RS OGH 1978/6/13 4Ob527/78

1. EO § 368 heute
2. EO § 368 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 368 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 368 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. ZPO § 233 heute
2. ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898

Ein aus vertragswidrigen Handlungen abgeleitetes Begehren nach Zahlung eines Schadenersatzbetrages und ein solches nach Zahlung des "Interesses" für ein (zunächst begehrtes) Verbot dieser Handlungen sind nicht verschiedene Ansprüche iSd § 233 ZPO.Ein aus vertragswidrigen Handlungen abgeleitetes Begehren nach Zahlung eines Schadenersatzbetrages und ein solches nach Zahlung des "Interesses" für ein (zunächst begehrtes) Verbot dieser Handlungen sind nicht verschiedene Ansprüche iSd Paragraph 233, ZPO.