertreter; dennoch beziehen einige österreichische Möbelhändler ihre Produkte und bieten sie im Inland zum Verkauf an. Die Geschäfte werden dabei regelmäßig so abgewickelt, daß die Bek... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt gegen die Beklagten das Urteil, sie seien zur ungeteilten Hand schuldig, den 4 m breiten und 13,5 m langen Grundstücksstreifen an der Ostgrenze des Grundstücks Nr. 212/4 der EZ 2260, GB Bludenz, im Norden an die Zürcherstraße angrenzend, zu räumen und der Klägerin geräumt zu übergeben und ihr die ungestörte Nutzung dieses Grundstücksstreifens zu gestatten. Die Beklagten seien Miteigentümer unter anderem des Grundstücks Nr. 212/4. Die Rechtsvorgän... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 18.11.1987 setzte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die dem Kläger zustehende Berufsunfähigkeitspension ab 1.10.1982 unter Zugrundelegung von 318 Versicherungsmonaten gemäß § 101 ASVG der Höhe nach neu fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger fristgerecht Klage, der - letztlich - mit Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 14.2.1989 zu 13 Rs 130/88 dahin Folge gegeben wurde, daß das Berufungsgericht die beklagte Partei s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren zu E 39/85 des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur wurde die Liegenschaft EZ 1204 KG Bruck an der Mur mit dem Wohnhaus Haydngasse 2 des Erstbeklagten am 31.Oktober 1985 der betreibenden V*** B*** AN DER MUR registrierte Genossenschaft mbH zugeschlagen. Der Erstbeklagte wohnte mit seiner Familie im Haus. Er bat die Ersteherin, im Haus weiter wohnen zu dürfen, und bot die Zahlung von Mietzins an. Die Bank, die für die ersteigerte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile heirateten am 22.12.1968. Es war beiderseits die erste Ehe. Ihr entstammt der am 6.10.1969 geborene David Georg, die am 12.7.1973 geborene Tanja Vera und die am 5.11.1981 geborene Theresa Maria. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Streitteile war in Faistenau, Anger 92. Mit der am 2.2.1988 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Scheidung seiner Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten. Die Beklagte trat ursprünglich dem Scheidungsbegehr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 A IO §43 Abs5 ZPO §233 ZPO §235 Abs4 C ZPO §411 Aa ZPO §393a ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974 IO § 43 heute IO § 43 gültig ab 27.07.2021 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die vorausgegangene klageweise Geltendmachung eines Anspruches durch jemanden, der sich dort auf die Rechtsnachfolge nach einem anderen beruft, hindert die Klagsführung durch diesen anderen nicht.
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Entscheidungsgründe: Auf dem als öffentliches Gut im Eigentum der klagenden Stadtgemeinde stehenden Universitätsplatz Grundstück Nr. 3714 in der EZ 724 KG Innere Stadt in Salzburg, auf dem seit langem Markt gehalten wird, steht ein Verkaufskiosk des Beklagten. Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Räumung der von ihm durch den Betrieb des Verkaufskioskes benützten Teilfläche ihrer Liegenschaft insbesondere von dem Verkaufskiosk, der ohne Rechtstitel dort stehe. Der Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit vollstreckbarem Wechselzahlungsauftrag des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 21.8.1981, 19 Cg 437/81-1, wurde auf Grund des Wechsels vom 5.12.1980 der nunmehrigen Klägerin aufgetragen, dem nunmehrigen Beklagten S 800.000 samt 6 % Zinsen seit 1.8.1981 zu bezahlen und die mit S 27.098,28 bestimmten Prozeßkosten zu ersetzen. Dem Wechsel lagen als Grundgeschäft Forderungen des Beklagten gegen die M.S*** & Söhne KG, Ziegelwerk und konzessionierte Autofräch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ingrid R***, geschiedene K***, brachte am 5.4.1977 die mj. Katrin Christine K*** zur Welt. Die Mutter bezeichnete fälschlich Hubert K*** als Vater. Dieser anerkannte am 10.5.1977 die Vaterschaft zum Kind, obwohl er wußte, daß er nicht der Vater sein konnte. Die Staatsanwaltschaft Leoben begehrte mit der am 5.11.1985 erhobenen Klage gemäß § 164 c ABGB die Feststellung, daß der Beklagte der Vater des genannten Kindes sei. Die Staatsanwaltschaft Leoben begehrt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß der Beklagten aus dem Vertretungsvertrag (Agency Agreement) vom 21. Juni 1976 und/oder gleichartigen Geschäften mit der Klägerin keine Forderung gegen die Klägerin zustehe. Sie brachte vor, seit Jahren behaupte der alleinige Inhaber und Geschäftsführer der Beklagten, Rajay K***, zu Unrecht, die Beklagte habe - über bereits beglichene Forderungen hinaus - noch weitere Forderungen gegen die Klägerin. Die Beklagte behauptete d... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 1. Oktober 1984 stellte die beklagte Partei das Ausmaß der Witwenpension der Klägerin ab 1. Juli 1970 neu fest (Punkt 1.), stellte weiters fest, daß diese Pension vom 1. Juli 1970 an während bestimmter Zeiträume mit bestimmten Beträgen nach § 60 GSVG (Punkt 2.) und während bestimmter Zeiträume mit bestimmten Beträgen wegen § 243 GSVG ruhte (Punkt 3.) und sprach aus, daß der zuviel bezogene Vorschuß von insgesamt 121.585,40 S mit der zu erbringenden ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde als Insasse des bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW mit dem Kennzeichen W 754.569 bei einem Verkehrsunfall am 17. März 1986 in Wien verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist nicht strittig. In einer zu 38 Cg 787/86 des Erstgerichtes eingebrachten Klage begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 70.000.- sA. Er stützte dieses Begehren darau... mehr lesen...
