RS OGH 1988/3/24 6Ob592/87, 6Ob266/97d, 8ObA91/21x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.03.1988

Norm

ZPO §232
ZPO §233

Rechtssatz

Verfolgt derselbe Kläger gegen denselben Beklagten dasselbe Unterlassungsbegehren in zwei verschiedenen Klagen, ist dennoch die Gleichheit des Streitgegenstandes zu verneinen, wenn sich die für die Klagbarkeit des Anspruches vorgetragenen Sachverhalte von einander wesensmäßig unterscheiden.

Entscheidungstexte

6 Ob 592/87
Entscheidungstext OGH 24.03.1988 6 Ob 592/87
Veröff: JBl 1988,655; hiezu Schumacher JBl 1988,641
6 Ob 266/97d
Entscheidungstext OGH 17.12.1997 6 Ob 266/97d
8 ObA 91/21x
Entscheidungstext OGH 25.01.2022 8 ObA 91/21x
Vgl; Beisatz: Hier: Obgleich derselbe Kläger gegen denselben Beklagten (im Wesentlichen) dasselbe Unterlassungsbegehren verfolgt, unterscheiden sich hier die für die Klagbarkeit des Anspruchs vorgetragenen Sachverhalte voneinander wesensmäßig, sodass die Gleichheit des Streitgegenstands zu verneinen ist. (T1)
Beisatz: Den dem Beklagten in beiden Verfahren angelasteten Wettbewerbsverstößen liegen zwei verschiedene Zeitspannen (während der selbständigen und während der unselbständigen Tätigkeit des Beklagten) und jeweils andere Kunden zugrunde. (T2)